von CARL CHRISTIAN JANCKE

Die NZZ ist wohl die beste deutschsprachige Zeitung. Sie ist langsam zum Korrektiv der selbstzensierenden deutschen Medienlndschaft geworden. Grund genug, sich auf das gestrige NZZ-Podium im ehemaligen Staatsratsgebäude zu freuen. Doch die Diskussion scheiterte wohl an ihrem ambitioniertem Thema und den zu wenig originellen Gästen: “Blaupause Schweiz” war eine gute Idee, wenn man die Schweiz mit der Bundesrepublik verglichen hätte und nicht gleich mit Europa. So waren Kubicki und co. geneigt, das Publikum mit Althergebrachtem zu langweilen. 

  1. Die Blaupause – die Schweiz

Das originellste des Abends war die gewitzte Rede des Schweizer Schriftstellers Peter von Matt. Sein Esprit überforderte aber sichtbar das später diskutierende Podium, denn das fühlte sich nicht genötigt, seine Denkanstöße zu diskutieren.

Deshalb soll hier noch einmal deutlich werden, was die Schweiz zum Vorbild macht. Da ist zunächst einmal die konsequente Subsidarität, die den praktizierten Föderalismus und Wettbewerb zwischen den Regionen erst enftacht. So legen die Kantone etwa die geltenden Einkommenssteuern fest. Die durchgehaltene Subsidarität führt zur Wohlstand in der ganzen Schweiz. Betrachtet man die Größe der Kantone, dann haben die die Größe eines deutschen Landkreises.

Das zweite prägende Element ist die direkte Demokratie. Sie gibt dem Bürger die Chance, Sachentscheidungen zu fällen und nimmt dem Politiker die Chance, bei seiner Wahl Stimmenmaximierung durch politische Mengenlehre zu betreiben. Die Addition von Einzelinteressen führt idealerweise zur Mehrheit. Die direkte Demokratie ersetzt auch die Macht der Demoskopen, die in der repräsentativen Demokratie zu viel davon erhalten haben. Sie können ohne je die Richtigkeit ihrer Ergebnisse beweisen zu müssen, politische Entscheidungen implizieren.

Die direkte Demokratie konfrontiert den Politiker dagegen kontinuierlich mit dem Wählerwillen. Und das hat offensichtlich eine erhebliche Wirkung. Anders als in der repräsentativen Demokratie kann Volkeswille jederzeit gegen den Willen der Herrschenden vollstreckt werden.

Daneben ist vielleicht noch zu beobachten, dass die Schweiz mit ihrer einfachen zweigliedrigen Struktur (Gemeinde, Kanton, Bund) über eine leicht beherrschbare Organisation mit klaren Zuständigkeiten gehört

 

2. Der Vergleich mit Deutschland

Die Große Koalition hat den Föderalismus in Deutschland abgeschafft. Die von 1968 mit der Reform der Finanzverfassung. Der Bund erkaufte sich mit Zuschüssen zu Länderaufgaben ein Mitspracherecht. Der Länderfinanzausgleich, der leistungsfähige Länder bestraft, tat ein übriges. Man vergleiche nur den Aufstieg Bayerns und den Niedergang Nordrhein-Westfalens. Seitdem sind alle für alles verantwortlich und keiner ist schuld. Auch die misslungenen Föderalismusreformen haben die Subsidarität in Deutschland nicht wieder hergestellt.

Länder wie Bayern und einst Baden-Württemberg, das im Bildungsbereich schon seit der grünen Regierungsübernahme zurück gefallen ist, sind trotz dieses Durcheinanders erfolgreich und weigern sich einfach, sich nur wegen fehlender Anreize in das Schicksal der Hoffnungslosigkeit zu ergeben. Allerdings ist Deutschland auch kein Zentralstaat wie Frankreich.  Das vorherrschende Prinzip ist die Unordnung.

Das gilt auch für die politische Koordination. Das vorherrschende Prinzip ist die repräsentative Demoskopie, die Parteiprogramme und Wahlergebnisse überlagert und zu übersteigerten und unüberlegten Entscheidungen führt. Die Energiewende wurde von Angela Merkel eingedenk des für ein Atomunfall gehaltenen Tsunami in Japan entschieden und die Grenzen wurden 2015 nicht geschlossen, weil der Bundesinnenminister die “Bilder” fürchtete, die bei der Zurückweisung entstehen würden und zu unschönen Umfrageergebnissen geführt hätten. Weder für diesen vorauseilenden Gehorsam aus Furcht vor der veröffentlichten Meinung noch für die Richtigkeit der repräsentativen Demoskopie gibt es eine Legitimation noch einen empirischen Beweis.

