von CARL CHRISTIAN JANCKE

Sieben Jahre tobt der syrische Bürgerkrieg. Dass die Welt unteilbar geworden ist, zeigen uns die vielen Flüchtlinge, die es bis zu uns geschafft haben. Und aus dem Bürgerkrieg ist längst ein internationaler Konflikt geworden, der sich leicht zu einer kriegerischen Auseinandersetzung ausgewachsen ist, in der eine unübersehbare Anzahl an Parteien ihr Süppchen kochen. Das erinnert mich an einen Spruch von Bertolt Brecht,  den einst die Friedensbewegung in ihrer Inkonsequenz missbrauchte. “Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin. Sie unterschlug den zweiten Teil des Satzes: “Dann kommt der Krieg zu Dir”. So geschah es in Syrien. Und die Auswirkungen dieses Krieges sind hier.

Der Satz von Peter Struck hat sich leider bewahrheitet. In einer international vernetzten Welt wird die Sicherheit Deutschlands eben auch am Hindukusch verteidigt und der Entwicklungskonflikt der islamischen Welt wird auch hier ausgetragen. Der arabische Frühling war der erste zaghafte Versuch einer Aufklärung. Und wir sollten nicht so hochnäsig sein, zu vergessen, dass wir vom Kantschen Manifest bis zur europäischen Friedensordnung freiheitlicher Rechtsstaaten ein paar Jahrhunderte, jede Menge Kriege und Millionen Tote gebraucht haben. Der deutsche Antisemitismus, der Millionen Juden das Leben kostete, ist keine hundert Jahre her.

Das sollte uns einerseits demütig machen und andererseits optimistisch. Was uns gelang, können auch andere schaffen. Und unsere antiamerikanischen Freunde sollten nicht vergessen, dass die USA dabei eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Was sie mit Versailles angerichtet haben, haben sie mit dem Marshal Plan und der Berliner Luftbrücke wieder gut gemacht haben.

Wir sind keine besseren Menschen als unsere Vorfahren. Und auch nicht als die Araber, die heute dem Islam anhängen. Frieden und Wohlstand verdanken wir der Abschreckung. Wer seine Atomraketen als erster zündet, stirbt als zweiter.

Im Innern heißt Abschreckung Gewaltmonopol. Der Staat garantiert seinen Bürgern – und denen zuerst – körperliche Unversehrtheit und damit auch ihr Eigentum.

Mit der Grenzöffnung hat Angela Merkel das Gewaltmonopol aufgegeben. Die westliche Gemeinschaft durch das Nichteingreifen in Syrien die Abschreckung, die im mittleren Osten einen brüchigen Frieden unter Diktatoren erhielt.

Hätte der Westen sich wie in Libyen zur Einrichtung einer Flugverbotszone entschlossen, dann wäre ein Bürgerkrieg und ein Machtvakuum dieses Ausmaßes erst gar nicht entstanden.

Diese Abschreckung hat auch gegenüber dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion an Wirkung eingebüßt. Putin hat man mit der Annexion der Krim und dem andauernden Ukraine-Krieg davon kommen lassen. Sonst hätte er nicht die Chuzpe gehabt Assad zur Seite zu springen und so den direkten Mittelmeerzugang für seine Truppe zu erhalten.

Das Vakuum hat auch dem Iran und der Türkei erlaubt, ihre Interessen auf syrischem und irakischem Staatsgebiet mit Waffengewalt und unter zahlreichen Todesopfern durchzusetzen.

Auch hier ist die Staatengemeinschaft halbherzig und versucht alles, um darüber hinweg zu gehen. Im Windschatten des Konflikts kann der Iran möglicherweise die Herstellung der Atombombe vorantreiben. Technologische Hilfe dürfte vom Verbündeten Nordkorea kommen.

