von CARL CHRISTIAN JANCKE

Der Staat kapituliert. Während jeder Falschparker mit der unerbittlichen Härte des Gesetzes bis zum Haftbefehl verfolgt wird, weigert er sich, sein Gewaltmonopol gegenüber den Flüchtlingen durchzusetzen. Dabei ist augenscheinlich, dass er nicht nur überfordert ist. Er schlägt jede Möglichkeit des Erkenntnisgewinns aus. Das nennt man dann auch postfaktische Gesellschaft. 

550.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland, ohne abgeschoben zu werden. Die Verfahren sind teilweise seit mehr als vier Jahren rechtswirksam abgeschlossen. Die Bild-Zeitung nennt eine Zahl von 145.000. Aus ihrer Aufstellung geht hervor, dass die Mehrzahl aus der Türkei, dem Kosovo und dem Balkan stammen.

Ich will nicht mal ausschließen, dass es Einzelnen nicht zuzumuten ist, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Weil sie hier “integriert” sind, “geduldet” und einen Job haben. Aber nicht die ganze halbe Million. Ein Rechtsstaat würde in diesem Fall eine ordentliche Aufenthaltsgenehmigung ausstellen und wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht bestehen, dann muss er sie schaffen.

Irgendwann in diesem Sommer standen drei Polizisten in voller Montur vor meiner Tür. Uniform, Pistole, schusssichere Weste. Ich hatte – wie sich später herausstellte – beim Bezahlen eines Strafmandates über 25 Euro im “Aktenzeichen” einen Zahlendreher produziert und die darauf folgenden Mahnungen ignoriert, wenn ich sie überhaupt bekommen habe. Nun hatte der Amtsanwalt einen Haftbefehl zur Erzwingungshaft erlassen. Als ich sofort bezahlen wollte, fiel dem leitenden Beamten auf, dass er keinen Quittungsblock dabei hatte. Unter den Augen der wohlwollenden Nachbarn wurde ich ohne Handschellen zu einer Berliner Wanne geführt (Mannschaftswagen) und zum “Abschnitt” transportiert. Mein Mitgefühl mit den Bereitschaftspolizisten, die in diesen spartanischen Kisten ausharren müssen, wenn sie Demos oder Fußballspiele bewachen oder mit der Laserpistole als Wegelagerer “Raser” verfolgen, ist seither größer geworden. Komfortabel geht anders. Für mich war der Zauber nach einer Stunde vorbei. Im Abschnitt fand er sich, der Quittungsblock. So entging ich meiner gerechten Haftstrafe.

Vor dem Gesetz sind alle gleich: Der Parksünder und der abgelehnte Asylant. Wenn der Staat den Steuersünder Zumwinkel an den öffentlichen Pranger stellt, indem er den ZDF-Übertragungswagen zur Live-Schalte ins Morgen-Magazin für die Verhaftung bestellt, um seine Einnahmen zu maximieren, zeigt sich, dass dem schon lange nicht mehr so ist,  insbesondere wenn er dieses Spektakel nur deshalb veranstalten konnte, weil er noch mehr Recht gebrochen hatte. Er hat sich zum Hehler gemacht, weil er gestohlene Daten gekauft hat.

Das ist Willkür. Institutionalisierte Willkür. Das Gegenteil von Rechtsstaat. Und das ist gefährlich. Weil der Staat sein eigenes Gewaltmonopol unterminiert und nur mit mehr Zwang, Gewalt und noch mehr Willkür aufrecht erhalten kann. Was zu einer Interventionsspirale führt, die uns alle in den Abgrund stürzt.

Die Aufnahme von rund 900.000 Flüchtlingen erfolgte ohne jede Rechtsgrundlage. Auch hier hat sich die Bundeskanzlerin wie bei der Euro- oder Bankenrettung über herrschendes Recht hinweg gesetzt. Es gibt keinen Parlamentsbeschluss, keinen Koalitionsbeschluss, nicht einmal eine schriftliche Direktive der Bundeskanzlerin.

Da wundert es kaum, dass der Rechtsstaat eine Software zur Erkennung gefälschter Pässe bei Flüchtlingen nicht einsetzen will, sondern diejenigen einfach durchwinkt. Er wendet auch mögliche Röntgenuntersuchungen nicht einmal im Zweifel an, wenn am Alter von möglicherweise minderjährigen Flüchtlingen ein geringer Zweifel bestehen könnte.

Der Staat gibt sein Monopol auf, um es dann wieder mit einem immensen Aufwand gegenüber “Flüchtlingen” mit Geheimdiensten, SEKs und Polizeieinheiten durchsetzen zu wollen, während auch der einfache Bürger seinen Glauben an den Rechtsstaat aufgegeben hat.