What a week

Machtwechsel in London, Attentat in Paris (vermeintlicher?) Putsch in der Türkei.  Da vergisst man schon mal den schwelenden Bürgerkrieg in der Ukraine und die Schurken vom IS und dem syrischen Diktator Assad, die Arabien von Euphrat und Tigris (dem Land, wo mal Milch und Honig flossen) bis zum Mittelmeer in Schutt und Asche legen und wahlweise den Leuten den Kopf abschlagen oder mit Faßbomben das eigene Staatsvolk vernichten. 

Phantom Palästinenserstaat

Seit 1995 gibt es die Autonomiebehörde. Doch anders, als in Oslo gedacht, ist mit ihr kein Staat zu machen. Sie hängt am Tropf internationaler Subventionen, kriegt den eigenen Laden nicht in den Griff, kann trotz 40-80.000 (die Quellen differieren) Polizisten das Gewaltmonopol nicht durchsetzen,  weshalb Israel gezwungen ist, zur Gefahrenabwehr einen Sperrwall zu errichten. Sie ist nicht demokratisch legitimiert und nicht in der Lage, für die arabische Bevölkerung die einfachsten Leistungen zu erbringen, die man von einem Staatswesen erwarten kann. Im Zweifel wird Israel daran die Schuld in die Schuhe geschoben. Wer so eine Räuberbande als “Staat” anerkennt, verschließt vor der Realität die Augen. 

Nürburgring: Gericht holt den Deubel

Für den ehemaligen Rheinland-Pfälzischen Finanzminister hat das Nürburgring-Desaster ein übles Nachspiel. Für seine Trickserei bei der Finanzierung der 330 Millionen-Fehlinstitution muß er in´s Gefängnis. Zu Recht. Wowereit, Beust und Konsorten sollte das eine Warnung sein. 

Große Koalition beschließt Männer-Diskriminierung

Sind Frauen die besseren Manager? Weil in den meisten Großunternehmen Männer in Aufsichtsräten oder Vorständen hauptsächlich Männer sind, will die patente Manu Schweswig von der SPD nun Unternehmen zwingen, wenigstens in den Aufsichtsräten eine Frauenquote von 30% einzuführen. Was auf den ersten Blick gender mainstreaming wirkt, ist auf den zweiten Blick ein glatter Verfassungsbruch.  Denn in Deutschland gilt Vertragsfreiheit: Jeder ist frei darin, mit wem er welchen Vertrag schließt. 

Warum Jörg Behlen FDP-Vorsitzender werden muss!

Die FDP ist ideell insolvent. Wie ein klassischer Pleitier hat sie während ihres Niedergangs ihre Prinzipien verraten und vergessen. Ihr handelndes Personal hat sich als ausreichend unfähig erwiesen. Eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster hat Christian Lindner, der den Absturz der Partei als Generalsekretär verantwortete und für die Euro-Rettung beim Mitgliederentscheid die Trommel rührte und so einen Vertrags- und Rechtsbruch legitimieren wollte. Das ist die Insolvenzverschleppung der Europäischen Union auf Kosten und zum Schaden ihrer Bürger.  Der Rechtsstaat kann aber nicht von der parlamentarischen Mehrheit gebrochen werden. Das Recht ist das höhere Gut. Nun macht sich ein einzelner Prinzipientreuer auf den Weg, Jörg Behlen. Er ist der einzig geeignete Konkursverwalter. Die Partei braucht einen Insolvenzplan. 

Nicht mehr als eine Provinz-Popen-Posse

Der Medienhype um den Limburger Provinz-Bischof steht im gegenteiligen Verhältnis zur Bedeutung der Affäre. Zwar hat er reichlich Geld in die Aufhübschung seines Dienstsitzes gesteckt und die Meilen seines Generalvikars dazu genutzt, sich von der teuren Business- in die noch teure First-Class,  upgraden zu lassen, um anschließend in Indischen Slums seine Barmherzigkeit auszuleben und zur Schau zu stellen. Was die Qualitätspresse derweil aus der Angelegenheit um den Kevelaerer Bauernjungen macht, dem der Weihrauch zu Kopf gestiegen ist, spottet jeder Beschreibung und lenkt vor allen Dingen vom wahren Skandal ab: Dass die Kirchen in Deutschland nicht mehr vordringlich Glaubensgemeinschaften sind, sondern Sozialkonzerne, die den staatlichen Wohlfahrtsstaat allenfalls noch mit den Gewerkschaften zum Schaden der Betroffenen oligopolisiert haben. 

