Der Baden-Würrttembergische Innenminister Goll hat ein neues Wort gelernt. Vermittlungsdaten- statt Vorratsdatenspeicherung soll jetzt im Kampf gegen die italienische Mafia und die osteuropäische Bandenkriminalität helfen. Das neue Wording schafft trügerische Sicherheit. Natürlich behauptet er, dass auf die Daten nur bei schwersten Straftaten zugreifen wolle. Das hat man beim großen Lauschangriff und beim Schleifen des Bankgeheimnisses auch behauptet. Von der Hehlerei mit Schweizer Bankdaten ganz schweigen. 

Nicht die Polizeibehörden auf der Suche nach kriminellen Machenschaften sind heute die größten Nachfrager nach Auskünften über die Kontoverbindungen deutscher Staatsbürger. Nein. Es sind die Gerichtsvollzieher, denen die Kontopfändung die Arbeit erleichtert. Und natürlich die Finanzämter auf der Suche nach Schwarzgeld. Bagatelldelikte reichen aus, um eine Abhöraktion zu erleichtern. Dass er den Ankauf von gestohlenen Daten für die Verfolgung von “Steuersündern” nutzt, bedeutet nichts anderes als eine Erosion des Rechtsstaates. Die Vorratsdatensammlung weist in die gleiche Richtung. Eingeführt für die vermeintliche Verfolgung von Terroristen und Mafiosi wird sie schon bald dazu dienen, den Falschparker anhand der GPS-Daten des NAVIs zu entlarven.

Am fiesesten aber ist Vater Staat mit der galanten Formulierung “automatischer Informationsaustausch” unterwegs. Dabei handelt es sich deFacto um Kapitalverkehrskontrollen. Wer sein Geld vor der 10%igen Pauschalabgabe bei der nächsten Euro-Krise schützen will, kann so anhand seiner Zinseinkünfte leicht identifiziert werden.

Snowden ist nicht nur Putins Pudel. Sondern auch ein nützlicher Idiot für die europäischen Datensammler, er lenkt ab.