Jakob Augstein, Sie sind nicht machtlos, entmachten Sie sich selbst! (updated)

Sie Herr Augstein, sind der Terrorist, nicht ihre Leser, die Sie dazu machen wollten: Sie haben sich eine Welt gebaut, die tödlichen Regeln folgt. Es sind die Regeln des sogenannten “Hamburger Konsens”, der  Ihnen als Spiegel-Erbe beträchtliche Macht und Einkommen sichert. Sie sind ein Kapitalist. Sie sagen  “Geld stinkt nicht. Aber es kann töten”. Warum werden Sie es nicht los? Wollen Sie selbst zum Mörder werden? Und beteiligen sich nicht länger an den verbrecherischen Funktionen des Kapitalismus, dessen leistungsloser Profiteur Sie sind? Gehen Sie mit gutem Beispiel voraus! Befreien Sie sich vom Terrorismusverdacht. Beantragen Sie Hartz IV und verschenken Sie das Vermögen Ihres Stiefvaters Rudolf Augstein. Gehen Sie nach Afrika und folgen Sie den Spuren Albert Schweitzers oder denen von Karl-Heinz Böhm.  Auf die Tantiemen Ihres Vaters Martin Walser können Sie ja schon mal im Vorhinein verzichten können – für den Erbfall. 

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Gehört mein Geld eigentlich mir?

620 Mrd. Euro an Steuern nimmt der Bund mittlerweile ein. 2002 waren es noch 440. Trotzdem kommt er mit dem Geld nicht aus und schließt ein Ende der kalten Progression aus. Mütterrente und Rente mit 63 sind völlig in Ordnung. Dass die Rentner von heute weniger heraus bekommen, wenn sie mehr verdienen, ist dagegen völlig in Ordnung. Sagt Johannes Kahrs im Deutschlandfunk. Und stellt gelassen fest. Wer Geld verdient, bestimmt nicht notwendigerweise über seine Verwendung. 

Wild Card für die Griechen

Fünf Prozent Zinsen risikofrei. Davon träumen die Anleger. Und kaufen Griechenland-Anleihen. Das freut die Helenen. Denn damit befreien sie sich aus dem Würgegriff der EURO-Retter und müssen deren Sanktionen nicht länger fürchten, obwohl der EURO-Raum auch für diese Anleihe haftet. 

Snowden – Putins bester Mann

Vorab: ich bin überzeugter Transatlantiker. Bei aller möglichen Kritik an den USA prägt mich die Erfahrung, dass Amerika im kalten Krieg sein Schicksal mit unserer Freiheit verbunden hat und Ronald Reagan den Staat fast ruinierte, um die Sowjetunion niederzurüsten. Die Briten und Franzosen waren mit uns in einer Schicksalsgemeinschaft. Die Amis hätten sich damals einen schlanken Fuß machen können. Ihre nukleare Abschreckungsmacht hätte es ihnen jederzeit ermöglicht, uns friedensbewegte Westdeutschen fallen zu lassen. Aber was hat das mit Snowden und Putin zu tun?

Dobrindt: Der Staat reißt sich das Netz unter den Nagel

Der neue Internet-Minister Alexander Dobrindt bringt uns die Datenautobahn. Sagt er. Ein trügerisches Versprechen. Für die, die sich nicht daran erinnern: Früher gab es ein Telekommunikationsmonopol des Staates. Da hatten die Geräte noch Schnüre und Wählscheiben. Wer drahtlose Telefone aus Amerika einführte, die die meisten nur von J.R. Ewing kannten, der seine fiesen Intrigen auf der Southfork-Ranch in der Fernsehserie “Dallas” einfädelte. Das modernste Übertragungsgerät der Schriftform war

Alice im Nuttenland

Wer sich als Mann als Prostitutionsexperte öffentlich geriert, gefährdet sein Sozialprestige. Beim Small-Talk kann man mit seinen Kenntnissen über das Rotlicht-Genre schlecht reussieren.  Das nützt die Berufsemanze Alice Schwarzer eiskalt aus, wenn sie jetzt den bemerkenswerten Versuch unternimmt, von Staats wegen ausgerechnet das älteste Gewerbe der Welt verbieten zu lassen. Und sie nutzt die Mediengeilheit von 100 sogenannten Prominenten aus, die sich in der Öffentlichkeit allzu schnell prostituieren. 

Survival of the fittest

Gerade ist Sebastian Vettel zum vierten Mal Weltmeister geworden. Der einzig verbliebene Automobilkonzern in der Formel 1 notiert derweil unter “ferner liefen”. BDaraus kann der Evolutionstheoretiker im Hayekschen Sinne etwas lernen. 

Datenschutz ist Privatsache

Es würde mich nicht wundern, wenn die Grosse Koalition im Windschatten von Muttigate die Vorratsdatenspeicherung beschließen würde. Auf internationaler Ebene verbrämt man ja die Wiedereinführung der Kapitalverkehrskontrollen mit dem Begriff “automatischer Informationsaustausch” und fordert damit letztlich nur die Kreativität der Unternehmensberater und Anwälte ein wenig mehr, die komplexere Konstruktionen entwickeln müssen, um Vermögen vor dem willkürlichen Zugriff des Fiskus zu schützen. Nicht Google, Facebook und Co. sind die größten Datenräuber. Es ist der Staat als solches, der spät aber leider immerhin begriffen hat, wie sehr er seine Bürger mit Hilfe des Netzes drangsalieren und kontrollieren kann. 

