von CARL CHRISTIAN JANCKE

Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union sollte Anlass sein, zu überlegen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Als einst Churchill die “Vereinigten Staaten von Europa” forderte, war die Welt noch eine andere. Trotzdem verfolgt die Eurokratie dieses Ziel als Selbstzweck.

Die Kombination aus Alarmismus und Dilletantismus bei den Staatenlenkern und der Europäischen Kommission und die realitätsferne, sensationsgeile Berichterstattung über den Brexit  veranlasst mich, hier meine Sicht darauf umfassend, wenn auch schlaglicht- und holzschnittartig zu formulieren. 

Churchills Rede

Churchill stammte aus einer Welt, in der Königshäuser die Fortsetzung der Politik mit kriegerischen Mitteln betrieben und im Anschluss chauvinistische Nationalstaaten unter Zuhilfenahme des technischen Fortschritts mit Massenvernichtungswaffen den europäischen Kontinent alle 15 – 20 Jahre in Schutt und Asche legten, Millionen Menschen starben und Volksvermögen wurden vernichtet. “Die Vereinigten Staaten von Europa” sollten insbesondere die ewigen Streithähne Deutschland und Frankreich in ein Gemeinwesen zwingen und befrieden. Ein so geschaffenes Konstrukt sollte auch – mit der Unterstützung der USA – als Bollwerk gegen den nicht nur aufkeimenden Stalinismus dienen und die Sowjetunion und den von ihr erzwungenen Warschauer Pakt in seine Schranken mit Hilfe der NATO weisen. Die Bereitschaft zur Einigung Westeuropas war auch der Bedrohung geschuldet. Die Vision eines vereinten Europas war geboren.

 

Mont St. Pelerin

Ungefähr zur gleichen Zeit trafen sich am Fuße des Mt. St. Pelerin ebenfalls in der Schweiz eine Anzahl von liberalen Ökonomen und Philosophen auf Einladung von Friedrich August v. Hayek, um aus der furchtbaren ersten Hälfte des Jahrhunderts die Konsequenzen zu ziehen und die Rolle des Staates in einer liberalen Konzeption zu diskutieren. Das unterschied die “Neo-” von den klassischen Liberalen: Die Bejahung eines grundsätzlichen Staatskonzepts. Walter Eucken, der neben Karl Popper und vielen anderen teilnahm hatte 1938 (!!!) “Die Grundlagen der Nationalökonomie” veröffentlicht und damit das entworfen, was später die soziale Marktwirtschaft heißen sollte.  Auch der europäische Binnenmarkt folgte diesen Prinzipien. Kern  war die Hypothese der Interdependenz der Ordnungen: eine Marktwirtschaft bedingt einen freiheitlichen Rechtsstaat, der die Freiheit des Einzelnen und die Verfügung über sein Eigentum garantiert. Eine Zentralverwaltungswirtschaft kann nur mit einer Diktatur funktionieren, die  einzelnen zwingt, sich so zu verhalten, wie es die zentrale Plankommission vorgesehen hat. In der Schweiz entstand das Konzept des Neoliberalismus, in dem der freiheitliche Rechtsstaat die Freiheit des Einzelnen vor dem Stärkeren und dem Staat durch einfache negative regeln und die Abwesenheit von Willkür schützen sollte. Über die Ausgestaltung geriet man in den folgenden Jahren auseinander. Die Mont St. Pelerin Gesellschaft gibt es noch heute.

 

Nationalsozialistische Zentralverwaltungswirtschaft

Die Nationalsozialisten führten die Zentralverwaltungswirtschaft mit dem Neuen Plan 1934 und dem ersten Vierjahresplan 1936 ein.  So konnte die Volkswirtschaft in Vorbereitung auf den Krieg autark – also unabhängig von anderen Volkswirtschaften – gemacht werden und die erforderlichen Waren, Waffen und Rüstungsgüter für den Krieg gezielt produziert werden. Sie war dem sowjetischen Typ nur dadurch überlegen, dass sie das Privateigentum erhielt und so den Unternehmen bei Planerfüllung ordentliche Gewinne garantierte.

