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Die Überschrift bei Welt Online lautet “Muslime demonstrieren für die Pressefreiheit“. Warum auch nicht? Aber hier der Witz bei der Sache: “Demonstriert” haben lediglich 50 DITIB-Funktionäre vor Zeitungs- und Fernsehredaktionen, die auf diese Weise wunderbare kostenlose PR bekommen haben. Gleichzeitig hat die türkische Regierung, der die DITIB untersteht, Zeitungslieferungen durchsuchen lassen, in denen die Titelseite der aktuellen Ausgabe von Charlie Hebdo vermutet wurde und gibt dem Satiremagazin die Schuld an dem Terroranschlag.

Während die islamistische Regierung in Ankara knallhart ihr Programm der Entwestlichung und Islamisierung fortführt, lässt sie ihre als “Vertreter der Muslime” auftretenden Agenten im Ausland mit billigen Tricks für positive Schlagzeilen sorgen. Widersprüche bleiben da natürlich nicht aus – komisch nur, dass die hiesige Presse das so gar nicht merken möchte und die Politik diese Leute regelmäßig hofiert.

Die Meldung klingt unglaublich: Büttel der Regierung werden bei der britischen Zeitung “The Guardian” vorstellig, drohen mit juristischen Schritten gegen das Blatt und zwingen die Mitarbeiter anschließend, Festplatten und andere Datenträger mit brisanten Informationen zu vernichten. Spiegel Online fasst Chefredakteur Alan Rusbridgers Darstellung dieses Vorgangs so zusammen: Read the rest of this entry »

Nachdem er seine Inkompetenz in der letzten Zeit schon so schön demonstrieren durfte, mach Präsident Wulff jetzt einen auf Özkan und fordert “eine neue Art der Qualitätssicherung, quasi eine ISO-Norm für den Journalismus”. Der ehemalige Schülersprecher verlangt nach Journalisten, “die Verantwortungsbewusstsein zeigen, die glaubwürdig sind”. Diese Überlegungen liegen nicht im Aufgabenbereich des Aufgabenbereich des Bundespräsidenten? Doch sicher, denn: “Medien, die Zusammenhänge deutlich machten, dienten der Demokratie, weil dadurch jedes Mitglied der Gesellschaft in der Lage sei, an ihr teilzuhaben”.

Mit anderen Worten: Wer nicht Kultursensibel, staatsfern oder nicht gesellschaftsfördernd schreibt, der… ja, was passiert mit ihm? Berufsverbot? Knast? Ein in gewohnt schmalzigem Ton verfasstes Schreiben des Präsidenten? Und wer soll diesem Überwachungsgremium vorsitzen? Wird der Präsident den “Bundesleiter für die Presse” persönlich ernennen oder nur auf die Ernennung “Einfluss nehmen”?

Fragen über Fragen, aber zum Glück hat das Land einen Präsidenten, der sich um alles kümmert, außer um seine verfassungsmäßigen Amtspflichten.