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Machtwechsel in London, Attentat in Paris (vermeintlicher?) Putsch in der Türkei. Da vergisst man schon mal den schwelenden Bürgerkrieg in der Ukraine und die Schurken vom IS und dem syrischen Diktator Assad, die Arabien von Euphrat und Tigris (dem Land, wo mal Milch und Honig flossen) bis zum Mittelmeer in Schutt und Asche legen und wahlweise den Leuten den Kopf abschlagen oder mit Faßbomben das eigene Staatsvolk vernichten. Read the rest of this entry »
Seit 1995 gibt es die Autonomiebehörde. Doch anders, als in Oslo gedacht, ist mit ihr kein Staat zu machen. Sie hängt am Tropf internationaler Subventionen, kriegt den eigenen Laden nicht in den Griff, kann trotz 40-80.000 (die Quellen differieren) Polizisten das Gewaltmonopol nicht durchsetzen, weshalb Israel gezwungen ist, zur Gefahrenabwehr einen Sperrwall zu errichten. Sie ist nicht demokratisch legitimiert und nicht in der Lage, für die arabische Bevölkerung die einfachsten Leistungen zu erbringen, die man von einem Staatswesen erwarten kann. Im Zweifel wird Israel daran die Schuld in die Schuhe geschoben. Wer so eine Räuberbande als “Staat” anerkennt, verschließt vor der Realität die Augen. Read the rest of this entry »
Für den ehemaligen Rheinland-Pfälzischen Finanzminister hat das Nürburgring-Desaster ein übles Nachspiel. Für seine Trickserei bei der Finanzierung der 330 Millionen-Fehlinstitution muß er in´s Gefängnis. Zu Recht. Wowereit, Beust und Konsorten sollte das eine Warnung sein. Read the rest of this entry »
Sind Frauen die besseren Manager? Weil in den meisten Großunternehmen Männer in Aufsichtsräten oder Vorständen hauptsächlich Männer sind, will die patente Manu Schweswig von der SPD nun Unternehmen zwingen, wenigstens in den Aufsichtsräten eine Frauenquote von 30% einzuführen. Was auf den ersten Blick gender mainstreaming wirkt, ist auf den zweiten Blick ein glatter Verfassungsbruch. Denn in Deutschland gilt Vertragsfreiheit: Jeder ist frei darin, mit wem er welchen Vertrag schließt. Read the rest of this entry »
Die FDP ist ideell insolvent. Wie ein klassischer Pleitier hat sie während ihres Niedergangs ihre Prinzipien verraten und vergessen. Ihr handelndes Personal hat sich als ausreichend unfähig erwiesen. Eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster hat Christian Lindner, der den Absturz der Partei als Generalsekretär verantwortete und für die Euro-Rettung beim Mitgliederentscheid die Trommel rührte und so einen Vertrags- und Rechtsbruch legitimieren wollte. Das ist die Insolvenzverschleppung der Europäischen Union auf Kosten und zum Schaden ihrer Bürger. Der Rechtsstaat kann aber nicht von der parlamentarischen Mehrheit gebrochen werden. Das Recht ist das höhere Gut. Nun macht sich ein einzelner Prinzipientreuer auf den Weg, Jörg Behlen. Er ist der einzig geeignete Konkursverwalter. Die Partei braucht einen Insolvenzplan. Read the rest of this entry »
Ab heute gibt es bei der Welt eine Bezahlschranke. Qualitätsjournalismus, so denkt man bei Springer, muss sich rechnen. Das mag stimmen. Doch selbst beim Konservativ-Liberalen Flaggschiff stellt sich die Frage, ob das, was man bei Welt Online zu lesen kriegt, wirklich Qualitätsjournalismus ist. Read the rest of this entry »
Der wahre Aufreger: Gibt es das Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben? Energiewende – kein Thema. Eurorettung: Ein Erfolg. Und die Partei wählt die Vorsitzende mit einem Ergebnis, dass auch dem Generalsekretär der SED zur Ehre gereicht hätte. Die Show ist dabei nicht ganz so perfekt wie die Krönungsmessen der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten. Das Grummeln der Stammwähler verhallt ungehört. Read the rest of this entry »
Schon in der DDR sollte die Frau berufstätig sein, damit die staatliche Organisation das Kind im sozialistischen Sinn zu erziehen und zu formen. Deshalb und nur deshalb gab es dort eine fast perfekte Ausstattung mit Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Wenn die Jugend den Tag über dem Einfluß oppostitioneller Eltern entzogen ist, bricht der sozialistische Mainstream jeden Damm. Dass diese Theorie nicht aufging, lag an der Differenz zwischen sozialistischem Paradies und irdischer Realität. Read the rest of this entry »
Wie versprochen hier die ganze Wahrheit von Michael Wohlgemuth, Otmar Issing und Last but not least Karen Horn. Sehenswert
Es gibt noch einen neuen liberalen Think Tank in Berlin. Leider steht deren öffentliche Wirkung im gegenteiligen Verhältnis zu ihrer Anzahl. Gelungen war immerhin die Auftaktveranstaltung, bei der der EZB ehemalige Chefsvolkswirt Otmar Issing nicht nur die Geschichte des EURO-Scheiterns nacherzählte. Issing erinnerte an Walter Eucken und das Konzept der Ordnungspolitik, dem er sich verbunden fühlte. Unter diesem Gesichtspunkt beschrieb er auch die “Energiewende” als Komödie. Bei allem Sarkasmus hat er hier geirrt: Wer auf seine Strompreisrechnung blickt, dürfte wohl eher von einer Tragödie sprechen. Insbesondere weil auch eine Familie unlängst mit dem Leben bezahlte, dass sie sich diese eben nicht mehr leisten kann. Read the rest of this entry »
Einer jungen Frau wurde ein Ausbildungsplatz in einer Zahnarztpraxis verweigert, weil sie nicht bereit war, ihr Kopftuch während des Jobs abzunehmen. Darauf klagte die Frau und berief sich dabei auf das Antidiskriminierungsgesetz. Das Gericht gab ihr recht und sprach ihr eine Entschädigung von 1500 Euro zu. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes freute sich über das Urteil und sprach ihm eine “Signalwirkung” zu. Read the rest of this entry »