Nach dem Krieg entstanden im Westen Europas mehr und mehr Marktwirtschaften. Man sollte der Vollständigkeit halber auch erwähnen, dass es bis in die siebziger Jahre auch noch in Portugal, Spanien und Griechenland drei faschistische Militärdiktaturen gab, die eine europäische Einigung im Sinne Churchills notwendig erscheinen ließ. In Osteuropa entstanden Zwangswirtschaften, die sich von der des Nationalsozialismus durch die Enteignung und die Ignorierung des Faktors Kapitals unterschied.

 

Wirtschaftswunder

Mit zunehmender Aufbauleistung wuchsen insbesondere in Deutschland Produktivität und Kapazitäten, die der eigene Markt nicht mehr aufnehmen konnte. Entscheidend für diesen Erfolg waren die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die meist auf dem flachen Land entstanden waren und statt auf den Staat zu warten, den Weltmarkt eroberten – mit Zöllen, Handelshemnissen und ohne europäischen Binnenmarkt. Und die Großindustrie tat es ihnen nach.

 

Wandel durch Handel

Mit wem man Handel treibt, mit dem führt man keinen Krieg. Und die deutsche Wirtschaft war ein Motor der weltweit zunehmenden Arbeitsteilung und Verflechtung der Weltwirtschaft, die nach dem Zusammenbruch des verbrecherischen Sowjet-Imperium als “Globalisierung” diffamiert wurde. Die Europäische Einigung war und ist angetrieben vom Eigennutz all derjenigen, für die sie ein Geschäft ist. Aber darüber lernte man sich kennen und schätzen, schloss Freundschaften, aß und feierten zusammen und legten die Ressentiments aus den Kriegstagen ab.

Die Politik war nicht Initiator dieses Prozesses sondern sein Profiteur. Wenn man Handelsschranken beseitigte und den Binnenmarkt schuf, feierte man sich gerne als Pionier und Heilsbringer händchenhaltend vor den Gräbern von Verdun.

Mit der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung werden auch Kriege erschwert. Wenn arbeitsteilig produziert wird ist das das Gegenteil der autarken Kriegswirtschaften. Nach kürzester Zeit sind arbeitsteilige Nationalökonomien lahmgelegt, weil ihnen der Nachschub “just in time” ausgeht.

 

 

Ordnung oder Organisation?

Schengen und der Binnenmarkt waren das Erfolgsgeheimnis des vernetzten Europa, Freizügigkeit und Diskriminierungsfreiheit seine Prinzipien Das hat gereicht. Denn Europas Stärke liegt auch in seiner Vielfalt. Aber diese Vielfalt lässt sich nicht gleichmachen. Doch genau begann die Gemeinschaft seit den späten 90igern Wie willkürlich diese Harmonisierung geschah, kann man daran erkennen, dass das einzige, was man standardisieren hätte sollen, unterschiedlich blieb: Die Steckdose.

Statt einer freiheitlichen Ordnung, in der jeder Bürger, jedes Unternehmen und jeder Staat seine eigenen Ziele verfolgte und die “Kommission” sich auf die Rolle als Schiedsrichter beschränkte, wurde aus der Europäischen Union eine zielgerichtete Organisation auf Kosten all derjeniger, deren Ziele nicht damit übereinstimmten. Mit hehren Zielen wie z.B. dem Klimaschutz oder der Volksgesundheit greift die EU immer massiver und immer öfter in das Privatleben der Europäer ein.

Die Interventionstiefe der Europäischen Union hat aus dem klaren marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen eine Zentralverwaltungswirtschaft europäischen Typs gemacht, die den Menschen die Freiheit und die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum genommen hat.

 

Widersinn und Willkür statt Subsidarität

Statt die Freiheit des Einzelnen zu erweitern, begann die EU, sie einzuschränken. Die Widersinnigkeit mancher Vorschrift war allerdings meist nur lästig und ärgerlich, ihre Entstehung erschien dem Bürger aber willkürlich. Irgendwo in Brüssel entstanden nach einem Verfahren ohne Transparenz Richtlinien, die von den “Nationalstaaten” und ihren Parlamenten  reduziert auf eine Rolle als Erfüllungsgehilfen “umgesetzt” werden mussten.