Ilse Bargeld Aigner und die schimmelnden Rosinen

Die sogenannte Krise ist inzwischen ein Normalzustand. Ständig gibt es irgend etwas zu retten. Daß man dabei manchmal auch zu ungewöhnlichen Mitteln greifen muß, ist keine Überraschung. Der ungenierte Griff nach den Bankkonten der Menschen oder die Einschränkung barer Transaktionen sind daher vor allem eine Frage von Zeit und Gelegenheit. Das ist beunruhigend und ärgerlich, aber offenbar nicht allzu sehr, oder falls doch, dann nicht für viele Menschen.

Um für sie zu bezahlen, muss die WELT besser werden

Ab heute gibt es bei der Welt eine Bezahlschranke. Qualitätsjournalismus, so denkt man bei Springer, muss sich rechnen. Das mag stimmen. Doch selbst beim Konservativ-Liberalen Flaggschiff stellt sich die Frage, ob das, was man bei Welt Online zu lesen kriegt, wirklich Qualitätsjournalismus ist. 

CDU simuliert Richtungsdiskussion mit Wattebäuschchen

Der wahre Aufreger: Gibt es das Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben? Energiewende – kein Thema. Eurorettung: Ein Erfolg. Und die Partei wählt die Vorsitzende mit einem Ergebnis, dass auch dem Generalsekretär der SED zur Ehre gereicht hätte. Die Show ist dabei nicht ganz so perfekt wie die Krönungsmessen der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten. Das Grummeln der Stammwähler verhallt ungehört. 

Fettsteuer am Ende

Taz und Spiegel sind natürlich erbost darüber, dass die dänische Regierung ihre Fettsteuer nun wieder abschaffen will und ihre Versuche, sich auf diese Weise in den Speiseplan der Dänen einzumischen, einstellt. Denn wer sonst soll den dummen Bürger darüber aufklären, wie er sich zu ernähren hat? Svenja Bergt offenbart in der Taz nicht nur das Ressentiment der gefühlten Elite gegenüber dem Plebs im Discounter, sondern auch eine grundlegende Unfähigkeit, das Problem dieser Steuer zu erkennen. Es war keine Lobby, die das Gesetz kippte, sondern die Tatsache, dass die Dänen sich nicht von der Regierung schlank pflegen lassen wollten und ihre fetthaltigen Lebensmittel im Ausland erwarben, selbst wenn sie dabei draufzahlten.

Um die Wichtigkeit der Steuer auszudrücken zitiert Spiegel Online nochmal irgendeinen UN-Berichterstatter, der dem Menschenrechtsrat (!) empfahl, Chips zu verteuern.

Das Betreuungsgeld gefährdet das staatliche Bildungsmonopol

Schon in der DDR sollte die Frau berufstätig sein, damit die staatliche Organisation das Kind im sozialistischen Sinn zu erziehen und zu formen. Deshalb und nur deshalb gab es dort eine fast perfekte Ausstattung mit Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Wenn die Jugend den Tag über dem Einfluß oppostitioneller Eltern entzogen ist, bricht der sozialistische Mainstream jeden Damm. Dass diese Theorie nicht aufging, lag an der Differenz zwischen sozialistischem Paradies und irdischer Realität. 

OpenEurope: Issing ruft zur Ordnung (jetzt mit Video)

Wie versprochen hier die ganze Wahrheit von Michael Wohlgemuth, Otmar Issing und Last but not least Karen Horn. Sehenswert

Es gibt noch einen neuen liberalen Think Tank in Berlin. Leider steht deren öffentliche Wirkung im gegenteiligen Verhältnis zu ihrer Anzahl. Gelungen war immerhin die Auftaktveranstaltung, bei der der EZB ehemalige Chefsvolkswirt Otmar Issing nicht nur die Geschichte des EURO-Scheiterns nacherzählte. Issing erinnerte an Walter Eucken und das Konzept der Ordnungspolitik, dem er sich verbunden fühlte. Unter diesem Gesichtspunkt beschrieb er auch die “Energiewende” als Komödie. Bei allem Sarkasmus hat er hier geirrt: Wer auf seine Strompreisrechnung blickt, dürfte wohl eher von einer Tragödie sprechen. Insbesondere weil auch eine Familie unlängst mit dem Leben bezahlte, dass sie sich diese eben nicht mehr leisten kann.

“Urteil mit Signalwirkung?” – Ja, aber anders als ‘man’ denkt

Einer jungen Frau wurde ein Ausbildungsplatz in einer Zahnarztpraxis verweigert, weil sie nicht bereit war, ihr Kopftuch während des Jobs abzunehmen. Darauf klagte die Frau und berief sich dabei auf das Antidiskriminierungsgesetz. Das Gericht gab ihr recht und sprach ihr eine Entschädigung von 1500 Euro zu. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes freute sich über das Urteil  und sprach ihm eine “Signalwirkung” zu.