Sehr geehrter Herr Polenz,

am 3. Dezember setzten Sie auf Ihrer im Internet frei zugänglichen Facebook-Pinnwand einen Link (http://tinyurl.com/ccmezao) zu Herrn Kufners Blogartikel “Digitale Lynchjustiz” (http://tinyurl.com/cxko3un). In diesem Artikel wird namentlich “Adam P.” sowie “G.P.” bzw. den “P.-Ladies” unterstellt, sie gehörten einer Gruppe von “jüdischen rechtsradikalen Nationalisten” an und strebten nach einem “araberreinen Israel”. Später behauptet Herr Kufner, die genannten Personen beförderten “den eh schon vorhandenen Antisemitismus in Deutschland, ja schlimmer noch sie leisten dem Antisemitismus damit noch Vorschub”. Es handelt sich hier um eine antisemitische Denkfigur: Zunächst bedient sich Herr Kufner einer Verschwörungstheorie. Er unterstellt einer ominösen Gruppe von Juden allerlei Schaurigkeiten und definiert sie schlussendlich zu jüdischen Nazis (“araberrein”) um. Dann gibt er den drei genannten Personen, die er explizit zu dieser Gruppe zählt, die Schuld dafür, dass der allgemeine Judenhass zunähme. Herr Kufner versucht hier, Juden, die sich kritisch zum deutschen Verein „Ein Bustan“ äußern, mundtot zu machen. Das Ressentiment gegenüber diesen Juden drückt sich in der diffamierenden Implikation aus, es handle sich um jüdische Nazis. Neben den beschriebenen Diffamierungen macht sich Herr Kufner genau der Verfehlungen schuldig, die er meint, bei der Gegenseite auszumachen: Es handelt sich um den Versuch des “Rufmords, um “falsche Behauptungen” und “üble Nachrede”, um die genannten Personen in deren “beruflicher Existenz” zu beschädigen. Zwei von ihnen haben Sie, Herr Polenz, in der an Ihren Facebook-Link anschließenden Diskussion mit “Adam Poznanski” und “Jennifer Nathalie Pyka” identifiziert, ohne sich dabei von Herrn Kufners verleumderischen und frei erfundenen Unterstellungen zu distanzieren.

Folgende Punkte sind festzuhalten:

1. Sie leiteten Ihren Facebook-Link zu Herrn Kufners Blog mit folgenden Worten ein: “Ein Skandal. Ich unterstütze Frau Irene Waxhendorff [sic] und ihr Kindergartenprojekt “Ein Bustan”, das in Israel jüdische und palästinensische Kinder gemeinsam erziehen will. Es ist ein Wirkliches Friedensprojekt”. Die Fragen und Kritikpunkte gegenüber Frau Wachendorff bezogen sich jedoch in erster Linie auf den deutschen Verein “Ein Bustan” und dessen rechtliche Umstände und nicht auf das gleichnamige Kindergartenprojekt in Israel. Indem Sie die Vokabel “Skandal” gebrauchen, insinuieren Sie, die von Herrn Kufner und Ihnen genannten Personen sowie weitere Kritiker des deutschen Vereins seien gegen ein Kindergartenprojekt in Israel und seien gegen Frieden. Sie bedienen sich hier eines Strohmann-Arguments: Sie unterstellen den Kritikern eine falsche bzw. verzerrte Position, gegen die Sie dann Frau Wachendorff in Schutz nehmen.

2. Fragen um den deutschen Verein “Ein Bustan” und seine vereinsrechtlichen Umstände mögen für Frau Wachendorff und andere Beteiligte unbequem sein, sind jedoch legitim. Vorausgesetzt, es ging Ihnen ausschließlich um Frau Wachendorff und das Kindergartenprojekt in Israel, gab es mit Sicherheit andere Mittel und Wege, als sich eines höchst verleumderischen Artikels zu bedienen.