 

Produktion und Produktivität

Die Vielfalt Europas ist seine Stärke aber auch eine Hypothek. Unterschiedliche Regionen und Nationalstaaten sind unterschiedlich leistungsfähig und haben vor allen Dingen unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten. Das betrifft nicht nur die verschiedenen Staaten sondern auch Regionen innerhalb dieser Staaten und führt schon innerhalb dieser zu Verwerfungen und Seperationsbestrebungen: Der Norden Italiens alimentiert den Süden, Katalanien den Rest Spaniens und der Norden Frankreichs den Süden. Nur bei uns ist es andersrum: Bremen wäre ohne den “Länderfinanzausgleich” aus Baden-Württemberg und Bayern nicht überlebensfähig. Selbst in so kleinen Staaten wie Belgien entstehen nicht nur aus der unterschiedlichen Mentalität und Sprache soziale Spannungen. Die Transfers zementieren die Ungleichheiten, weil sie einen Anreiz zur Verbesserung der eigenen Situation nehmen. Und sie fördern Seperationsbestrebungen z.B. der Norditaliener oder Katalanen.

In den industriell geprägten Gesellschaften drückt sich das unterschiedliche Wachstum in Produktivitätszuwächsen aus. Insbesondere Deutschland, Benelux und Skandinavien wuchsen schneller und stabiler wie der Rest Europas. Und diese Leistungsunterschiede glichen die anderen Staaten fortwährend durch eine regelmäßige Abwertung ihrer Währungen aus und blieben so wettbewerbsfähig. Flexible Wechselkurse erlaubten ein Europa der verschiedenen Leistungsfähigkeiten und Geschwindigkeiten.

 

Die Illusion von Maastricht. 

Kohl und Mitterand waren Gefangene Churchills und der traumatischen Erfahrung der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Europa sollte auf Teufel komm raus weiter integriert werden, weil nur so der Frieden garantiert sei. Richtig war die “Osterweiterung”, die weitere Staaten in die Ordnung und dann auch in die Organisation integrierte. Die Anzahl der Kommissare und Regionaldirektionen wurden zu groß und Widersinn und Willkür nahmen zu. Mittlerweile gleicht die Kommission einer zentralen Plankommission in einer europäischen Zentralverwaltungswirtschaft. Zum Glück macht die Volkswirtschaft nur nicht immer, was die will.

Mit dem Vertrag von Maastricht strebte Europa die Einführung einer einheitlichen Währung an, ein historischer Irrtum und die Keimzelle für das Auseinanderbrechen der Union. Selbst wenn es eine Motivation gewesen sein mag, die wiedervereinigten Deutschen nicht enteilen zu lassen, war das der falsche Weg. Den weniger leistungsfähigen Staaten wurde die Chance genommen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Exportmarkt durch Abwertung ihrer Währung zu stärken. Das geringe Wachstum, die hohe Arbeitslosigkeit und die Chancenlosigkeit Südeuropas sind eine direkte Folge der Euro-Einführung. Wie ein Mühlstein hängt er um den Hals von halb Europa und zieht ganze Volkswirtschaften in die Wachstumslosigkeit.

Damit kein falscher Zungenschlag aufkommt. Anfangs hielt ich die Einführung des Euro für eine gute Idee.

 

Schuld und Schulden

Erkauft wird diese Schieflage durch hohe Defizite der südeuropäischen Staaten, die am Anfang bis zur Griechenlandkrise vom durch die höhere Reputation der nordeuropäischen Staaten künstlich verbilligt wurden, weil der Kapitalmarkt sozusagen einen Durchschnittszins widerspiegelte . Das ging solange gut, bis die Gläubiger Zweifel bekamen, ob die Staaten neue Finanziers finden, um die ausgegebenen Staatsanleihen zu refinanzieren. Durch die steigenden Zinsen für Griechenland, Portugal, Italien und Frankreich, wuchs zudem der Zweifel, dass diese Staaten selbst diese Zinsen aufbringen könnten.

