von CARL CHRISTIAN JANCKE

Alljährlich findet in Berlin das “Forum Freiheit” statt, Raum für unverblümte Wahrheiten jenseits des Mainstreams. In einer Zeit, in der im öffentlichen Diskurs nicht mehr wichtig ist, was gesagt wird, sondern wer es tut, eine wichtige Veranstaltung, auch wenn mancher meint, stets dieselben Gesichter zu sehen. Eine analoge Echo-Kammer?

Der Eindruck täuscht. Natürlich gibt es eine liberale Community, deren intellektueller Anspruch weit über das bald schon industriepolitisch geprägte FDP-Parteiprogramm hinaus geht und sich eben tatsächlich frei von Zwängen undogmatisch mit gesellschaftlichen Zusammenhängen und mit wissenschaftlichem Anspruch auseinandersetzt.

Und da sind dann auch in der Hauptstadt die gleichen grau melierten, distinguierten Herren zu sehen, die man auch im Hayek-Club oder Forum Mittelstand trifft. Fast könnte man meinen, ein liberaler Traditionsverein ohne gesellschaftliche Relevanz. Und die interessierte werktätige Bevölkerung kommt kaum auf die Idee, für eine solche Veranstaltung Bildungsurlaub zu beantrageen. Auch das Medienecho bleibt bescheiden. Die linke Kampfpresse wie das “Neue Süddeutschland” und die “Konfettikanone der Demokratie” (Spiegel) beschäftigen sich lieber mit kleinkarierten Streitigkeiten, die mittlerweile ausgetretene Mitglieder intern angezettelt haben, statt sich substantiell kritisch mit den vorgetragenen Ideen auseinander zu setzen. Irgendwo lässt sich dabei auch noch das schlimme !A!-Wort unterbringen,  das jeden Diskurs erübrigt. Ich meine natürlich AfD.

Ein Event wie das Forum Freiheit bleibt eine programmatische Veranstaltung, die Denkanstöße liefert. Mehr geht nicht, wenn man neun Referenten auf drei Panels zu Wort kommen lässt, die in zehnminütigen Statements ihre Hypothesen zu Gehör bringen, ergänzt durch manchmal leicht nervende profilierungssüchtige Ko-Referenten aus dem Publikum (den Autor eingeschlossen). Deshalb will ich mich auch hier auf einige Denkanstöße beschränken, die mir persönlich wichtig erscheinen.

 

Meinungsfreiheit vs. Facebookmania

Die liberal-konservative Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld thematisierte das Maassche Netzdurchdringungsgesetz, über das auch die Jamaika-Sondierer bedeutungsschwanger schweigen und brachte so die Gefährdung der Meinungsfreiheit durch die Löschbüros von Facebook, Twitter und Konsorten aufs Parkett, gepaart mit dem vorauseilenden Gehorsam der Presse, die langsam unter Kostendruck zu geraten scheint, weil niemand mehr die wiedergekäute Konsenssoße der grünrotschwarzgelben Groko konsumieren mag und jeder ahnt, dass die Medien längst nicht mehr bemüht sind, das abzubilden, was die Realität ist sondern das, was ihnen als wünschenswert erscheint. Eine ostdeutsche Biographie wie die von Lengsfeld verleiht dem Vergleich mit den Umständen in der DDR vielleicht eine gewisse Autorität.

Nicht abgebildet wurde die technologische Komponente: Aufgrund der Abermillionen  von Einträgen, die die Sozialen Netzwerke zu verkraften haben, bestimmt nicht nur ein Algorithmus, welche davon wir überhaupt sehen, sondern auch welche gelöscht werden. Das passiert mitunter auch in so genannten “Löschbüros”, deren Mitarbeiter keine Juristen sind, die von Amts wegen beurteilen könnten, ob es sich um Beleidigung,  Volksverhetzung oder üble Nachrede handelt.  Stattdessen werden Menschen, deren Bildungsgrad sich auf “Call-Center-Agenten-Niveau political correct geschult, um dann die Löschungen “manuell” durchzuführen.

Die neuen Autoritären und die Ethik der Freiheit. 

Prof. Dr. Siegfried F. Franke berichtete als Lehrstuhlinhaber in Budapest von den praktischen Erfahrungen mit der Orban-Regierung, die vorsichtshalber das Wahlrecht änderte, um ihre Zweidrittel-Mehrheit zu erhalten. Aber eben auch von gar nicht beunruhigenden Tendenzen im restlichen Osteuropa, dass sich eingedenk der Migrationswelle um seine frisch erworbene Freiheit fürchtet. Und Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jorzig sprach über Ethik und Meinungsfreiheit und stellte unter Beweis, welches Niveau Justizminister mal hatten.

