von CARL CHRISTIAN JANCKE

Am Freitag stellte der Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes fest, dass ihm keine Hinweise auf Hetzjagden in Chemnitz vorlegen. Das einzige kursierende Video bezeichnet er als mögliche Falschinformation aber nicht als Fälschung. Damit greift er die Bundeskanzlerin und den Chef des Bundespresseamtes frontal an. Offensichtlich traut die Kanzlerin linken Webseiten mehr wie den Sicherheitsorganen der Bundesrepublik  Deutschland. Die öffentliche Diskussion ist mittlerweile absurd.

Bevor sich die Bundesregierung zu rechtsextremen Vorkommnissen und möglichen Gewalttaten äußert, holt sie üblicherweise die Einschätzung von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz ein. Die haben mittlerweile selbst Spezialisten, die die Relevanz von Informationen aus dem Internet oder gar Video-Aufnahmen deuten und bewerten können. Doch diese Dienstleistungen der eigenen Ämter nahm die Bundeskanzlerin und ihr Sprecher nicht in Anspruch.

Denn natürlich waren die Äußerungen Seiberts mit Merkel abgestimmt. Als Quelle für die festgestellten Ausschreittungen dienten nicht die Erkenntnisse der Polizei, sondern Internet-Videos. Auch das Statement von Maaßen mit seinem Dienstherrn Innenminister Seehofer war abgesprochen, es zielte auf Merkel.. Das zeigt nicht nur das Zerwürfnis zwischen dem Bayern und der Ostdeutschen. Sondern auch das Kanzlerin mit den Sicherheitsorganen.

Mindestens einmal vorher hat die Kanzlerin Rat und Expertise der bundeseigenen Sicherheitskräfte schlicht ignoriert. Das war im Spätsommer 2015, als der Chef der Bundespolizei, Romann. einen ausgefertigten Befehl vorlegte, mit dem er am 15. September die Grenzen geschlossen hätte. Nicht 2018 sondern 2015. Der Befehl blieb unwirksam. In der Regierung gab es niemand, der ihn unterschrieben hätte. Der WELT-Journalist Robin Alexander hat das in seinem Buch “Die Getriebenen” detailliert beschrieben.

Demnach soll der damalige Bundesminister des Innern Thomas de Maiziére und langjährige Vertraute von Angela Merkel darauf hingewiesen, dass ein solcher Einsatz “Bilder” erzeugt hätte, die schwer erträglich gewesen wären. Tatsächlich fürchtete Merkel wohl einen Shitstorm von linker Seite, den sie gerade erfahren hatte, weil sie einer jungen arabischen Schülerin sagen musste, dass nicht alle Schutzsuchenden in Deutschland bleiben könnten, schreibt Alexander. Diese Bilder und der Shitstorm stammten samt uns sonders aus dem Internet, von dem Merkel 2013 sagte, es sei “für uns alle Neuland”. Man sollte nicht immer von sich auf andere schließen.  deMaizére war es auch, der zu Fragen wegen der terrorbedingten Absage des Fußballspiels im November 2015 bemerkte “Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern. “

Nachdem Merkel und Seibert den Polizeibericht, die Stellungnahme des sächsischen Ministerpräsidenten sowie der Chemnitzer Presse genauso ignorierte, wie die Presse, sah sich der Präsident des Bundesamtes des Bundesamtes für Verfassungsschutzes genötigt, die Faktenlage zu erörtern. Der entscheidende Satz: Ihm lägen keine Hinweise auf Hetzjagden vor. Und in diesem Zusammenhang bezeichnete er das in Frage stehende Video als Falschinformation, nicht aber als Fälschung. Das ist ein erheblicher Unterschied.

Bewertet man die Folgen nüchtern, ist das Ergebnis verheerend. Die Bundeskanzlerin ignoriert Vorschläge und Erkenntnisse von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz. Stattdessen verlässt sie sich auf ungesicherte Darstellungen im Internet oder weicht der Wiederherstellung des Gewaltmonopols durch die Bundespolizei wie im Frühherbst 2015 schlicht aus.

Die Diskussion um das Statement von Maaßen zeigt einmal wieder, wie sehr die Diskussion aus dem Ruder gelaufen ist. Der Inhalt seiner Aussagen wird schlicht ignoriert und verdeht, was den Verdacht nährt, dass er mit seiner Vermutung schlicht recht hat: Dass vom Mord in Chemnitz schlicht abgelenkt werden soll.

Dass es in Sachsen zu vereinzelten Übergriffen am Sonntag Nachmittag gekommen ist, ist unstrittig. Dass es nicht zu “Zusammenrottungen” und “Hetzjagden” gekommen ist, ist mittlerweile auch klar. Der sächsische Ministerpräsident, der Chefredakteur der Freien Presse und auch die Vorsitzenden der zwei Polizeigewerkschaften haben mittlerweile diese Darstellung heftig kritisiert. Schon der Polizeibericht der sächsischen Polizei nach der sonntäglichen Demonstration stellte klar fest, dass aus einer Demonstration von 800 friedlichen Menschen 50 gewaltbereite Männer operierten und es im Nachgang zu sieben Strafanzeigen kam.

Die Kanzlerin hat nun schon einmal (2015) bewiesen, dass sie irrational und aus Angst vor einem Shitstorm agiert, der vordringlich ihre eigene Wiederwahl gefährden könnte. Wer seine individuellen Interessen gar vor die der eigenen Partei und dem Land stellt und willkürliche Entscheidungen ohne die Expertise der Sicherheitsbehörden fällt, ist eine akute Gefahr für das Wohl und Wehe des deutschen Volkes. Das Fehlverhalten offenbart eine akute Verfassungskrise nicht nur der Kanzlerin und der veröffentlichten Meinung, sondern des ganzen Landes.

Maaßen hat eben diesem Land einen großen Dienst erwiesen, in dem er die Diskrepanz zwischen der Realität und Merkels mittlerweile realitätsfernen Darstellung deutlich macht und damit die Gefahr beschreibt, die von ihr ausgeht. Die Presse setzt dabei auf Ignoranz, in dem sie die Äußerung Maaßens schlicht umdeutet.

 

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