Die erfolgreichen Staaten Nordeuropas zahlen selber die Güter, die sie den ärmeren im Süden verkauft haben.

 

Geiselhaft statt Solidarität

Mit der Drohung aus dem EURO auszutreten, erzwang der französische Staatspräsident Sarkozy von der deutschen Bundeskanzlerin die Zustimmung zur Rettung der Griechen. Der Vertrag von Maastricht wurde gebrochen, alle Bürger Europas haften seither für alle Schulden aller Euro-Staaten. Anders gesagt, wenn die Griechen, Italiener oder Spanier nicht mehr zahlen können, werden sich die Gläubiger an die Deutschen, Österreicher oder Finnen hallten. Sarkozy hatte die französischen Banken gerettet, die den Griechen zuviel Geld geliehen hatten.

Eine französische Zeitung schrieb: “Das ist wie Versailles. Nur ohne Krieg. Die Deutschen zahlen” Genau: Dieses Zeitalter kollektiven Rechtsbruch führte in die staatliche Verantwortungslosigkeit. Wer kein Geld hat, druckt sich welches. Und der deutsch-französische Konflikt bricht unweigerlich wieder auf.

 

Die EZB, eine Fehlkonstruktion

Damit die völlig überschuldeten Staaten weiterhin wenigstens die Zinsen bezahlen können, druckt die Europäische Zentralbank unablässig Geld und vernichtet so bestehende Vermögen. Sie verklausuliert das mit der angeblichen Wachstumsschwäche weiter Teile Europas und dem notwendigen Anheizen der Inflation. Die entsteht üblicherweise,  wenn die Geldmenge schneller wächst als die reale Wirtschaft.

Doch mittlerweile fließt das überflüssige Geld nicht in die reale Wirtschaft. Dort braucht es keiner. Sondern in ein Überlaufbecken namens Finanzmarkt, in dem damit dann Blasen wie die Asset Back Securities Blase entstehen, die die Finanzmarktkrise auslöste.

In der EZB haben diejeingen Anteilseigner, die nur mit wenig Kapital haften genauso viele Stimmen wie die, die mit der Macht einer großen Volkswirtschaft für den EURO eintreten. Anders gesagt, die notleidenden Ökonomien pumpen auf Kosten derjenigen, denen es noch halbwegs geht, immer neues Geld in den Markt. Über Jahrzehnte ersparte und erwirtschaftete Vermögen werden vernichtet und entwertet, weil der Zins noch niedriger ist als die reale Inflation.

 

Fortgesetzter Rechtsbruch deligitmiert die EU als Organisation und zerstört das Vertrauen in die gemeinschaftliche Ordnung

Seit dem Verstoß gegen die Maastricht – Kriterien durch Schröder und Chirac zu Anfang der Währungsunion ist der fortgesetzte Rechtsbruch durch die europäischen Institutionen an der Tagesordnung. Wer aber Recht bricht, bricht auch Vertrauen. Alle Wälle brachen, als Sarkozy Merkel mit der Drohung, Frankreich werde aus dem Euro austreten, zur Griechenland-Hilfe nötigte, um Frankreichs Banken zu retten, die den Griechen leichtsinnigerweise so viel Geld geliehen hatten, dass sie selbst drohten, Pleite zu gehen. Seither gibt es kein Halten. Die EZB druckt Geld und finanzier Staaten und die höchsten Gerichte legitimieren diesen fortgesetzten Rechtsbruch.

Anders gesagt: Die Bürger Europas, die sich an Recht und Gesetz halten sollen, werden der Willkür der Eurokratie ausgesetzt.

