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Gestern war ein schlechter Tag. Das Bundesverfassungsgericht hat sanktoniert, dass die Strafverfolgungsbehörden Hehlerware als Beweismittel führen dürfen.  Das Prinzip, dass die Staatsanwaltschaft sich nur legaler Mittel bedienen darf, ist damit durchbrochen. Gleichzeitig erleben wir die öffentliche Hinrichtung eines Mannes durch eine Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover, die selbst feststellt, dass dessen unappetittliches Verhalten bisher gar nicht strafbar ist. Es ist noch nicht so lange her, dass auch durchaus verdiente Staaatsbürger wie Zumwinkel,  Schwarzer oder Kachelmann erleben mussten, dass ihre Existenz durch ein Strafverfahren deFacto vernichtet wurde. Welche moralingesäuerte Empörung machte sich breit, als die Verantwortlichen und Mitglieder des FC Bayern sich hinter ihren verdienstvollen Präsidenten Uli Hoeneß stellten, statt ihn nach bloßem Bekanntwerden eines Ermittlungsverfahrens wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Wenn man wie weiland Barschel Sebastian Edathy leblos im Ausland auffinden sollte, wäre das nicht nur für den “STERN” wieder ein auflagesteigerndes Titelbild  Die öffentliche Betroffenheit würde kene Grenzen kennen. Und Siggy Pop würde genauso betreten vor die Mikrofone treten, wie er Edathys politische Existenz vor Wochenfrist vernichtet und seinem Leben jede Perspektive genommen hat.  Read the rest of this entry »

Dass Deutschland einen Export-Überschuss macht, liegt mit Sicherheit nicht an Michael Roth. Der Diplom-Politologe hat produktiv noch nie etwas zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung beigetragen. Immerhin war er als stellvertretender Juso-Vorsitzender mit dem Studium und 12 Semestern schneller als seine große Vorsitzende Andrea Nahles, die derer 20 brauchte. Aber für den hessischen Sozialdemokraten war das auch gut so. Ein Jahr nach dem Studienabschluß sass er schon als Empfänger staatlicher Diäten bis heute weithin unbemerkt auf der Hinterbank des Bundestages. Mittlerweile heizt der die Binnennachfrage heftig mit dem Gehalt eines Staatsministers im Auswärtigen Amt an. Das ist ein Grüssaugust, der in den anderen Ministerien parlamentarischer Staatssekretär heißt. Die Funktion ist die gleiche:  Termine wahrnehmen, auf die der Minister keine Lust hat.  Read the rest of this entry »

Spassbadbauer Schulz kennt sich mit Wasser aus. Deshalb mutet es wie politische Brunnenvergiftung an, wenn er in einer vor der Knesset gehaltenen Rede eine “Frage” formuliert, die ein arabischer Jugendlicher in Ramallah an ihn richtete: Ob es gerecht sei, dass die Israelis viermal so viel Wasser pro Kopf verbrauchen würden, wie die Palästinenser. Hängen blieb: Die Israelis lassen die Bewohner der “Besetzten Gebiete” vertrocknen, während sie selbst sich im kühlen Whirlpool suhlen. Schulz, der als Präsident des Europäischen Parlaments nicht nur 14 Vizepräsidenten hat, die ihn bei der Vorbereitung der Nahost-Reise entlasten, und auch noch über einen Kammerdiener verfügen soll, hätte seinem hauseigenem Kabinett und nicht der Knesset diese Frage stellen müssen. Und das Hätte geantwortet: Israel liefert der palästinensischen Autonomie-Behörde mehr als 53 Millionen Kubikmeter Wasser (mehr als 20 Millionen mehr als im Oslo-Vertrag vereinbart) und subventioniert diese Lieferung mit rund 19 Mio $. Der Wasserverbrauch zwischen Palästinensern und Israelis gleicht sich seit 1967 kontinuierlich an, wobei der israelische sinkt und der arabische steigt. Und rund 20 Millionen Kubikmeter versickern in der maroden palästinensischen Infrastruktur. Die Araber haben auf der Westbank nicht mal eine Kläranlage.  Read the rest of this entry »

Kurz nach seiner Ankunft bei der WELT kann man über die Halbwertszeit von Matthias Mattusek nur spekulieren. Lange wird er wohl nicht verweilen. Mit seinem “Ich bin homophob und das ist gut so” hat er die versammelte Redaktion gegen sich aufgebracht und das journalistische Establishment beeilt sich, die tolerante Karte zu spielen. Ich finde das ganze eher unappetittlich. Und das kommt so:  Read the rest of this entry »