 

3. Europa

Europa ist nicht die europäische Union, wie immer behauptet wird. Europa ist in der Tat eine Wertegemeinschaft, die auf der christlich-abendländischen Tradition und der Aufklärung fußt. Europas Vorteil gegenüber China und den USA ist seine Vielfalt unterschiedlicher Sprachen, Kulturen, Küchen und Menschen. Darin ist Europa der Schweiz als Vielvölkerstaat nicht unähnlich.  Doch da enden die Gemeinsamkeiten.

Denn die Europäische Union ist gar kein Staat, obwohl sie so tut, als wäre sie es. Ihr Prinzip ist die institutionelle Unordnung mit diversen Präsidenten, einer Kommissions- und Kommissar-Schwemme und das Gegenteil eines Staates.

Für die Bürger Europas war der Idealzustand erreicht, als der Binnemarkt vollzogen war. Mehr Europa braucht kein Mensch. Doch die Europäische Union ist auch das institutionelle Gegenteil von Subsidarität. Die Kommission hat mit jeder Reform mit dem Argument der Vereinheitlichung immer mehr Kompetenzen an sich gezogen und greift bis zur Wattstärke des Staubsaugers und die Verwendung von Leuchtmitteln in das alltägliche Leben der Bürger ein, ohne dass die jemals darum gebeten hätten.

Das europäische Wirtschaftssystem ist eine ökologische Zentralverwaltungswirtschaft chinesischen Typs, die nicht nur Grenzwerte und Planzahlen vorgibt, sondern auch versucht, Technologien wie die Elektromobilität durchzusetzen. Anders wie früher, als die Kommission als Wettbewerbshüterin galt, ist sie Hort einer Planwirtschaft und bestrebt, immer mehr Aufgaben und Regelungen zu zentralisieren.

Damit stellt sie das krasse Gegenteil der schweizerischen Subsidarität dar. Von demokratischer Legitimation kann man in der EU auch nicht sprechen. Das europäische Parlament hat kaum mehr Einwirkungsmöglichkeiten wie der chinesische Volkskongress.

 

4. Die Diskussion

Das Ergebnis einer solchen Analyse hätte sein können, dass wenn die Schweiz eine Blaupause für Europa wäre, eine Reform Subsidarität, direkte Demokratie und Wettbewerb auch zwischen den europäischen Staaten herstellen müsste. Gerade etwa Steuerwettbewerb, wie er in der Schweiz entsteht. Stattdessen verfolgt jeder europäische Staat seinen Bürger mit Kapitalverkehrskontrollen, die heute “automatischer Informationsaustausch heißen.

Doch der Schweiz-Bezug zu Europa wurde in den ersten paar Minuten abgeräumt und in der vorhersehbaren Europa-Diskussion, sagten die üblichen Podiumsteilnehmer das, was man von ihnen erwarten mußte. Statt “Blaupause Schweiz” hieß das Thema fortan “mehr Europa”. Warum, weshalb und was damit gemeint sein könnte, erschloss sich nicht. Es offenbarte lediglich ein Konsensetatismus, der das Heil des Kontinents in Brüssel und nicht bei den Europäern sucht. Tausendmal gehört und tausendmal nichts daraus gelernt, könnte man einen alten Gassenhauer umtexten.  Es hat halt nur nie “Zoom” gemacht.

Deshalb will ich den geneigten Leser nicht allzu sehr mit der Wiedergabe der Diskussion langweilen.

Wolfgang Kubicki, immerhin Vizepräsident des Bundestages und stellvertretender FDP-Vorsitzender offenbarte wieder mal, dass er weder liberal ist noch etwas von Liberalismus etwas versteht: Er meinte, “Europa” sei nur möglich, wenn alle Steuer- und Sozialsysteme von Andorra bis Zypern vereinheitlicht würden. Und das sei unmöglich. Was für ein bornierter, ignoranter, zentralistischer Ansatz.

Anna Christmann, Grünen MdB, sagte was Anhänger dieser Partei immer sagten. Sie ist ein grün angestrichenes sozialistisches Trojanisches Pferd, mit dem die linke Ideologie der Staatszentralismus mit vermeintlich ökologischen Zielen verbrämt wird. Ihr Thema war natürlich die Investitionslenkung, die die Europäische Union mit eigenen Mitteln vorantreiben sollte.

