von CARL CHRISTIAN JANCKE

CDU und FDP sollten nicht zu arg triumphiern. Ihren Wahlsieg haben sie nur der Tatsache zu verdanken, dass die Mehrzahl der Wähler sie für das kleinere Übel hielten. Aber eben doch für ein Übel. Und auch die gestiegene Wahlbeteiligung dürfte sich eher die AfD auf die Fahne schreiben, weil diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren nicht im politischen System nicht wieder gefunden haben, nun wieder eine für sie wählbare Partei gefunden haben. Doch der Medienzirkus macht weiter wie bisher. Und die Frage, wie verlässlich die Demoskopie überhaupt ist, wird erst gar nicht gestellt. 

Die größte Partei bleibt die der Nichtwähler, auch wenn wie gesagt, die AfD sicher Wähler mobilisiert hat. Einerseits eben Unterstützer und andererseits auch diejenigemen. n, die die AfD verhindern wollen. Ein zweiter Faktor ist natürlich die Flüchtlingsfrage, die das Land, Freundeskreise und gar Familien spaltet. Auf der einen Seite die Anhänger der Willkommenskultur auf der anderen diejenigen, die die negativen Folgen von Millionen jungen Männern aus einem anderen Kulturkreis und mit einer anderen Religion sehen und um die Gebräuche und Werte unserer Zivilisation fürchten.

Angela Merkel hat aus der CDU die bessere SPD gemacht und Schulz, Gabriel und Co die Luft zum Atmen genommen. Die FDP verdankt ihr zweistelliges Ergebnis nicht einem programmatischen Erneuerungsprozess sondern der Tatsache, dass viel Bildungsbürger und Liberal-Konservative alles wählen wollen nur nicht die CDU.

Immerhin hat Lindner die “Freien Demokraten” wieder salonfähig gemacht, ob es darüber hinaus reicht, wird sich zeigen. Den strategischen Job, die AfD zu verhindern, hat er verbockt. Die wiederum hat die Chance, sich als bürgerliche Protestpartei zu positionieren, verpasst, weil sie sich nicht vom nationalen Sozialisten Björn Höcke distanziert. Das macht sie für liberal-konservative unwählbar.

Das schwarz-gelbe Koalitionen wieder möglich sind, verdankt man dem Zufall. Wenn 4,9 Prozent der Stimmen für ungültig erklärt werden, ist das schlecht für die Demokratie. Auch wenn ich persönlich diese Willkür im Ergebnis gar nicht so schlecht finde.

Vor allem aber verpufft ihre Wirkung als Protestpartei. Das Establishment ignoriert die “Wutbürger” und privatisiert die staatliche Zensur, in dem sie die sozialen Medien für unliebsame Äußerungen haftbar machen will. Es geht um die Rückeroberung der öffentlichen Meinung.

Die Demoskopie entzieht sich noch wirksam der fundierten Kritik, indem sie den Wähler zum volatilen Wesen erklärt, statt zu erkennen, dass der nur noch auf der Suche nach dem kleinsten Übel ist, das er dann eingedenk seiner staatsbürgerlichen Pflicht mit der geballten Faust in der Tasche auch wählt.

 

 

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