Phantom Palästinenserstaat

Seit 1995 gibt es die Autonomiebehörde. Doch anders, als in Oslo gedacht, ist mit ihr kein Staat zu machen. Sie hängt am Tropf internationaler Subventionen, kriegt den eigenen Laden nicht in den Griff, kann trotz 40-80.000 (die Quellen differieren) Polizisten das Gewaltmonopol nicht durchsetzen,  weshalb Israel gezwungen ist, zur Gefahrenabwehr einen Sperrwall zu errichten. Sie ist nicht demokratisch legitimiert und nicht in der Lage, für die arabische Bevölkerung die einfachsten Leistungen zu erbringen, die man von einem Staatswesen erwarten kann. Im Zweifel wird Israel daran die Schuld in die Schuhe geschoben. Wer so eine Räuberbande als “Staat” anerkennt, verschließt vor der Realität die Augen. 

Ärger in der Erziehungsdiktatur

Eine Szene wie aus einem postmodernen Theaterstück spielte sich letztens vor einem Discounter in Mainz ab: Ein junger Mann schüttete seelenruhig 60 Liter Mineralwasser in den Gulli. Er hatte die Flaschen gerade erst mit einem 50 Euro Gutschein des Jobcenters erworben. Sinn des Unterfangens war jedoch nicht provokante Performancekunst, sondern schlicht das Flaschenpfand. Mit dem kann ein Hartz-IV-Empfänger nämlich endlich das kaufen, was er mit den staatlichen Gutscheinen nicht erwerben darf: Alkohol und Zigaretten. Und so kam es dann auch: Nach getanem Werk machte der Mann kehrt und kassierte im gleichen Supermarkt für die leeren Flaschen 20 Euro, die er sofort in legale Rauschmittel investierte. Der Begriff Transferleistung hat eben zwei Bedeutungen.

Nürburgring: Gericht holt den Deubel

Für den ehemaligen Rheinland-Pfälzischen Finanzminister hat das Nürburgring-Desaster ein übles Nachspiel. Für seine Trickserei bei der Finanzierung der 330 Millionen-Fehlinstitution muß er in´s Gefängnis. Zu Recht. Wowereit, Beust und Konsorten sollte das eine Warnung sein. 

Dem Funktionär ist nichts zu schwer

Unsere frisch gebackene Arbeitsministerin hat großes vor: „Wir müssen Vollzeit neu definieren“ erkannte Andrea Nahles gleich an ihrem ersten Arbeitstag. Einen „Anwesenheitswahn“ hat die SPD-Linke in der Arbeitswelt ausgemacht und beschlossen, dass damit jetzt Schluss sein müsse. Das gemeine Volk spekuliert derweil im Netz, was Nahles als nächstes fordert. Das Verbot von Kinderarbeit? Die 40-Stunden-Woche? Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Flexible Arbeitszeiten sind in modernen Unternehmen schließlich Gang und Gäbe. Trotzdem gibt es Jobs, bei denen physische Anwesenheit unumgänglich ist. Für die Bäckereifachverkäuferin und den Herzchirurgen ist Home Office nun einmal keine Alternative. Das wird auch Nahles nicht ändern können.

Große Koalition beschließt Männer-Diskriminierung

Sind Frauen die besseren Manager? Weil in den meisten Großunternehmen Männer in Aufsichtsräten oder Vorständen hauptsächlich Männer sind, will die patente Manu Schweswig von der SPD nun Unternehmen zwingen, wenigstens in den Aufsichtsräten eine Frauenquote von 30% einzuführen. Was auf den ersten Blick gender mainstreaming wirkt, ist auf den zweiten Blick ein glatter Verfassungsbruch.  Denn in Deutschland gilt Vertragsfreiheit: Jeder ist frei darin, mit wem er welchen Vertrag schließt. 

Warum Jörg Behlen FDP-Vorsitzender werden muss!

