Nicht verantwortungslose Zocker sind verantwortlich für die Finanzkrise sondern Staatsbanker in den Zentralbanken, den government sponsered Enterprises und in den deutschen Sparkassen und Landesbanken. Die werden von Kommunen und Ländern zum Zweck der “Daseinsvorsorge” unterhalten: Damit noch irgend etwas funktioniert, wenn alle privaten Banken pleite gehen. Das Gegenteil war der Fall. Nun kommen die Finanzminister der Länder und die Sparkassenchefs zusammen (deren Institute auch pleite gegangen wären, wenn nicht die Bundesländer die notleidenden Landesbanken mit Milliarden gestützt hätten), um über die Zukunft der Landesbanken zu beraten.Die Landesbanken dienten den Ministerpräsidenten und Landesregierungen als industriepolitischer Schattenhaushalt. Erkauft wurde dies immer wieder durch Skandale und Milliardenverluste, die immer wieder unter Beweis stellten, dass der Staat zum Bänker nicht taugt.

Besonders krass war dies in NRW zu beobachten, wo sich allerdings die Machtverhältnisse umgedreht hatten. Dort hielt sich der WestLB-Chef Friedel Neuber eine Landesregierung und erzeugte bei Johannes Rau und seinem Finanzminister Schleußer das Gefühl von Wichtigkeit, in dem er sie auf Kosten der Bank mit Lear Jets umherfliegen ließ. Die Bank war etwa am verlustbringenden Maschinenbauer Gildemeister beteiligt, der dank der Finanzierung erstens nicht wettbewerbsfähig wurde und zweitens eben diesen Wettbewerb mit seinen erfolgreichen süddeutschen Konkurrenten verzerrte. Ein anderes Mal finanzierte die WestLB einen britischen Fernsehverleiher, der prompt pleite ging. Ein Milliardenverlust.

In Berlin ruinierte die “Bankgesellschaft”, in der man alle im Landesbesitz befindlichen Banken zur Erhöhung des Finanzierungsvolumens zusammenfasste, den Haushalt des Bundeslandes bereits Mitte der Neunziger Jahre. Nachdem es eine fünfzig-prozentige Sonderabschreibung auf alle Investitionsgüter im Osten gab, hatte die westdeutsche Steuersparindustrie flächendeckend Immobilien im Osten gebaut und saniert. Die Preise explodierten, bevor die Blase in sich zusammenbrach.

Die Bankgesellschaft hatte einen wesentlichen Teil mit Rundum-Sorglos-Fonds finanziert, die das gesamte Risiko der Vermietung und Verwertung bei der Bank beließen. Es wäre billiger gewesen, sie pleite gehen zu lassen und im Anschluss mit den Gläubigern zu verhandeln. Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin entschied anders und ruinierte so den Haushalt erst vollständig, den er anschließend auf dem Rücken der Berliner sanierte. Die Bürger zahlten Steuern, aber dafür erhielten sie vom Land Berlin keine Gegenleistung. Es regnete in die Schulen hinein, die Strassen verfielen, bei Polizei und Feuerwehr wird genauso gespart wie bei der Verkehrsinfrastruktur.

Das Problem mit den Landesbanken ist recht simpel: Keiner braucht sie wirklich. Außer den Landesregierungen, die am Parlament vorbei hier und da noch einen Kredit vergeben können, einen verdienten Parteigenossen im Aufsichtsrat oder einer ausländischen Repräsentanz unterbringen können oder für eine “sozialverträgliche Lösung” hier und da sorgen.

Deshalb gibt es nur zwei denkbare Lösungen: Schließen oder verkaufen. Aber soviel Landesbanken (8 an der Zahl) will keiner haben.

Ohne sie wäre die Finanzkrise ausgefallen. Fast.

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