You are currently browsing the tag archive for the ‘FDP’ tag.

Eine Transfergesellschaft kauft nur Zeit. Und gibt wagemutigen Politikern wie dem SPD-Vizeministerpräsidenten Nils Schmidt die Chance, sich auf Kosten der entlassenen Mitarbeiter und der Steuerzahler zu profilieren. Und nun fällt die versammelte Presse über die FDP her, als ob die nicht die Transfergesellschaft verhindert hätte, sondern die Firma Schlecker in die Pleite getrieben hätte.

Am heftigsten polemisiert Veit Medick bei SPON, dessen Schlagzahl im gegenteiligen Verhältnis zu seiner Sachkenntnis steht: Read the rest of this entry »

Für die CDU entschieden sich lediglich 21,81% der Wahlberechtigten, bei der SPD waren es 19.18%. Macht genau 41%. Das sind genauso viel wie voraussichtlich nicht im Parlament vertreten sind. Schaffen es die Grünen nicht, sind die Wähler, die nicht im Parlament vertreten sind, mit 44,1% klar in der Mehrheit. Niederschmetternd ist das FDP-Wahlergebnis, die Partei konnte nur 6.000 Wähler gewinnen, was deFacto 0.75% aller Wahlberechtigten darstellt.  Read the rest of this entry »

Wer zu früh kommt, der verpasst das Leben. Der FDP-Vorsitzende Philip Rösler veröffentlicht mit 38 seine Biographie und wartet wohl langsam auf den Bambi für das Lebenswerk. Christian Lindner bringt mit 33 mehr Lebenserfahrung mit. Seine Werbeagentur war insolvent und mit 32 hatte er seinen ersten Rücktritt als FDP-Generalsekretär hinter sich. Knapp ein halbes Jahr später feiert er sein Comeback. Und wer ihm heute im Deutschlandfunk zugehört hat, hat wenig Hoffnung, dass das gelingt.  Read the rest of this entry »

Die Reden Dörings und Rösslers brauchten gar nicht durch den Koalitionsbruch im  Mini-Saarland untermeniert zu werden. Sie waren desaströs genug: Eine Belanglosigkeit reihte sich an die andere, eine Plattitüde folgte auf die nächste. Die Überraschung des Tages war mal wieder Ex-Fallschirmspringer Niebel, der bei einem Absturz auch schon mal dem Tod ins Auge geblickt hat. Der Mann kann ohne Hicks und Komma reden und bringt auch noch Thomas Mann und Churchill unter. Vielleicht wäre das ja mal eine würdige Alternative für die Boy-Group. Ausgerechnet Niebel verpasste im Interview zum saarländischen Doppel-Namen Desaster der CDU die angezeigte Breitseite. Von Parteichef und designiertem Generalsekretär war dagegen selbst in den Hauptnachrichten nichts zu sehen.  Read the rest of this entry »

Totgeglaubte leben länger. Das galt insbesondere für die FDP, deren Totenglöckchen ich, seit ich mich für Politik interessiere, schon öfters. Etwa als  Genscher und Lambsdorff 1982/83 die Seiten wechselten. Oder Mitte der Neunziger als Klaus Kinkel sich mit dem Slogan eines Kanzler-Wahlvereins über die Fünf-Prozent-Hürde rettete. Doch nun wird es wohl ernst. Die Partei scheint ihre Existenzberechtigung zu verlieren. Read the rest of this entry »

Der Aktionismus um den Mitgliederentscheid hat den Blick auf die Lage scheinbar verstellt. Hier ein paar aufrechte Liberale, dort ein untätiges und unfähiges Establishment. Die Partei verdankt meine Stimme seit geraumer Zeit mangels Alternative wider besseren Wissens nicht ihrem wenig überzeugenden Angebot. Gebrochen habe ich, wie oft genug berichtet, mit meiner politischen Wahlheimat spätestens wegen des halbherzigen und rückratlosen Umgangs mit dem offensichtlich von arabischen Potentaten ausgehaltenen Antisemiten Jürgen W. Möllemann. Schon damals musste man Read the rest of this entry »

Je näher das Ende des Mitgliederentscheides wird, desto merkwürdiger wird die Parteispitze. Jetzt sorgt sich Jung-Gesundheitsminister Bahr in der WELT um seine Pfründe und sieht bei Annahme des Mitgliederentscheides die Koalition in Gefahr. Viele Unterstützer Frank Schäfflers wollten eine andere FDP. Eins ist aber sicher: Diese FDP will so auch keiner mehr. Read the rest of this entry »

Die Stimme des Marktgrafen fehlt in diesen Tagen. Das wird einem besonders klar, wenn man seinen Neffen morgens im DLF-Interview ertragen muss:

Bleibt die FDP eine Europapartei?