Die alternde Diva der Emanzipation hat mit eben dieser offensichtlich hervorragende Geschäfte gemacht. Das ist im wahrsten Sinne ihr Verdienst. Zwischen gesundem Gewinnstreben und ebensolchen bringendem moralingesäuertem Auftritt besteht offensichtlich eine Diskrepanz, die sich nicht nur in den Honoraren äußert, die die Talk-Shows ihren nun in Verruf geratenen Prominenten zahlen. Da kommt der Dschungel-Wendler mit seiner öffentlichen Insolvenz geradezu als Maßstab für Recht und Anstand daher. Seinesgleichen kann man wenigstens abnehmen, dass sie die Maden-Kur aus reiner Profitgier über sich haben ergehen lassen.  Read the rest of this entry »

1 Million neue Jobs versprachen Bündnis90/die Grünen im Wahlkampf durch eine ökologische Industrie-Revolution. Auch der damalige Kanzlerkandidat Steinmeier überschlug sich eingedenk der Wachstumseuphorie der Öko-Industrie 2009 und prophezeite ein neues Wirtschaftswunder. Nun schreibt die FAZ, das von 10.200 Arbeitsplätzen, die Anfang 2012 in der Solarindustrie existierten, nur noch 4.800 vorhanden sind. Trotz Förderung von 175.000 Euro – pro Jahr.  Read the rest of this entry »

Wohl über 70.000 ADAC Mitglieder haben beim “Gelben Engel” für das Lieblingsauto gestimmt. Wohl 7000 für den Gewinner, den VW Golf. Weil dem Chefredakteur der ausrichtenden “ARD-MOTORWELT” zu wenig war, hängte er beim Abstimmungsergebnis einfach eine 0 hinten an. Oder eine eins oder eine fünf. Ohne die Reihenfolge zu verfälschen.  Dass der Golf des Deutschen liebstes Auto ist, kann man übrigens auch aus der Zulassungsstatistik erkennen. Da führt er auch. Mit ein paar hunderttausend Nummern mehr. Wo also ist der Skandal.  Read the rest of this entry »

Das Erscheinen der Alternative für Deutschland auf der politischen Bühne bedeutet vor allem eines: diese Zusammenhänge kommen den Bürgern zu Bewusstsein, der Widerstand hat begonnen. Die bürgerliche Mitte ist heute – paradox genug – die eigentlich revolutionäre Klasse. Der Endzweck dieser Revolution ist freilich nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.

Das schreibt Marc Jongen, Stellvertretender AfD Sprecher in Baden-Württemberg und Sloterdjeik Assi im Professorenrang im wiederbelebten CICERO ONLINE. Im Vergleich zur weichgespülten Lindner-FDP starke Worte, die an Rechtsstaat und Wettbewerb erinnern.  Read the rest of this entry »

Als Michail Gorbatschow 1986 an die Spitze der Sowjetunion trat, erzählte er von Glasnost und Perestroika. Aber er wollte keine Freiheit, keinen Wettbewerb und keine Marktwirtschaft. Er wollte den Sozialismus retten. Dass das mit den Mitteln des greisen Politbüro im Kreml fehlgeschlagen war, war offensichtlich. Der Sowjetunion stand das Wasser bis zum Halse. Dem Iran geht es nicht anders. Wie weiland Adolf Hitler hoffen die Mullahs auf die Wunderwaffe, die ihnen den Arsch rettet. Das Land kann nicht mal genug Öl raffinieren, um seinen eigenen Bedarf zu produzieren. Die Mittel reichen nicht mehr, um sich das Schweigen der Bürger durch Lebensmittelsubventionen zu erkaufen. Die Inflation galoppiert. Und die Betriebskampfgruppen, denen die Unternehmen deFacto gehören, stecken mögliche Gewinne in Enduros, Schlagstöcke und Gewehre und nicht ins eigene Unternehmen, dessen Kapitalstock ausgehöhlt werden. Nun kommt ein neuer Präsident von Mullahs Gnaden und schlägt den USA vor, die Botschaft in Teheran wieder zu eröffnen.  Read the rest of this entry »

