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Die Tatsache, dass die CDU nur zu gerne weitere Kompetenzen nach Brüssel und damit Rechte des Souveräns abgeben würde, ist nicht weiter verwunderlich, ist diese Partei doch aus nicht ganz klaren Gründen dem Dogma der EU-Zentralisierung erlegen. Aber dass es nun ausgerechnet die CDU ist, die sich als undemokratische Kaderpartei präsentiert, die einen ultimativen Fraktionszwang herstellen möchte, Andersdenkende in den eigenen Reihen durch das Mobbing durch Regierungsmitgliedern zum Schweigen bringt und ihnen das Recht nehmen will, im Bundestag zu reden, das sollte alle Alarmglocken laut schrillen lassen. Aber die Vorgänge um Wolfgang Bosbach und Ronald Pofalla haben auch ihr Gutes: Der Bürger bekommt nun mit, welches Regiment ihn in den “Vereinigten Staaten von Europa” erwartet. Abweichler von der alternativlosen offiziellen Linie werden knallhart abgekanzelt und mundtot gemacht. What a brave new world…

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Staatsminister Werner Hoyer vertritt natürlich die seit dem ägyptischen Aufstand massiv propagierte Behauptung, es handele sich bei den Muslimbrüdern um die arabische Sektion der Arbeiterwohlfahrt. In einer Pressemitteilung gab Hoyer deswegen bekannt: Read the rest of this entry »

Ohne Männer wie Jorgo Chatzimakakis und Jean-Claude Juncker sähe Europa anders aus: Mit Pickelhauben bewehrte Deutsche säßen in flandrischen Schützengräben und würden regelmäßig mit dem Bajonett auf ihre französischen Gegenspieler zustürmen. Außerdem gäbe es keinen freien Markt, die Menschen wären alle zu dick, ein ewiger Klassenkampf zerrüttete den Kontinent und vor allem brennten überall Glühbirnen. Read the rest of this entry »

Der Schwede Thomas Hammarberg ist EU-Menschenrechtskommissar und ehemaliger UN-Mitarbeiter. Diese Beschreibung sagt eigentlich alles über diesen netten Onkel aus, der die gesteuerte Zuwanderung ablehnt, um Europa in eine Vereinigung totalitärer Volksheime zu verwandeln. Seine wenig erfolgreiche Vermittlertätigkeit im Nahen Osten und die unheimlich wichtige Kontrolle der Menschenrechte in der EU haben wahrscheinlich verhindert, dass Hammarberg einen Blick auf das real existierende Volksheim, sein eigenes Heimatland wirft: Das Schweden von heute ist ein failed state und der Rest der EU soll genauso werden. God Jul!

Jean Asselborn über das ungarische Mediengesetz:

“Wissen sie, eine Regierung, die sich anmaßt zu definieren, was das allgemeine Interesse ist und dann eine Behörde einzubauen, um das dann zu kontrollieren, dann sind wir nicht mehr in einem demokratischen System. Das ist hochgefährlich.”

Bravo, Herr Außenminister. Abgesehen von ihrem merkwürdigen Satzbau haben sie völlig recht, aber wenn die Behörde EU-Kommission heißt und sich laufend in die Belange ihrer Untertanen einmischt, scheint der Fall offenbar anders zu liegen oder ich habe ihre bisherigen Warnungen zu diesem Thema bisher verpasst?