von CARL CHRISTIAN JANCKE

Der Staat macht es sich bequem und will seine ureigensten Aufgaben auf private Unternehmen übertragen: Die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung im Internet. Da sind sich populärmarxisten wie der Un-Justizminister Heiko Mass und die britische Premierministerin Theresa May einig. Und sie irren sich gewaltig. Gleichzeitig machen sich die deutschen in die Hose, mit der Macht Putins könnte der nächste Wahlkampf beeinflusst werden. Als Liberaler rufe ich selten nach dem Staat. Diesmal schon. 

Allzu oft habe ich gehört, dass Gefährder und Intensivtäter sich in Windeseile über “das Internet” radikalisiert hätten. Das ist falsch. Tatsächlich haben sie sich über bestimmte Inhalte, die dort angeboten und zweifelsfrei strafbar sind, informiert und manipulieren lassen. Wir erleben, dass russische Hacker ganz Estland lahm gelegt haben und ein “Internet-Spezialist” empfiehlt, doch lieber die Forderungen der Erpresser zu erfüllen, die gerade ein paar hunderttausend Rechner infiziert haben. Aber die Verteidiger der westlichen Welt kommen nicht auf die Idee, den IS und seine Handlanger massiv anzugreifen und ihre digitale Infrastruktur immer wieder zu zerstören. Dafür brauchen wir keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Hacker an die Front!

Die IP-Adressen, die in Europa darauf zugreifen und sich Anleitungen zum Bomben bauen oder Beschreibungen, wie man Messerattacken durchführt, sind leicht zu ermitteln und statt die 10.000e “Gefährder” mit Fußfesseln zu belegen,  könnte man ihnen eine Internet-Sperre auferlegen und den Mobilfunkbetreiber anweisen, Mobiltelefon und Festnetzanschluss zu sperren und sie auf eine schwarze Liste zu setzen, die es verbietet, mit ihnen einen neuen Vertrag abzuschließen. Dieses Register wird selbstverständlich öffentlich geführt. Da. Bei Zuwiderhandlung könnte leicht mit drakonischen Gefängnisstrafen gedroht werden.

Wer zuwider handelt und kein deutscher Staatsbürger ist, kann obendrein bei Verstoß ausgewiesen werden.

Aber es ist selbstverständlich, dass wir dafür den Rechtsstaat um eine virtuelle Komponente zu erweitern und diese Aufgabe nicht einer Bertelsmann-Tochter überlassen, die sonst Call-Center betreibt. Wir brauchen eine Cyber-Polizei, eine Cyber-Staatsanwaltschaft und Cyber-Gerichte, die mit der Geschwindigkeit “virtuelle Haftbefehle erlassen können, mit der es auch im wahren Leben geht. Binnen 24 Stunden. Und die bleiben solange in Kraft, bis der Deliquent das Gegenteil beweist. Selbstverständlich müssen auch Dritte, die einem Verurteilten einen Zugang verschaffen, mit Sperre oder Strafe rechnen.

Verhandlungen müssen nicht physisch sondern per Skype-Konferenz durchgeführt werden. Für bereits mit Netzsperren belegte Verdächtigte bleibt ja der Weg in die Kanzlei des Anwalts. Für die Kosten kommt der Verurteilte auf, sie werden nur von der Staatskasse vorfinanziert. Die Idee, dass die privaten Betreiber eigenhändig und ohne rechtsstaatliche Überprüfung strafbare Inhalte von selbst löschen ist so verwegen wie die Idee, die Betreiber von privaten Autobahnen müssten Schnellfahrer und Unfallverursacher eigenhändig aus dem Verkehr ziehen.

Werden die Provider in Anspruch genommen, so werden sie dafür bezahlt und die Kosten auf die Verurteilten übertragen.

Das ganze fußt auf der Idee der Abschreckung. Wenn ich mir ein Hinrichtungsurteil des IS genüsslich zu Gemüte führe und eine digitale Ächtung inklusive eines empfindlichen materiellen Aufwandes dafür im Raum steht, schaue ich doch wohl lieber einen Porno. Und damit bin ich für die westliche Wertegemeinschaft noch nicht verloren.

Der digitale Rechtsstaat hat mit den Hate-Speech-Orgien des Heiko Mass oder der Manuela Schwesig nichts zu tun. Es geht nicht um eine Pseudo-rechte Gefahr sondern um eine konkrete Terrorgefahr, die aus der IS-Propaganda resultiert. Es geht auch schon um geltende Straftatbestände, die nur exekutiert werden, etwa den der “Anstiftung” zu einer Straftat.

Eine duale digitale Strategie gegen Anbieter und Konsumenten digitaler islamischer Propaganda ist nicht aller Tage Lösungen. Im Krieg um die westlichen Werte, die der Islam uns aufzwingt, ist die Zerschlagung der digitalen Infrastruktur des Terror-Netzwerks ein bedeutender Schritt in die Richtung, möglichst viele Attentate zu verhindern.

Das entbehrt nicht der Tatsache, dass wir wie die Briten von Israel lernen. Und auch in der realen Welt brutal und in aller Härte mit der Waffe in der Hand den realen Terror zerstören. Trotzdem gilt. Acht Minuten bis zum Niederstrecken der Terroristen sind eine beachtliche Leistung. Aber es sind acht Minuten zuviel.

 

 

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