LagerfeldDie Jogging-Hose ist der Bruder der Leggings. Beide treten in Tateinheit gerne aus vermeintlicher Ballonseide gefertigt an Autobahnraststätten auf, wenn die Reisenden sich aufhalten. Sie verlassen die potentielle Privatsphäre zwischen zwei Knautschzonen und stellen die eigenen körperlichen Unzulänglichkeiten von Ballonseide und Synthetik nachgezeichnet öffentlich zur Schau. Für Read the rest of this entry »

Walter Eucken war ein feiner Mann. Dass sein “Erbe” Teil meines Pseudonyms wurde, ist eine Anmassung. Ursprünglich hieß nur das erste Blog, das ich betrieb so, weil ich mich mit ordnungspolitischen Fragen beschäftigen wollte und eben der fast vergessene Wirtschaftspolitiker mit seinen 1938 in Jena erschienenen “Grundlagen der Nationalökonomie” den Ordoliberalismus in Stein gemeißelt hatte. In dieser Woche hat der Bundespräsident anlässlich des 60-Jährigen Jubiläums des vier Jahre nach seinem plötzlichen Tod gegründeten Walter-Eucken-Institut fast schon eine Bresche für den “Neoliberalismus” geschlagen. Grund Genug, einmal mehr auf Euckens wissenschaftliches Erbe zu verweisen.  Read the rest of this entry »

Es sieht nicht gut aus für die Windkraftfirma Prokon. Vorbei die Zeiten, als finanziell gut aufgestellte Ökos mit angeblichen Traumrenditen zum Kauf von Genusscheinen animiert wurden. Jetzt versucht die Geschäftsführung mit Drohbriefen an die Anleger nocht etwas Zeit bis zum unvermeidbaren Zusammenbruch zu schinden. Mitleid mit den gelinkten Geldgebern ist allerdings völlig unangebracht. Wer sich auf ein Geschäftsmodell einlässt, das auf staatlich erzwungenen Wucherpreisen basiert, der betreibt legalisiertes Raubrittertum.

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Schon mal was von demographischer Falle gehört, Frau Merkel? Davon, dass immer weniger junge Menschen in Zukunft aufgrund des umlagefinanzierten Rentensystems immer mehr alte Menschen finanzieren, Frau Nahles? Dass die auch kaum noch Chancen haben, Reserven anzulegen, weil dank der Niedrigzinsenpolitik Vermögen aller Größe gleichmässig entwertet und zur Staatsfinanzierung genutzt werden, Herr Gabriel? Sie pervertieren das Konzept der Stimmenmaximierung im Rahmen der “Rentenreform” und bürden “dem Beitragszahler” zusätzliche Milliarden auf. Dafür verhalten Sie sich gleich zweifach verfassungswidrig. Sie beschließen einfach mal per Gesetz, dass die Überschüsse, die den so genannten Versicherten gehören, nicht an die ausgezahlt werden. Damit führen sie die “Fiktion” von der staatsfernen Rentenversicherung wenigstens öffentlich ad absurdum. Und in Zukunft sollen die Beitragszahler dann auch noch so genannte “versicherungsfremde Leistungen” etwa an Mütter von vor 1992 geborenen Kundern bezahlen. Das Geld müsste grundgesetzkonform aber aus dem Steuerseckel kommen.  Read the rest of this entry »

Sascha Tamm hielt am Dienstag im Berliner Hayek-Club einen bemerkenswerten Vortrag zum Thema “Solidarität” aus liberalem Blickwinkel. Das rief bei mir die Frage auf, ob nicht Solidarität und Spekulation zwei Seiten einer Medaille sind. Und das kam so:  Read the rest of this entry »

Dass der Wechsel des Ex-Kanzleramtschef in den Vorstand der deutschen Bahn seit Tagen die Schlagzeilen bestimmt, geht nicht auf die Saure-Gurken-Zeit zurück. Weltweit ist genug los, das sieht man wenn man auf die Homepages internationaler Medien schaut. Da ist jemanden ein Coup gelungen, der den Mann nicht auf diesem Vorstandssessel sehen wollte. Und der wird wahrscheinlich erfolgreich sein. Die Diskussion um die Wechselfähigkeit von Politikern “in die Wirtschaft” wird dagegen den Inzest der Apparatschiks verstärken. Wer geht schon in die Politik, wenn er nicht später leicht seine Kontakte nutzen kann, um ordentliches Geld zu verdienen.  Read the rest of this entry »

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