Lambsdorff: Ganz eindeutig ja. Der Kollege Frank Schäffler, der ist Abgeordneter – Burkhard Hirsch ist das nicht mehr -, der ist ja nun mit seinen Anträgen auf allen Parteitagen angetreten, das ist sein gutes Recht, aber der hat auf allen Parteitagen, auf allen Ebenen, sowohl auf der Landesebene in Nordrhein-Westfalen als auch auf der Bundesebene, sehr deutlich verloren. Die FDP bleibt eine proeuropäische Partei, die auf soziale Marktwirtschaft achtet…,

Lambsdorff, der ein paar Antworten vorher schon mal die Kompetenz von Peer Steinbrück “unbestritten nennt”, unterstellt hier Frank Schäffler und allen, die diesen Rettungswahnsinn nicht wollen, eine Anti-Europäische Haltung. Das Gegenteil ist der Fall: Ein friedliches, stabiles Europa wird durch Griechen-Rettung, ESM und EFSF (oder wie das auch immer heißt) gefährdet. Read the rest of this entry »

Der ESM-Vertrag könnte auch das Machwerk irgendeiner beliebigen linken Partei sein, die sich die maximale Planbarkeit von möglichst großen Wirtschaftsräumen auf die Fahnen geschrieben hat. Die Ironie der Geschichte besteht in der Tatsache, dass es in Deutschland ausgerechnet eine wirtschaftsliberale Partei ist, die als Teil der Regierung mit für die reibungslose Implementierung des Vertragswerkes zuständig ist. Die Aufmerksamkeit, die der Abgeordnete Frank Schäffler in den letzten Wochen erregt hat, spricht für sich; die Partei hat ein echtes Problem, aber ihre Oberen sehen ganz offensichtlich keinen Grund, von der Seite der Kanzlerin und ihres Paladins Schäuble zu weichen. Mehr noch: Die FDP-Spitze reagiert eigentlich gar nicht. Read the rest of this entry »

Ein FDP-Minister fordert die Deutschen auf, nicht nach Dänemark zu reisen? Tolle Idee, Herr Hahn, aber gestatten sie mir, ihre Aufforderung in den Wind zu schießen. Nächste Woche werde ich die deutsch-dänische Grenze überschreiten und gleich danach die dänische Wirtschaft mit dem Kauf von 1-Liter-Joghurt-Packungen und dem Verzehr von Pölser-Hotdogs mit Röstzwiebeln stärken.

Grenzkontrollen? Sind mir egal und sie sollten sie eigentlich nichts angehen. Wenn es ihnen so wichtig ist, dann sollten sie nach Dänemark ziehen und versuchen, einen Sitz im Parlament zu erlangen. Dann und nur dann haben sie das Recht und die Möglichkeit, etwas gegen die Aussetzung des Schengen-Abkommens zu unternehmen. Wenn sie das nicht tun, sollten sie einfach die nächsten Wahlen abwarten, wenn die Dänen keine Grenzkontrollen wollen, dann werden sie für eine Partei stimmen, die sie auch nicht will. Ansonsten einfach mal die Fresse halten!

Die FDP verliert reihenweise Wahlen, weil sie n a c h der Wahl n i c h t das umgesetzt hat, was sie vor der Wahl versprach. Sie verliert nicht, weil sie nicht ökosozialistisch genug ist. Da unterliegen Parteispitze und veröffentlichte Meinung einer Fata Morgana.  Read the rest of this entry »