3. Während Herr Kufner die Nachnamen der drei Personen abkürzt, gehen Sie, Herr Polenz, einen fatalen Schritt weiter. Sie nennen sowohl Adam Poznanski als auch Jennifer Nathalie Pyka in der betreffenden Diskussion auf Ihrer frei zugänglichen Facebook-Pinnwand (http://tinyurl.com/ccmezao) wiederholt beim vollen Namen. Dabei distanzieren Sie sich an keiner Stelle von Herrn Kufners diffamierender Implikation, es handle sich bei den beiden um jüdische Nazis, denen es um ein “araberreines Israel” ginge. Damit geben Sie Herrn Poznanski und Frau Pyka unter Bezugnahme auf verleumderische Behauptungen der Öffentlichkeit preis. In der Tat wurde Frau Pyka im Kommentarbereich ihres Blogs kürzlich von anonymer Seite prophezeit, ihr Gesicht sähe vielleicht “morgen anders aus. Grün, Blau oder mit Säure verätzt zum Beispiel” (http://tinyurl.com/cg4gqoe). Im Unterschied zu für Frau Wachendorff unbequeme, doch legitime Fragen um einen deutschen Verein haben wir es hier mit der Androhung von tatsächlicher Lynchjustiz zu tun. Neben der anonymen Drohung waren an gleicher Stelle hetzerische Beleidigungen wie etwa folgende zu lesen: “Wir haben Polenz, rechtsradikale Judenschlampen wie dich brauchen wir hier in Deutschland nicht!” (http://tinyurl.com/ctsmecr).

4. Am 16. Dezember setzten Sie, Herr Polenz, einen weiteren Link auf Ihrer Facebook-Pinnwand (http://tinyurl.com/c32lbad) zu Herrn Reuters Blogartikel “Ein arabisch-jüdisches Projekt unter Attacke” (http://tinyurl.com/cng8edq). Im Wesentlichen wiederholt dieser Artikel etliche der frei erfundenen und diffamierenden Unterstellungen aus Herrn Kufners Artikel, auf den er sich bezieht. Den Kritikern des deutschen Vereins „Ein Bustan“ ginge es darum, „die Quelle auszutrocknen, den Garten verdorren zu lassen, auf den Frieden und die Verständigung zu pfeifen“. Diese Kritiker werden im Folgenden mit „bestimmten rechten Kreisen“ in Verbindung gebracht bzw. als „konservative jüdische Kreise“ bezeichnet, die „in einem Kindergarten eine Gefahr sehen“ und sich nicht davor scheuten, „Methoden anzuwenden, die mich [= Herrn Reuter] an Methoden aus einem, Gott sei Dank, untergegangenen Reich denken lassen“. Erneut ist also die Rede von einer rechtsradikalen jüdischen Gruppe, die gegen ein Kindergartenprojekt in Israel und gegen Frieden sei; erneut handelt es sich um ein Ressentiment, das sich gegen jene Juden richtet, die sich kritisch gegenüber dem deutschen Verein „Ein Bustan“ und dessen rechtliche Umstände geäußert haben. Sie sollen offenbar zum Schweigen gebracht werden. Dieses Ressentiment gipfelt bei Herrn Reuter wiederum in der Implikation, diese Juden würden sich nazimäßiger Methoden („aus einem … untergegangenen Reich“) bedienen. Namentlich erwähnt Herr Reuter „David Rosen“, „Frau G.P. aus München“ sowie „Adam Daniel Poznanaski [sic]“. Sie, Herr Polenz, machten sich auch mit diesem Artikel gemein, der gegenüber den drei erwähnten Personen sowie Kritikern des deutschen Vereins „Ein Bustan“ im Allgemeinen verleumderisch vorgeht.

Fazit: Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages haben Sie sich sowohl für Herrn Kufners als auch für Herrn Reuters Artikel auf Ihrer im Internet frei zugänglichen Facebook-Pinnwand als Multiplikator betätigt. Dabei haben Sie es bisher versäumt, sich von deren frei erfundenen und diffamierenden Aussagen zu distanzieren sowie sich bei den von Ihnen, Herrn Kufner und Herrn Reuter namentlich erwähnten Personen zu entschuldigen. Sie haben sich zudem selbst faktisch eines Strohmann-Arguments bedient, das Frau J. N. Pyka und Herrn Poznanski sowie weitere Kritiker des deutschen Vereins „Ein Bustan“ verunglimpft (siehe Punkt 1). Sie selbst waren es, der von “Verleumdungen” und “Ehrabschneidungen via Internet” sprach (http://tinyurl.com/7f3d37w). Die hier aufgeführten Fakten zeigen, dass diese Vorwürfe bislang vor allem in schwerwiegender Weise auf Sie, Herrn Kufner und Herrn Reuter zurückfallen – und zwar nicht zuletzt aufgrund der mehrfachen Multiplikatorwirkung (insbesondere der Ihrigen) und der resultierenden Öffentlichkeitswirksamkeit im Zusammenhang mit schweren Verleumdungen gegenüber den namentlich erwähnten Personen.

Hochachtungsvoll

Ken Meisen

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