 

 

Wagenburg Europa

Die EU hat das Entstehen der wirtschaftlich motivierten Flüchtlingswelle selbst provoziert. Wenn man die Güter aussperrt, kommen die Menschen, die sie sonst in ihrer Heimat hergestellt hätten. Wir belegen die nicht nur mit Zöllen und verbieten ihre Einfuhr, wir treiben die Afrikaner auch noch in die Piraterie, weil wir die Fische vor ihren Küsten mit unserer subventionierten Fischereindustrie wegfischen und die Hühnerteile, die hier keiner haben will, auch noch hinschicken. Wir brauchen Freihandel statt Agrarsubventionen, dann werden auch die Flüchtlingsströme abebben. Langsam.

 

BREXIT statt British Elend

Die meisten dieser Entwicklungen haben die Briten als Zaungäste vom Kanalrand mit Skepsis besichtigt. Ihnen ist mit den Ostdeutschen und Osteuropäer gemein, dass sie den Zusammenbruch ihres Gesellschaftssystem schon mal am eigenen Leibe erlebt haben, anders als die selbstgefälligen Eurokraten aus Westdeutschland und Luxemburg, die nach dem rheinischen Grundsatz handeln: Et hat noch immer jut jegangen. Hat es eben nicht. Wenn es so weitergeht, steht uns diese Erfahrung noch bevor.

Der Niedergang des britischen Empires in den sechziger und siebziger Jahren war den Besitzstandswahrern und insbesondere den Gewerkschaften und ihrer Macht geschuldet. Beiträge zahlen eben nur die Arbeitsplatzbesitzer und im Closed Shop bekommen deren Vertreter eine zerstörerische Macht, gepaart mit gleichsam sozialistisch geprägten Regierungen sowohl bei den Konservativen als auch in der Labour Party. Den notwendigen Eintritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1974 begriffen die meisten Britten wohl als Demütigung und ihr Verhältnis zur EU war wohl deshalb auch immer zwiespältig.

Margret Thatcher befreite die Insel aus dem Würgegriff von Arthur Scargill und Konsorten und führte marktwirtschaftliche Reformen ein, die in den Folgejahren zu hohen Wachstumsraten und sinkenden Arbeitslosigkeitzsahlen führen. Das steckt in den Genen. Der Wurschtelei der Eurokraten, die wohl nur die Insolvenz hinausschiebt, vertrauen die Briten, vielleicht auch, obwohl sie gar nicht  wissen, warum.

 

Der kranke Mann Europas heißt Frankreich

Churchills Idee, die beiden ewigen Streithähne Europas, Deutschland und Frankreich in einem Gemeinwesen zu vereinen, hat zunächst mal funktioniert. Ausgerechnet in Elsass-Lothringen baut Volkswagen Bugattis und Mercedes und Renault gemeinsam Kleinwagen. Noch ein Krieg scheint auf den ersten Blick unwahrscheinlich.

Ähnlich wie Großbritannien stecken die Franzosen im Würgegriff der Besitzstandswahrer, weil dort der politische Streik erlaubt ist. Bei jeder Sozialreform treiben die Gewerkschaften die Profiteure des französischen Sozialstaates auf die Straße und legen das ganze Land lahm. Sozialreformen sind nur im Straßenkampf und mit Waffengewalt durchsetzbar. Das sichtbare Elend wird derweil in den Vorstädten weggesperrt, weil seine Produktivität nicht für die Erwirtschaftung des Mindestlohns ausreicht. Die desolate Haushaltslage ist sanktioniert, seit Schröder und Chirac gekungelt haben, weil beide Länder das 3%-Kriterien gleichzeitig gerissen hatten. Hinzu kommt die vom EuGH sanktionierte Staatsfinanzierung durch die EZB und die gesamtschuldnerische Haftung auch der deutschen Bürger für die erheblichen französischen Defizite.

Auf Dauer ist diese Entwicklung aber ein Spaltpilz für die deutsch-französischen Verhältnisse.