Die nationale Einheitsfront ist wieder da

In der DDR war wählen ganz einfach. Man faltete den Wahlschein und steckte ihn in die Urne. Genauso viel Einfluß hat der Wählerwille auch heute auf das Ergebnis. Die Mehrheit der Wähler wollte keinen Mindestlohn und keine Steuererhöhungen. Und wahrscheinlich auch keine Koalition der großen sozialistischendemokratischen Parteien. Dass die Linken dabei die Blockflöten geben, ist die einzige Ironie, die die Geschichte für uns bereithält. Das Scheingefecht um Oppositionsrechte, Redezeiten und Normenkontrollklagen simuliert eine Demokratie, in der sich die Meinungen der Funktionäre nur graduell unterscheidet. 

Nicht mehr als eine Provinz-Popen-Posse

Der Medienhype um den Limburger Provinz-Bischof steht im gegenteiligen Verhältnis zur Bedeutung der Affäre. Zwar hat er reichlich Geld in die Aufhübschung seines Dienstsitzes gesteckt und die Meilen seines Generalvikars dazu genutzt, sich von der teuren Business- in die noch teure First-Class,  upgraden zu lassen, um anschließend in Indischen Slums seine Barmherzigkeit auszuleben und zur Schau zu stellen. Was die Qualitätspresse derweil aus der Angelegenheit um den Kevelaerer Bauernjungen macht, dem der Weihrauch zu Kopf gestiegen ist, spottet jeder Beschreibung und lenkt vor allen Dingen vom wahren Skandal ab: Dass die Kirchen in Deutschland nicht mehr vordringlich Glaubensgemeinschaften sind, sondern Sozialkonzerne, die den staatlichen Wohlfahrtsstaat allenfalls noch mit den Gewerkschaften zum Schaden der Betroffenen oligopolisiert haben. 

Der liberale Abbruch im Internet

Im Grunde ist die Blogosphäre eine Ansammlung von gutmeinenden Dilettanten. Wir schmoren im eigenen Saft und freuen uns, wenn wir vom situierten Establishment bei Hayek-Gesellschaft und Konsorten mittlerweile wahrgenommen werden. Das scheint sich aber auch nicht grün. Zwar füllt man bei den gegenseitigen Events die Stuhlreihen und prostet sich beim anschließenden Empfang freundlich zu. Eine schlagfertige Bewegung sieht aber anders aus. Das wurde wohl auch bei einem Event deutlich, bei dem immerhin zwei FdoG-Autoren anwesend waren. Liberalismus und Organisation erscheinen als unüberbrückbare Gegensätze auch und gerade weil jeder bis auf die letzte Nuance seine Version durchbringen will und die Kontrolle über die eingeworbenen Mittel behalten möchte. Die Abwesenheit liberaler Kaderorganisationen macht uns zwar symphatisch – wahrgenommen werden wir aber nicht. Die Zersplitterung der liberalen Bewegung im Internet ist das Gegenteil von Aufbruch.

Entartete Daseinsvorsorge der Empörungsindustrie

Frank Plasberg war sich gestern nicht  zu schade, dem AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke vorzuwerfen, er verwende Nazijargon, weil er das Wort “Entartet” benutzt hatte. Das ist aber ein in vielen Wissenschaften verwendeter Terminus Technikus. Niemand dagegen regt sich darüber auf, wenn die grün-roten Betroffenheitssozialisten den Begriff “Daseinsvorsorge” für die Rechtfertigung etwa der Staatsbanken und Wasserbetriebe benutzen. Dabei entstammt der tatsächlich der Nationalsozialistischen Terminologie. Er wurde von dem NSDAP-Mitglied Ernst Forsthoff 1938 in der Schrift “Die Verwaltung als Leistungsträger” entwickelt und begründet. 

Den Nagel auf den Kopf getroffen

hat Christian Rickens mit einer Schilderung des politischen Systems für Spiegel-Online. Nein, liebe Leserin, Sie haben sich nicht verlesen und ich habe mich nicht verschrieben.

Das Völkerrecht schützt den Potentaten vor dem Volk

Marauhn: Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet in ihrem Artikel zwei ein zwingendes Gewaltverbot, von dem nur aus zwei Gründen abgewichen werden kann: wenn ein Staat angegriffen wird, oder wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Militärintervention autorisiert. Das ist hier nicht der Fall, und solange der Sicherheitsrat keine entsprechende Autorisierung beschließt, kann rechtmäßig nicht in Syrien interveniert werden.

so der Völkerrechtler Thilo Maraun im Deutschlandfunk. Weil die chinesischen Diktatoren und Menschenrechtsverletzer und die lupenreinen russischen Demokraten einer NATO-Intervention in Syrien nicht zustimmen, ist die Unrecht. 

Vier Jahre Schwarz-Gelb: Pleiten, Pech und Pannen

Mit der Bundestagswahl 2009 verbanden viele große Hoffnungen. Doch aus Stimmbürgern wurde eine schweigende Mehrheit, gegen deren grundsätzliche Überzeugungen die im Parlament serienweise verstieß. Mittlerweile hat der sozialökologische Mainstream in der veröffentlichten Meinung dafür gesorgt, dass bürgerliche Werte und liberale Grundsätze nur im privaten Umfeld geäußert werden, wenn man sicher ist, dass die öffentlich-rechtliche Staatsmacht nicht im Gewand von “Meinungsbildnern”, Lehrern, Journalisten, Staatsbeamten oder gar so genannten Volksvertretern zu gegen ist. Dabei ist schon dieser Begriff verräterisch. Vertreter schielen schließlich stets nach der eigenen Provision.