 

Elektromobilität und Grenzwert-Wahn

Der gewählte katalanische Präsident Carles Puigdemont  reiste am Wochenende mit dem Auto von Barcelona nach Brüssel und entzog sich so dem Zugriff der spanischen Sicherheitsbehörden, die ihn wegen “Rebellion” anklagen wollte, ein Straftatbestand, wegen dem er für Jahrzehnte ins Gefängnis gehen könnte. Mit dem Zug oder dem Flugzeug wäre ihm das wohl nicht gelungen.

Mit dem Automobil entzieht sich der Bürger der Kontrolle des Staates und lebt seine Freiheit, wenn er sich nicht durch all zu viele Assistenzsysteme seiner Autonomie beraubt, deren Datenfluss nicht nur seine Position verrät sondern auch seine Vorlieben. Doch davon war keine Rede.

 

Stattdessen beleuchtete Peter Heller die Tatsache, dass Elektromobilität keinesfalls eine Innovation sondern ein ziemlich alter Hut ist, der schon Anfang des 20. Jahrhunderts dem Verbrennungsmotor wegen mangelnder Reichweite unterlag. Und Holger Douglas lieferte eindrucksvolle Beispiele dafür, dass die toxologischen Grenzwerte, bei denen eine gesundheitliche Schädigung eintreten könnte, um ein vielfaches höher liegen als die politisch gesetzten epidimielogischen, die auf statistischen Berechnungen und Annahmen beruhen. Korrelation ist etwas anderes als Kausalität.

Zwei Schlaglichter auf einen gesellschaftlichen Prozess, der das Automobil als Ausweis mobiler Freiheit ins Fadenkreuz genommen hat, um über kollektive Verkehrssysteme wie den öffentlichen Verkehr die Kontrollmechanismen des Staates zu perfektionieren. Die Gefahr als solche wurde aber leider nicht heraus gearbeitet, auch blieben aufgrund der Zehn-Minuten Statements wohl  viele Details und wissenschaftlich erwiesene Fakten unerwähnt. Für das im Gegensatz zum Autor fachfremde Publikum dürften doch viele Details aufschlussreich gewesen sein.

Die Sicherheit der Freiheit

Komischerweise wurde das Thema nur ansatzweise gestrichen. Durch die Migration ist die Kleinkriminalität, sind die Sexualstraftaten und die Anzahl der Terroranschläge gestiegen. Wie hoch der Sozialbetrug ist, den Migranten durch verschiedene Identitäten begehen, ist unbekannt. Die Gefahr ist gestiegen, bestohlen, beraubt, belästigt, vergewaltigt, verletzt oder ermordet zu werden. Auch wenn – wie heute – ein potentieller Bombenleger und Mörder verhaftet wird, bevor er unschuldige Menschen in den Tod reißt. Und die Kosten dieses Sicherheitsapparats, der nicht mal ausreicht, steigen immens.

Doch davon war kaum die Rede. Die Grandseigneurs Thilo Sarrazin und Erich Weede beschrieben dafür eindrucksvoll die Folgen der Migration wie immer faktenreich und mit passenden Begriffen. Dass es sich bei der Mehrheit der “Flüchtlinge” um wehrhafte junge Männer handelt, sagt Weede. Und impliziert indirekt dass die im Grunde desertieren, statt ihre Heimat zu verteidigen und ihre Familien im Stich lassen.

Die träumen wohl von ihrem Nachzug in den Sozialstaat. Und von dem sprach Prof. Gerd Habermann, der Spezialist für den Wohlfahrtsstaat, der die Menschen in Abhängigkeit und Unfreiheit bringt.

Fazit

Vieles hat man schon mal gehört. Viele schon mal gesehen. Veranstaltungen wie das Forum Freiheit sind so etwas wie das Hochamt des Liberalismus. Sie dienen der Selbstvergewisserung und vermitteln eine neue Perspektive auf viele Aspekte dessen, worüber man so noch nicht nachgedacht hatte. Das macht die Sache lohnend.

Es ist aber schade, dass die Außenwirkung dieser analogen Echokammer begrenzt bleibt. Es gibt viele, die etwas davon hätten, mehr über die Zukunft der Freiheit zu erfahren und sich von ihrer Idee zu begeistern. Die können das demnächst immerhin auf Youtube tun.

Dort gibt es dann auch die fulminante Abschlussrede des Moderators Carlos Gebauer zu sehen, die zu einem Appell für den Liberalismus wurde. Der Bogen zur Eröffnungsrede des Vorsitzenden der Hayek-Gesellschaft, Prof. Dr.  Wolf Schäfer war gezogen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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