Die Türkei hält Europa im Würgegriff. Die Errichtung einer islamischen Diktatur durch Erdogan und seine Annexion weiter Teile Syriens muss die EU hinnehmen, weil er sonst wieder die Flüchtlingsschleusen öffnet, die er nach dem Deal mit Merkel geschlossen hat.

Bleiben die Saudis, die aus den Öleinnahmen nicht länger die Apernagen von Hunderten  Prinzen bezahlen kann und denen auch das Geld für die Ruhigstellung des Mittelstandes fehlt. Trotzdem führen sie wohl im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen die iranischen Mullahs, deren Zustimmung in der Bevölkerung zu schwinden scheint.

In dieser komplexen Situation Schuldfragen zu stellen, einseitige Interessen zu behaupten oder gar Verschwörungstheorien zu schmieden, ist reichlich verwegen. Die Situation erinnert fatal an den Balkan zu Beginn des letzten Jahrhunderts, als diplomatischer Dilettantismus in einem Weltkrieg mündete.

Einen Krieg gewinnt man am besten kalt. Ohne einen Schuss. Dafür braucht es Konsequenz, die die Abschreckung glaubhaft macht. Daran hat es die NATO und der Westen in der Vergangenheit fehlen lassen. Die Führungsrolle Amerikas hat nicht Trump aufgegeben. Sondern der bestenfalls naive Friedensnobelpreisträger Barack Obama.

Um wieder Herr der Lage zu werden, sind mindestens folgende Schritte erforderlich:

1.

Zuerst kehren wir vor der eigenen Tür: Wir rüsten die Bundeswehr zu einer funktionierenden Armee auf. Dafür müssen wir die Wehrpflicht wieder einführen und über ein neues Konzept für unser Territorialheer nachdenken. Wir dürfen nicht nur unsere Grenzen schützen sondern unser Land.

Wir setzen das Gewaltmononopol  auch im Innern:

a. 500. 000 Menschen hatten schon 2017 kein Bleiberecht. Sie werden auf dem Seeweg abgeschoben. Dazu können wir etwa Versorgungsschiffe der Marine nutzen oder aus der Mode gekommene Passagierschiffe brauchen. Die Schiffe werden von der Bundeswehr unter Waffengewalt begleitet.

b. Wer hier straffällig wird, hat sein Recht auf Asylrecht verwirkt, wird bis zu seiner unmittelbaren Abschiebung inhaftiert.

c. Entsprechend §16 GG werden Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, an der Grenze zurück gewiesen.

d.  Ein Zuwanderungsgesetz gibt den Menschen Gelegenheit, sich an den Botschaften in ihren Heimatländern zu bewerben. Punkte- und Quotensysteme verteilen die Chancen im Sinne der Bedürfnisse unseres Landes.

 

2.

Die EU sichert mit militärischen Mitteln die Aussengrenzen und führt eine Seeblockade gegenüber den Staaten des Maghreb durch. Flüchtlingsboote werden vor Verlassen der 12 Meilen-Zone aufgebracht und zurück gesandt.

 

3.

Die Nato suspendiert die Mitgliedschaft der Türkei. Die EU setzt alle Handelsabkommen. Gegen jegliche Produkte aus der Türkei verhängt die EU ein Embargo.

 

4.

Das Atom-Abkommen mit dem Iran wird gekündigt, die Sanktionen verschärft.

 

5.

Saudi-Arabien erhält keine Waffen mehr.

 

6.

Die Süd-Pipeline über Georgien wird gebaut.

 

7.

Syrien wird von allen Kriegsparteien befreit. Freie Wahlen werden durchgeführt. Entsprechende Verfahren werden vom Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet und durchgeführt. Ohne Ansehen der Person.

Dazu wird eine Flugverbotszone eingerichtet.

 

Der kleine Raketenangriff der Alliierten mag der inkonsequente Anfang gewesen sein, die Abschreckung wieder herzustellen.

P.S.: Über Israel steht hier nix. Das hilft sich selbst.

 

 

 

 

 

 

 

 

Advertisements