Quelle: Archie W. Bechlenberg

Von CARL CHRISTIAN JANCKE

Das Wahlplakat einer muslimischen FDP-Kandidatin, die einen Hidjab trägt, stellt automatisch die Frage, ob das mit den Werten und dem Programm einer liberalen Partei kompatibel ist. Ich glaube nicht, den der Islam ist nicht nur eine Religion sondern eine politische Ideologie, die in Konkurrenz zum Konzept des Liberalismus steht. Eine sachliche Auseinandersetzung würde in den Medien vielleicht den pawlowschen Reflex zurückdrängen, Kritikern der Frau zu unterstellen, sie seien Rassisten und würden Hassmails verschicken. 

  1. Der Anlass

Eine muslimische, erwachsene, integrierte und gestandene Frau tritt zur Lokal-Wahl für die FDP in Neumünster an. Dagegen ist nichts zu sagen, denn die FDP ist keine liberale Partei, sondern nur die einzige in Deutschland, die einen liberalen Flügel hat (Quote Gerd Habermann). Mittlerweile gibt es sicher auch viele Bürger türkischer Herkunft, die auch in Deutschland wählen dürfen. Sie können so das Gefühl gewinnen, in der FDP setze sich jemand für ihre Interessen ein. Etwa den Bau einer schönen Moschee oder über die Erlaubnis, durch einen Muhezzin zum Gebet rufen zu lassen oder aber für bessere Sprachkurse und bessere Integration.

Diese Woche veröffentlichte die Dame dann ihr Wahlplakat mit einem Hidjab, einem religösem Kleidungsstück, das ihren Kopf bis auf das Gesicht verhüllt.  Religion ist Privatsache und eine freie Entscheidung jeden Bürgers. Wer aber in der Demokratie als Kandidat auftritt, wird zur öffentlichen Person. Und die Verschleierung ein politisches Symbol, das für eine bestimmte Rolle der Frau in der Gesellschaft steht.

Eine Rolle, die mit der der Frau in einer offenen Gesellschaft nicht kompatibel ist und die als religiöse Rolle Scharia und Koran vorgibt. Politische Kritik muss die Frau sich gefallen lassen. Sie ist nicht rassistisch oder “rechts”, sondern legitim.

 

2. Das Konzept des Liberalismus

Im Liberalismus haben ungleiche Menschen das gleiche Recht auf Freiheit. Der Staat schützt idealerweise die Freiheit des Schwachen vor dem Starken und durch abstrakte und negative Regeln (also ausschließlich Verbote) die Freiheit aller vor der Willkür des Staates.

Nun gibt es vermeintliche konkurrierende Formen des Liberalismus, die die Freiheit durch operationale Ziele eingrenzen möchten. Sie werden dann mit Zusätzen wie “Sozialliberalismus” kenntlich gemacht, der meint, sozialistische Elemente seien mit dem Liberalismus kompatibel. Jedes operationale Ziel schränkt jedoch die Freiheit  desjenigen ein, der keine Elemente des Sozialismus möchte.

 

3. Das Konzept des Islam

Der Koran ist eine konkrete Handlungsanweisung an die Gläubigen, der aus der Biographie des Religionsstifters Mohamed erwachsen ist, der ca. 570 in Mekka geboren wurde und 632 in Medina starb.

Er war nicht nur Prophet sondern Herrscher über Medina, Machtpolitiker und Kriegsherr in den Kriegen mit seiner Geburtsstadt Mekka. Die im Koran aufgelisteten “Suren” waren also konkrete Reflexionen und Handlungsanweisungen Mohammeds an sein eigenes Volk. Das erklärt auch die Widersprüchlichkeit des Korans. Der Mann hatte nicht mal einen Lektor. Die Scharia, das muslimische Regelwerk soll durch gesetzesähnliche konkrete Anweisungen für die Einhaltung der Vorgaben sorgen, die Mohammed situativ für die von ihm beherrschte Bevölkerung im siebten Jahrhundert aufgestellt hat.

In den arabischen Staaten ist die islamische Ideologie und die Scharia genau so geeignet für die Unterdrückung des eigenen Volkes wie für den Lokalpolitiker Mohammed. Da ausreichend Gas- und Öleinnahmen bestanden,war die Elite nicht auf ein Steuersurrogat der Bevölkerung angewiesen. Es musste nicht emanzipiert und gebildet werden und keine Wertschöpfung erzielen. Scharia und Koran bieten eine religiös-ideologische Legitimation.

 

4. Vergleich des Islam mit Christen- und Judentum.

In Ihrer Entwicklungsgeschichte war die Religion norm- und rechtssetzend für die jeweilige Gesellschaft, bis diese Funktion vom Staat übernommen wurde, der aber diese entwickelten gesellschaftlichen Werte und Regeln übernahm.

