Nachdem zwischen dem zukünftigem ESM-Chef Regling und den Bundesminister für Finanzen eine öffentliche Kontroverse darüber ausbrach, ob der spanische Staat für die direkt an die spanischen Banken ausgereichten 100 Mrd. € haftet, stellte sich die Frage, in wieweit wir in Deutschland für dieses Geld aufkommen müssen oder nicht. Wir müssen, es ist nur eine Frage der Vokabel. 

Um möglichst viele Parlamentarierer in der Angelegenheit im Unklaren zu lassen,  wird ja schon seit längerem getrickst, was das Zeug hält. Unterlagen werden den MdBs zu spät und unvollständig zugeleitet, um ihnen die Prüfung von weitreichenden und irreversiblen Vertragswerken zu erschweren und so die stetig anwachsende Zahl der Kritiker zu täuschen. Nur der Vorsatz ist noch nicht zu beweisen.

Nun habe ich heute morgen ein weiteres Schmuckstück der journalistischen Aufklärungsarbeit im Deutschlandfunk vernommen, wo die Brüssler Korrespondentin wortreich erklärte, dass wir zwar nicht für die Zahlungen des ESFS an spanische Banken bürgen. Das sei in einem Memorandum of Understanding eindeutig festgelegt, das auch noch an den ESM weitergereicht werden. Haften, so die Dame, täten wir allerdings schon. Für sie kein Widerspruch. Gezahlt wird in jedem Fall.

Die Ausgangslage ist ganz einfach. Der spanische Staat meint, seine Banken mit Steuerzahlergeld zu sanieren. Nur hat er leider nicht genug davon. Deshalb muss er sich Geld leihen. Bei den Banken. Die wollen aber zu hohe Zinsen. Es ist offensichtlich, dass der Staat nicht nur die Schulden bis zum Sankt Nimmerleinstag nicht zurückzahlen wird können. Die meisten Gläubiger glauben nicht einmal, dass er aus seinen laufenden Einnahmen die Z I N S E N bezahlen kann. Deshalb treibt man die auch noch in die Höhe.

Dabei hat der Rettungsschirm die gegenteilige Wirkung wie propagiert. Für den Spekulanten ist das Engagement in spanische Wertpapiere komplett risikofrei. Wenn die Zinsen zu hoch werden,  verringert der spanische Staat nämlich nicht seine Nachfrage nach Krediten. Sondern schlüpft unter den kuscheligen Rettungsschirm.  Und bekommt dieselben Kredite. Nur zu niedrigeren Zinsen. Die werden von den EU-Gläubigern mit einer höheren Bonität quersubventioniert, bis den Gläubigern irgendwann klar wird, dass Deutschland, Österrreich, Luxemburg und die Niederlande nicht zusammen die rund 8 Billionen Euro refinanzieren können, die die  Euro-Zone dem Kapitalmarkt schuldet. Dann ist es auch egal, ob die Bürger haften oder bürgen. Sie müssen zahlen.

 

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