Die FDP ist ideell insolvent. Wie ein klassischer Pleitier hat sie während ihres Niedergangs ihre Prinzipien verraten und vergessen. Ihr handelndes Personal hat sich als ausreichend unfähig erwiesen. Eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster hat Christian Lindner, der den Absturz der Partei als Generalsekretär verantwortete und für die Euro-Rettung beim Mitgliederentscheid die Trommel rührte und so einen Vertrags- und Rechtsbruch legitimieren wollte. Das ist die Insolvenzverschleppung der Europäischen Union auf Kosten und zum Schaden ihrer Bürger.  Der Rechtsstaat kann aber nicht von der parlamentarischen Mehrheit gebrochen werden. Das Recht ist das höhere Gut. Nun macht sich ein einzelner Prinzipientreuer auf den Weg, Jörg Behlen. Er ist der einzig geeignete Konkursverwalter. Die Partei braucht einen Insolvenzplan. 

No risk, no fun!

Beim Businnes-Lab des dritten deutschen Israelkongresses ging es um Start-Ups in Berlin und Tel Aviv. Es war viel von Synergien und Chancen die Rede, auch weil beide Städte trotz eindrucksvoller Gründerszenen noch Luft nach oben haben. Besonders aufschlussreich waren die Präsentationen, die sich der unterschiedlichen Geschäftskultur widmeten. Die mehrheitlich israelischen Vortragenden bewunderten den deutschen Perfektionismus, merkten aber auch an, dass Risikoaversion und übertriebenes Sicherheitsdenken aus ihrer Sicht echte Bremsen für das deutsche Start-Up-Wunder sind.

Nicht mehr als eine Provinz-Popen-Posse

Der Medienhype um den Limburger Provinz-Bischof steht im gegenteiligen Verhältnis zur Bedeutung der Affäre. Zwar hat er reichlich Geld in die Aufhübschung seines Dienstsitzes gesteckt und die Meilen seines Generalvikars dazu genutzt, sich von der teuren Business- in die noch teure First-Class,  upgraden zu lassen, um anschließend in Indischen Slums seine Barmherzigkeit auszuleben und zur Schau zu stellen. Was die Qualitätspresse derweil aus der Angelegenheit um den Kevelaerer Bauernjungen macht, dem der Weihrauch zu Kopf gestiegen ist, spottet jeder Beschreibung und lenkt vor allen Dingen vom wahren Skandal ab: Dass die Kirchen in Deutschland nicht mehr vordringlich Glaubensgemeinschaften sind, sondern Sozialkonzerne, die den staatlichen Wohlfahrtsstaat allenfalls noch mit den Gewerkschaften zum Schaden der Betroffenen oligopolisiert haben. 

Grüne Wohlfahrt

Als Zirkus Krone der Sozialdezernentin von Darmstadt, Barbara Akdeniz (GRÜNE), 1.000 Freikarten für sozial Schwache zukommen ließ wusste diese sofort was zu tun ist. Sie schickte die Karten zurück mit ein paar Adressen sozialer Einrichtungen, an die der Zirkus die Karten doch bitte weiterleiten solle. Leider trödelte Frau Akdeniz ein bisschen, so dass die Karten zu spät ankamen, um noch verteilt zu werden. Auf die Nachfrage, warum sie die Karten nicht selbst an die von ihr vorgeschlagenen Einrichtungen geschickt hat ließ Akdeniz wissen, für so was habe sie nun wirklich „keine Zeit“.

Ilse Bargeld Aigner und die schimmelnden Rosinen

Die sogenannte Krise ist inzwischen ein Normalzustand. Ständig gibt es irgend etwas zu retten. Daß man dabei manchmal auch zu ungewöhnlichen Mitteln greifen muß, ist keine Überraschung. Der ungenierte Griff nach den Bankkonten der Menschen oder die Einschränkung barer Transaktionen sind daher vor allem eine Frage von Zeit und Gelegenheit. Das ist beunruhigend und ärgerlich, aber offenbar nicht allzu sehr, oder falls doch, dann nicht für viele Menschen.

