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Dass Angela Merkel Kanzlerin ist, verdankt sie jeweils starken Koalitionspartnern. Seit sie die Partei auf rot-grünen Kurs getrimmt hat, verliert sie überall regelmässig an Stimmen. Mit dem Totalversagen der FDP nach der Bundestagswahl 2008 fehlt dem Bürgertum vom katholischen Spießer bis zum liberalen Großbürger die politische Heimat. Deshalb gewinnen die Grünen in Stuttgart die Oberbürgermeisterwahl. Wenn schon, dann kann man gleich das Original wählen. Der Rest bleibt daheim. Read the rest of this entry »

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Wer auf einer Allee zu schnell fährt und ins Schleudern kommt, hat noch nicht verloren. Erst wenn er auf den Baum starrt, lenkt er unbewusst genau auf das Hindernis zu. So verhalten sich auch die Retter. Mit dem Ziel, den Kontinent zu retten, lassen sie alte Spannungen wieder entstehen und führen Europa letztendlich in den Krieg. Und genug Panzer haben etwa die Griechen schon.  Read the rest of this entry »

Es geht um die fünf Krisenländer, und wenn wir die nehmen, für sich genommen, also Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, dann haben wir da 9,2 Billionen. Das sind also 9200 Milliarden Euro. Und da liegt eigentlich schon ein Aspekt, der vielen Bürgern überhaupt nicht klar ist. Die denken, na ja, jetzt haben wir die Staaten gerettet, dann können wir da die Banken auch noch retten. Weit gefehlt! Die Bankschulden sind ja fast dreimal so groß wie die Staatsschulden. Die Staatsschulden dieser fünf Länder sind 3,3/ 3,4 Billionen, und hier reden wir über 9,2 Billionen Bankschulden. In der Summe, wenn man die Doppelzählung herausnimmt, sind das gigantische 12.000 Milliarden Euro.

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Die gestrige Bundestagsdebatte, nach der der deutsche Staat seine Souveränität per Parlamentsbeschluß an der Pforte des Luxemburger ESM abgab, war in der Summe auch vom Respekt der Mehrheit geprägt, vielleicht auch weil Brüderle und Konsorten selbst nicht ganz geheuer war. Nur einer vergriff sich nicht nur im Ton. Hubertus Heil versuchte, Frank Schäffler in die rechte Ecke zu rücken und faselte irgend etwas von “Renationalisierung”. Als ob der in seiner Rede die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze  in Frage gestellt hätte. Statt dessen hatte Schäffler in seiner Rede nur auf eine aus dem Blick geratene Selbstverständlichkeit gefordert. Schäffler forderte kein rechtes Europa. Sondern ein Europa des Rechts.  Read the rest of this entry »

Die unvergessene Bärbel Bohley hat einmal gesagt: “Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat”.  Diese Aussage wurde dieser Tage durch zwei merkwürdige Urteile bestätigt: Fachgerechte Beschneidungen junger Knaben sind eine Straftat. Und Lesben werden im Iran bei Einhaltung eines diskreten  Lebensstils eben dieses Lebens froh.  Der Rechtsstaat hat gesprochen.  Read the rest of this entry »

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie übel auf der “Achse der Guten” mit benachteiligten Minderheiten wie Israel-Hassern, Antisemiten, Klimaforschern un Gutmenschen umgegangen wird, dann hat Henryk M. Broder seinem schlechten Ruf durch die Verletzung des Mail-Geheimnisses alle Ehre gemacht, in dem er den vom RBB aus Gesinnungsgründen beurlaubten Moderator Ken F. Jebsen nun auch noch durch Veröffentlichungen des email-Verkehrs mit einem konspirativ mitwirkenden Achgut-Leser bloßstellt. Nur weil der arme Mann nicht schreiben kann, muss das, was er schreibt, noch lange nicht richtig sein.

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Europa ist gut. Die EU ist schlecht. Manchmal ist es so einfach. Als die Gründerväter Adenauer und de Gaulle die Montan-Union gründeten, hatten sie weder Gurkenkrümmung noch Gendermainstreaming, Frauenquote, CO²-Ausstoß, Diesel-Steuer, den Lissabon- oder Bologna-Prozess und nicht einmal die Maastrichtkriterien im Blick. Vom EURO war auch nicht die Rede. Die Gründerväter der EU hatten ein ganz anderes Konzept: Frieden und Freiheit durch Freihandel. Und das hat blendend funktioniert.

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Der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wies im Deutschland-Funk-Interview heute morgen darauf hin, die Einrichtung einer “No-Fly-Zone” müsse durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates sanktioniert werden, damit er völkerrechtlich konform ist. Doch weil Chinesen und Russen fürchten müssen, bei vergleichbaren Experimenten ebenfalls mit der NATO-Keule bedroht zu werden, werden sie einer solchen Aktion nicht zustimmen. Solange sterben in Lybien Menschen, weil das internationale Völkerrecht die Rechte von Diktatoren und Potentaten regelt, aber nicht das der Menschen, die es schützen sollte. Read the rest of this entry »

Im Deutschlandfunk-Interview heute morgen sprach der Botschafter der Arabischen Liga in Deutschland davon, dass er Regierungen vertrete und nicht Völker. Deshalb könnte er einer No-Fly-Zone über Lybien nicht “uneingeschränkt” zustimmen. Das ist für den “Westen” Vorwand genug, zu prüfen, zu sondieren und zu erkunden, statt zu handeln und den Rebellen mit Spezialeinheiten, Waffen oder wenigstens gezielten Bombardements des Palasts von Gaddafi zur Hilfe zu eilen. Wie Heather Deslisle beim European schon bemerkte, bis der Westen handelt, sind alle Rebellen tot.  Read the rest of this entry »

Wenn ein militärisches Eingreifen in Libyen jetzt zielführend wäre und man könnte Gaddafi unmittelbar beseitigen und sein Regime und es durch ein anderes ersetzen, würde man sicher über militärische Maßnahmen prüfen.

das hat nicht George Bush, Dick Cheney oder Donald Rumsfeld gesagt. Sondern Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im europäischen Parlament im Deutschland-Funk-Interview. Read the rest of this entry »

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