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von CARL CHRISTIAN JANCKE

Der Berliner Bürgermeister mag seine hübsche Pressesprecherin nicht mehr sehen. Er versetzt die Beamtin in den einstweiligen Ruhestand. Das kostet Staatskasse bis zu 1,24 Mio Euro. Damit das keinem übel aufstößt, wird es erst nach der Landtagswahl bekannt gegeben. So zeigt man, was man vom Stimmvieh hält: Gar nichts.  Gleichzeitig verkündet der Ex-SPD-Vorsitzende Müntefering in einem Interview mit dem neuen Süddeutschland: 600 Euro Rente reichen. Die 37 jährige Staatsekretärin außer Diensten kriegt jetzt erstmal das 10-fache fürs Nichtstun. 

Auf diesen Gedanken kam nicht ich, sondern der Algoritmus, der die beiden Berichte bei Facebook untereinander anordnete.

Politische Beamte sind ein Sonderfall. Sie werden berufen und können jederzeit ohne Angabe von Gründen nach Hause geschickt werden. Dass sie weich fallen, ist im Prinzip in Ordnung. Die Gemeinschaft der Steuerzahler beteiligt sich an ihrem Beschäftigungsrisiko.

Das ist auch gut so, wenn der Beamte eine hoheitliche Aufgabe ausübt. Er ist so nicht nur seinem Dienstherren auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, sondern kann sich ein Gewissen leisten. So wie der frühere Generalbundesanwalt Hartmut Range, der oberste Staatsanwalt der Republik, der die Einmischung in Ermittlungen durch den Bundesminister der Justiz, Heiko Maas öffentlich machte und von diesem umgehend in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. So musste der wenigstens nicht materiell unter dieser grotesken Entscheidung leiden, auch wenn ihm im Anschluss sicher eine Weiterverwendung als Anwalt oder Jura-Professor sicher offen stand.

Hoheitliche Aufgaben gehören nicht zur Job-Description des Berliner SPD-Eigengewächs Daniela Augenstein, die schon als Parteisprecherin den blassen Bürgermeister Müller tatkräftig unterstützte.  Folgerichtig machte der sie auch zur Senatssprecherin als er Nachfolger des Partymeisters Wowereit wurde. Und berief seine Vertraute zur Senatssprecherin im Rang eines Staatssekretärs. Das war der Kardinalfehler und ist bei Bund und Ländern übelster Usus. Denn den gleichen Job könnte ein Propagandist auch als befristeter Angestellter oder gar mit einem Beratervertrag ausüben. Scheiden sich die Wege beider während der Legislaturperiode, wird immerhin das gesamte Honorar oder für die Laufzeit vereinbarte Einkommen fällig, wie etwa die umstrittenen Abfindungen für Unternehmensvorstände.

Frau Augenstein darf sich als beamtete Staatssekretärin auf 1,24 Millionen Abfindung freuen. Und das, obwohl sie als politische Beamtin mit dem Ende der Legislaturperiode immer mit dem Ende ihrer Beschäftigung hätte rechnen sollen.

8.900 Euro Gehalt erhält sie für die nächsten 3 Monate, 21 Monate kriegt sie etwas mehr als 6.385 Euro und danach muss sich die 37-Jährige  mit 3.000 Euro pro Monat begnügen. Das wird hart. Bis zur Pensionsgrenze mit 67 kommen so 1.240.785 zusammen. Natürlich vorausgesetzt, die Frau rührt keinen Finger mehr. Zukünftige Einkommen würden immer mit diesen Ansprüchen verrechnet. Aber der Druck, den wir zurecht auf Hartz IV Empfänger ausüben wollen, um ihn dazu bewegen, wenigstens etwas beizutragen, geht der Berliner SPD-Pflanze ab. Das Risiko ihrer Beschäftigung bleibt beim Steuerzahler.

Dass die Sache stinkt, hat mehrere übelriechende Quellen: Wie gesagt, die Frau hätte nicht beamtet werden dürfen. Zweitens die Bekanntgabe der Angelegenheit zwei Tage nach der Wahl hat mehr als nur einen Agout. Hätte ich SPD gewählt, ich würde mich schwarz ärgern. Der Apparatschik Müller versteht die Berliner Staatskasse offensichtlich als Selbstbediemungsladen zur Befriedung missliebiger Genossen und denkt sich, die Angelegenheit ist bis zur nächsten Wahl vergessen. Sein Kalkül, dass die anderen Parteien sich die Regierungsfähigkeit nicht durch eine Rücktrittsforderung verbauen werden, geht voll auf. Und die Hauptstadtpresse ist längst so bräsig wie die Berliner Lokalpolitiker, die die Stadt in Provinzmanier regieren und über deren Milliardenverluste man von der Landesbank bis zum so genannten Hauptstadtflughafen sich längst keiner mehr aufregt.

Hätte der regierende Bürgermeister seine Ex-Vertraute nur versetzt aber nicht in den einstweiligen Ruhestand, wer weiß, was die wieder angerichtet hätte. Insofern kommen die 1,24 Mio Euro für Frau Augenstein vielleicht billiger. Im Rheinland sagt man nicht zu Unrecht: “Man muss auch jönnen können.”

Übrigens: Franz Münteferings Statement war gar nicht so aufregend. Er wollte nur sagen, dass man nicht nur die individuelle Rente sondern das Haushaltseinkommen sehen muss. Und da sind dann eben 600 Euro ein ordentliches Zubrot. Auch wenn Frau Augenstein darüber nur lachen kann.