Um für sie zu bezahlen, muss die WELT besser werden

Ab heute gibt es bei der Welt eine Bezahlschranke. Qualitätsjournalismus, so denkt man bei Springer, muss sich rechnen. Das mag stimmen. Doch selbst beim Konservativ-Liberalen Flaggschiff stellt sich die Frage, ob das, was man bei Welt Online zu lesen kriegt, wirklich Qualitätsjournalismus ist. 

CDU simuliert Richtungsdiskussion mit Wattebäuschchen

Der wahre Aufreger: Gibt es das Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben? Energiewende – kein Thema. Eurorettung: Ein Erfolg. Und die Partei wählt die Vorsitzende mit einem Ergebnis, dass auch dem Generalsekretär der SED zur Ehre gereicht hätte. Die Show ist dabei nicht ganz so perfekt wie die Krönungsmessen der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten. Das Grummeln der Stammwähler verhallt ungehört. 

Fettsteuer am Ende

Taz und Spiegel sind natürlich erbost darüber, dass die dänische Regierung ihre Fettsteuer nun wieder abschaffen will und ihre Versuche, sich auf diese Weise in den Speiseplan der Dänen einzumischen, einstellt. Denn wer sonst soll den dummen Bürger darüber aufklären, wie er sich zu ernähren hat? Svenja Bergt offenbart in der Taz nicht nur das Ressentiment der gefühlten Elite gegenüber dem Plebs im Discounter, sondern auch eine grundlegende Unfähigkeit, das Problem dieser Steuer zu erkennen. Es war keine Lobby, die das Gesetz kippte, sondern die Tatsache, dass die Dänen sich nicht von der Regierung schlank pflegen lassen wollten und ihre fetthaltigen Lebensmittel im Ausland erwarben, selbst wenn sie dabei draufzahlten.

Um die Wichtigkeit der Steuer auszudrücken zitiert Spiegel Online nochmal irgendeinen UN-Berichterstatter, der dem Menschenrechtsrat (!) empfahl, Chips zu verteuern.

Das Betreuungsgeld gefährdet das staatliche Bildungsmonopol

Schon in der DDR sollte die Frau berufstätig sein, damit die staatliche Organisation das Kind im sozialistischen Sinn zu erziehen und zu formen. Deshalb und nur deshalb gab es dort eine fast perfekte Ausstattung mit Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Wenn die Jugend den Tag über dem Einfluß oppostitioneller Eltern entzogen ist, bricht der sozialistische Mainstream jeden Damm. Dass diese Theorie nicht aufging, lag an der Differenz zwischen sozialistischem Paradies und irdischer Realität. 

OpenEurope: Issing ruft zur Ordnung (jetzt mit Video)

Wie versprochen hier die ganze Wahrheit von Michael Wohlgemuth, Otmar Issing und Last but not least Karen Horn. Sehenswert

Es gibt noch einen neuen liberalen Think Tank in Berlin. Leider steht deren öffentliche Wirkung im gegenteiligen Verhältnis zu ihrer Anzahl. Gelungen war immerhin die Auftaktveranstaltung, bei der der EZB ehemalige Chefsvolkswirt Otmar Issing nicht nur die Geschichte des EURO-Scheiterns nacherzählte. Issing erinnerte an Walter Eucken und das Konzept der Ordnungspolitik, dem er sich verbunden fühlte. Unter diesem Gesichtspunkt beschrieb er auch die “Energiewende” als Komödie. Bei allem Sarkasmus hat er hier geirrt: Wer auf seine Strompreisrechnung blickt, dürfte wohl eher von einer Tragödie sprechen. Insbesondere weil auch eine Familie unlängst mit dem Leben bezahlte, dass sie sich diese eben nicht mehr leisten kann.