Bei der Achse des Guten liest man aufmerksam die Neuigkeiten auf den diversen iranischen Nachrichtenportalen, was sehr nett ist, da es dem Normalleser so abgenommen wird, sich durch Tonnen von Müll zu wühlen. Jetzt wurde bei presstv.ir auch eine interessante Zusammenfassung des Besuches der Parlamentariergruppe aus dem Bundestag veröffentlicht. Nun ist es ratsam, mit den Inhalten, die auf Internetseiten mit der Endung “.ir” veröffentlicht werden, mehr als vorsichtig umzugehen – die Lüge gehört wie in jeder ordentlichen Diktatur schließlich zum guten Ton. Aber falls die Äußerungen bundesdeutscher Vertreter auch nur im Ansatz zutreffend sind und solche Kleinigkeiten wie die Sicherheit Israels, Freiheit und Demokratie tatsächlich Teil der deutschen Staatsräson sind, dann sitzen im deutschen Bundestag eine Reihe von iranisch-gottesstaatlichen Agenten.

Der Vize-Außenminister Ali Ahani beschwerte sich zum Beispiel über die unfaire Art und Weise, in der der Gottesstaat am Golf in Deutschland dargestellt wird. Darauf soll die FDP-Abgeordnete Elke Hoff so geantwortet haben:

“Hoff, for her part, said that issues pertaining to human rights are mainly politically-motivated and added that few countries observe human rights entirely. She stressed the importance of exchanging parliamentary delegations between the two countries and said her visit to Iran is aimed at bolstering bilateral cooperation. The German official praised Iran’s rich culture and civilization and noted that the Iranian nation has played a leading role in establishing human civilization.”

Nett, oder?

Die Partei braucht nicht vordringlich ein neues Grundsatzprogramm, das man ihr dann genauso wenig glaubt wie die alten Wahlversprechen, die sie trotz kommoden 15% nicht durchsetzten konnte. Stattdessen stimmte sie diversen Rettungsschirmen zu und unterminierte so den kläglichen Rest an Glaubwürdigkeit. Genauer ist Marie-Christine Ostermann vom Bund der jungen Unternehmer mit der Partei in´s Gericht gegangen. Die 18 sehenswerten Prozent vom FDP-Zukunftskongress:

[vimeo http://www.vimeo.com/15899923]

Die FDP hat mich für Samstag zu ihrem Zukunftskongress eingeladen. Unter dem Titel “Chancen für Morgen” wird ein Freiheitskongress veranstaltet, bei dem zunächst einmal von Friedman bis Precht die üblichen Verdächtigen des deutschen Talk-Show-Establishments auftreten, um den Beginn der Diskussion eines neuen Grundsatzprogramms der Partei anzustossen.  In der jetzigen Situation schon ein Erfolg, wenn der sozialdemokratische Main-Stream sich in einem Atemzug mit Guido Westerwelle nennen lässt. Ich werde hingehen, weil ich eine Frage noch nicht zu beantworten weiß: Braucht Liberalismus, braucht die Freiheit ein Programm? Und wenn, dann ein neues?

Read the rest of this entry »

Die FDP musste nur an die Regierung gelangen, um endlich den liberalen Ballast abwerfen und in die heile Welt der Sozialdemokratie abtauchen zu können. Und während die Justizministerin davon träumte, “das soziale Profil” der FDP zu schärfen, gründeten einige Abgeordnete, die keine Lust auf noch mehr Social Engineering und Etatismus hatten, den “Liberalen Aufbruch”. Dass Spiegel Online für die Freiheit nur Hohn und Spott übrig hat, ist hinlänglich bekannt, aber die anonymen Zitate von Mitgliedern des FDP-Vorstandes, die Severin Weiland veröffentlicht, zeigen, wie weit sich die FDP inzwischen vom Liberalismus entfernt hat:

“Radikalliberalismus”

“Kollektiv der Frustrierten”

“Das ist ein Zusammenschluss von Euroskeptikern und Klimawandel-Leugnern. Ob das die Triebfeder für Liberale ist, wage ich zu bezweifeln”

Damit ist alles geklärt. Frustrierte, Radikale, Leugner und Europafeinde. Schäffler und seine Mitstreiter werden nach dem Vorbild eines Politbüros als Protonazis dargestellt, die aus purem Selbsthass dem Sozialstaat, den Nachbarstaaten und der Umwelt selber an den Kragen wollen. Und wieder einmal hauen etablierte Politikzombies gemeinsam mit den Medien in eine Kerbe, um den ideologischen Feind abzukanzeln. Fehlt nur noch eine literarische Bewertung der Kanzlerin.