 

Der Militärisch-industrielle Komplex der USA

Das SDI-Programm des amerikanischen Präsidenten Reagan hat die Grundlagenforschung gefördert, die aus dem Internet ein Geschäftsmodell gemacht hat. Heute ist das Duopol aus Stanford und dem Silicon Valley ein Perpetuum Mobile, das immer neue Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Geschäftsideen generiert. Die Systematik des EURO-Rettungsschirm-Zentralbankkomplexes gleicht dagegen einem Schneeballsystem. Irgendwann erschlägt uns die Scheingeldlawine. Europa wird aber nur die schweren Verwerfungen seiner multiplen Krisen überleben, wenn Innovationen zu Produktivitätsschüben führen würde. Die entstehen nicht am grünen Brüssler Tisch der Industriepolitiker, sondern in den Studierstuben, Garagen und Unternehmen, wo die Innovatoren die Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen und nicht per Subvention das Geld oder die Schulden anderer Leute übernehmen.

 

Qualität statt Quantität

Wenn eine Medizin wirkungslos ist, führt die Erhöhung der Dosis bestenfalls zu Vergiftungserscheinungen. Der Glaube der neoklassischen Ökonomen an ein mechanistisches Weltbild, nachdem sich mit dem Drehen an Stellschrauben und Zahnrädern das Wachstum einer Ökonomie feintunen ließe,  darf wohl als widerlegt gelten. Wie bereits beschrieben, wird auch das Helicoptergeld, das mit der Gieskanne über´s Land geschüttet werden soll, nur der weiteren Blasenbildung auf den Märkten für Sachanlagen Vorschub leisten, die dann irgendwann platzt und die nächste Krise nach sich ziehen wird.

Wachstum generiert man nur mit wettbewerbsfähigen Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen, die man vielleicht auf geregelten aber auf keinen Fall auf regulierten Märkten anbietet. Idealerweise sind sie das Produkt von Innovationen und schaffen neue Märkte. Blöderweise wissen wir alle nicht, welche das sind, weshalb der Staat sich auf die Bereitstellung von ordentlichen Rahmenbedingungen konzentrieren muss und möglichst nicht ausgerechnet die falsche Technologie fördert. .

Wertschöpfiung entsteht aus Produktivitätszuwächsen und die kann man nicht kaufen.

 

Was nun?

1. Die EU braucht die Briten wie die Briten die EU. Der Dilettantismus der Eurokraten und Staatenlenker ist atemberaubend. Sie müssen den Briten unverzüglich eine Freihandelszone nach Schweizer Vorbild anbieten. Oder wie Merkel sagen würde: Eine privilegierte Partnerschaft. Sofort. Dann ist der Vertrauensschutz für Unternehmen und Bürger gewahrt.

2. Österreich, Deutschland, Benelux. das Baltikum und Finnland gründen die Parallelwährung Nord-Euro: Dänemark und Schweden werden eingeladen, dem Nord Euro beizutreten. Beide Währungen bleiben parallel gesetzliche Zahlungsmittel. Der Euro wertet gegenüber dem Nord-Euro ab und so wird die Wettbewerbsfähigkeit von Resteuropa gestärkt. Franzosen müssen wieder französische und Italiener italienische Waren kaufen, weil die billiger sind als deutsche oder dänische. (Hans-Olaf Henkel und Prof. Kerber haben entsprechende Konzepte schon vor Jahren vorgeschlagen).

3. Einmalig wird der EZB erlaubt, Staatsanleihen zu kaufen, etwa bis zu 50% der jeweiligen Staatsverschuldung. Der Rest muss sauber zurück gezahlt werden.

4. Die EU wird auf die marktwirtschaftliche Ordnung eines gemeinsamen Binnenmarktes zurück geführt. Nach einem fest vorgeschriebenen public value test werden alle Aufgaben, die in den Kommunen,  Regionen, Ländern und Staaten besser gelöst werden, an diese zurück übertragen und die entsprechende EU-Richtliniengebung außer Kraft gesetzt.

Weniger EU wäre mehr Europa. Mehr Freiheit und Freizügigkeit, mehr Wachstum und mehr Begeisterung. Weil die Europäer befreit wären von den Fesseln der Zentralen Plankommission, die schlechter weiß, was für die Europäer gut ist als die selbst.

So wären die wesentlichen Probleme gelöst. Zu schön, um wahr zu sein.