Dem umvermeidlichen Geschichtsprofessor und Merkel-Versteher Herfried Münkler kam es zu, rhetorisch geflissen vor einer EU-Agonie zu warnen, die im Exitus enden würde und empfahl deshalb europäischen Aktionismus, damit “wir” bei den großen Gipfeln dieser Welt mit den Indern, Russen, Chinesen und Trumps gleichberechtigt an einem Tisch sassen. Er hatte sich im NZZ Interview vorher schon mit der Bemerkung hervorgetan, Angela Merkel habe Europa mit der Grenzöffnung 2015 gerettet.

Und Hans Gersbach, VWL-Professor aus Zürich und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirts beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übte sich zu sehr in schweizerischer Neutralität, als dass ich ihn zwei Tage später noch in Erinnerung hätte.

Diese Diskussion hatte zwei Ergebnisse: Die Verfechter einer weiteren Integration Europas wussten selbst nicht, wie sie diese anstellen sollten. Und viel wichtiger: Sie haben nach wie vor nicht wahrgenommen, dass die europäischen Völker und Bürger das gar nicht wollen. Die Europäische “Integration” ist ein kein Elitenprojekt. Sondern nur von Leuten, die sich für eine solche Elite halten. Aber die Tatsache, dass sie den öffentlichen Diskurs beherrschen, fördert nicht die Sympathie der Bürger mit den europäischen Institutionen, sondern die Verdrossenheit und die Bereitschaft, bei der nächsten Wahl den Parteien die Stimme zu geben, die vom Establishment als “populistisch” herabgewürdigt werden, statt sich mit ihren Anliegen und Argumenten ernsthaft auseinanderzusetzen.

 

5. Mein Europa

Die EU ist in einer Krise, Europa (noch) nicht. Es ist bedroht von der verschleppten Eurokrise und der fortwährenden Einwanderung und Islamierung, die sich in regelmäßigen Terrorwarnungen und Anschlägen ausdrückt. Sie bedroht den zentralen gemeinsamen Wert, die Aufklärung. Die wird aber andererseits auch durch den fortgesetzten und immer penetrant auftretenden Ökologismus gefährdet, der Glauben an die Stelle von Argumenten und Wissenschaft setzt.

Aber die Beharrungskräfte von Freiheit und Aufklärung in Europa sind stark. Ihr Rückrat besteht aus zwei starken Netzwerken: Der wirtschaftlichen Verflechtung von Produktionsnetzwerken, die von einander abhängig machen. Und den Social Media, die insbesondere die Jugend und die jungen Menschen immer enger verknüpft. Beide sind dreimal wichtiger für den Erfolg der Menschen und Nationen Europas wie die Brüssler Bürokraten und die blasierten Intellektuellen.

Die wirtschaftliche Verflechtung kann man an der Automobilindustrie sehen. Die Motoren von Audi werden in Ungarn gefertigt, eine Vielzahl derer von BMW in Österreich. Jaguar verwendet Dieselmotoren von Peugeot und Getriebe der Zahnradfabrik Friedrichshafen. Renault und Mercedes-Benz fertigen auf einer gemeinsamen Plattform Twingo und Smart in einer Fabrik im einst umkämpften Elsass-Lothringen. BMW baut Minis, die immer mehr mit dem Einser gemein haben in Oxford und die Rolls Royce-Limousinen haben fast alles, was unter dem Blech steckt, mit dem BMW-Siebener gemein. Der VW Phaeton wurde zum Erfolg, als er die Plattform für den Bentley Continental stellte. Die Integration schritt soweit voran, dass man verschweigen musste,  dass beide gleichzeitig ausgerechnet in der gläsernen VW-Fabrik in Dresden montiert wurden.

Ich empfehle Kubicki mal in einer der nächsten Sitzungswochen im Schlafsaal eines Berliner Hostels zu verbringen und zu bemerken, dass das Berghain ein Tempel der europäischen Einigung ist. Aus der babylonischen Sprachverwirrung hat sich längst Englisch als größter gemeinsamer Nenner herauskristallisiert und die Jugend Europas erobert den Kontinent nicht dank der Mobilmachung sondern mit Erasmus, Flixbus, Easyjet und Norwegian Airlines.  Die Freundschaften, die sich in den Schlafsälen Europas bilden, bleiben dank der US-Imperialisten von Snapchat, Whatsapp, Facebook und Instagram über die Begegnungen in Budapest, Berlin und London erhalten, weil die Menschen leicht am gegenseitigen Leben teilnehmen und miteinander diskutieren können.

Letztlich ist mir deshalb nicht bange. Die nächsten Generationen werden richten, wovon uns die herrschende Klasse derzeit abhält.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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