Als Sanktionierungsinstrument dienten Zuckerbrot und Peitsche. Der Respekt der Konventionen stellte gesellschaftliche Anerkennug und ein paradisiesches Leben nach dem Tod in Aussicht – unterschiedlichen Variationen je nach Religion.

Das Judentum fußt auf der Tora, die dem christlichen alten Testament entspricht. Sie erzählt im wesentlichen die Geschichte des jüdischen Volks über Jahrhunderte, hat offensichtlich viele Autoren und summiert die historischen Erfahrungen der Gemeinschaft. Ihre Interpretation wird im ersten sozialen Netzwerk der Geschichte, dem Talmud, immer wieder neu interpretiert und auch an den jeweiligen sozialen Entwicklungsstand der Gesellschaft angepasst.

Was im Islam die Scharia ist, sind bei Christen und Juden die 10 Gebote: Ein einfaches Rechtssystem, das durch abstrakte, negative Regeln das Zusammenleben der Gemeinschaft regelt. Es schützt die körperliche Unversehrtheit und verbietet körperliche Gewalt, schützt das Eigentum und sorgt für Verlässlichkeit. Während die Scharia ungleiche Vorschriften für ungleiche Menschen schafft (etwa Frauen und Männer), schaffen die 10 Gebote gleiche Rechtsvorschriften für ungleiche Menschen (Männer, Frauen, Kinder, Herrscher und Untertanen). Die 10 Gebote sind letztlich die Grundlage jedes Strafgesetzbuches eines freiheitlichen Rechtsstaats.

Das Ur-Christentum war eine vormarxistische Sekte des Judentums. Sie war ursprünglich geprägt von Basisdemokratie, Verteufelung des Eigentums (Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als ein reicher Mann in den Himmel kommt und Bergpredigt). Das Pilgertum und die Tempel in Jerusalem und Mekka waren touristische Attraktionen. Jesus´ Vertreibung der Händler aus dem Vorhof des Tempels symbolisiert die Verachtung der marktwirtschaftlichen Ordnung.

Christus war auch der Erfinder des modernen Wohlfahrtsstaates. Wer Wein aus Wasser macht und unendliche Nahrungsmittel per Wunder produziert, finanziert jeden Arbeitslosen selbst wenn alltäglich Fisch vielleicht etwas langweilig ist. Wenn er dann noch über Wasser geht, ist das genug der Abwechslung.

Aber eine Sekte ist ja eine Abspaltung einer Religion. Beide teilen die evolutorische Entwicklung der 10 Gebote als Fundament einer abstrakten Rechtsordnung.

Wer sich die Frage stellt, ob eine freiheitliche Rechtsordnung, die moralgeschichtlich aus den 10 Geboten abgeleitet ist, mit dem Islam kompatibel ist, kann diese Frage nur verneinen. Die Behauptung, “Der Islam gehört zu Deutschland”, ist falsch, weil seine ideologische Konsistenz die Aufgabe der westlichen Zivilisation und die Kapitulation vor dem Mittelalter bedeutet. Gleiches Recht gilt nicht für Jedermann und letztlich schützt der Koran weder die individuelle Freiheit, die körperliche Unversehrtheit noch die Gleichbehandlung von Mann und Frau.

Erst die Entwicklung der kirchlichen Organisation und dann die Säkularisation machten die christliche Religion kompatibel mit einem freiheitlichen Rechtsstaat. Die Kirchen sind eine freiwillige Organisation, in der der Wert der Barmherzigkeit keinen Zwang ausübt.

 

5. Vergleich des Liberalismus mit dem Islam.

Das abstrakte, evolutorisch entwickelte Konzept des Liberalismus ist mit dem konkreten Regelwerk des Bürgermeisters von Medina aus dem 7. Jahrhundert nicht kompatibel.  Der Islam schränkt Freiheit ein, behandelt Menschen ungleich und hält an den Moralorstellungen des 7. Jahrhunderts fest. Eine offene Gesellschaft und der Islam sind inkompatibel.

 

Fazit

 

Scharia und Koran haben in einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts zu suchen. Der Koran mag als Grundlage für einen privat gelebten Glauben dienen, die Scharia verstößt gegen die Menschenrechte und darf nicht angewendet werden. Per se. Wenn 4,5 Mio. Menschen in Deutschland leben, die muslimischer Herkunft sind oder muslimischen Glaubens sind, dann “gehören” auch die nicht zu Deutschland. Das tun sie nur, wenn sie unsere Werte, unsere Gesellschaftsordnung und den freiheitlichen Rechtsstaat verinnerlichen und akzeptieren.

Wer wie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sagt, der Islam gehört zu Deutschland, redet einer Ideologie das Wort, die nicht mit unserem Gesellschaftssystem kompatibel ist.

Eine Frau mit Hidjab hat auf dem Wahlplakat und im Parlament nichts zu suchen. Er ist ein Symbol all dessen im Islam, was nicht integrierbar ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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