Als die FDP 2009 fast 15% der Stimmen erzielte, blieb das für die Politik der Bundesrepublik folgenlos. Als die Partei den Rechtsbruch der Euro-Rettung besiegelte, war das die Geburtsstunde der nun verschmähten AfD. Die nur als rechtspopulistisch oder gar -radikal abzutun, greift zu kurz. Aber hätte die FDP sich anders verhalten, es würde die AfD nicht geben.

Eigentlich hat Angela Merkel noch nie eine Wahl gewonnen. Sie hat es irgendwie immer mit einem blauen Auge wieder in´s Kanzleramt geschafft und die CDU dabei immer weiter auf rot-grüne Positionen eingeschworen. Solange die Wahlergebnisse der Funktionärskaste wenigstens mehrheitlich die Mandate sicherten, hat sich kein Widerstand gezeigt.

Sukzessive wurden Andersdenkende in Deutschland ausgegrenzt: Wer traut sich noch, offen zu sagen, dass er die Energiewende für einen großen Unsinn hält und Gas- und Atomkraftwerke nicht abschalten möchte. Wo kommt der berechtigte Zweifel am “menschgemachten” Klimawandel noch zur Geltung? Wer darf noch gegen den Mindestlohn sein. Zwar schwant mittlerweile vielen in der gendergemainstreamten Presse, dass Draghi nicht unendlich viel Geld drucken kann. Aber dass die “Griechenlandrettung” auch Griechenland nicht gerettet hat, sagt man allenfalls im Hinterzimmer hinter vorgehaltener Hand.

Der konservative Kleinbürger wurde überall als Auslaufmodell verschrien und die vegane, urbane, akademische Großstadtfrau wurde als Wählercluster der Zukunft postuliert.

Jetzt sind die Spießer zurück an der Wahlurne. Und die AfD gibt ihrer Stimme Macht. Sie ist mir nicht symphatisch, aber nicht alles, was sie fordert, ist nur deshalb falsch, weil die AfD es tut. Wer wieder die Kleingärtner und Kirchgänger ausgrenzt, wird die Unsympathen nur stärker machen.

Merkels Regierungszeit kennt nur eine Kontinuität: den konsequenten Rechtsbruch: Ob bei Bankenkrise, Euro-Rettung, Energiewende oder Völkerwanderung: Mit einer lockeren Handbewegung wischte sie bestehendes Recht vom Tisch und machte einfach, was sie wollte. Das Parlament konnte das Unrecht später nur sanktionieren. Dabei handelte es sich nie um eine wirkliche Lösung der Probleme sondern allenfalls um Schmerztherapie und Herumdoktern an den Symptonen. Die Schäden sind gewaltig aber noch nicht in Geld zu fassen. Entscheidend ist aber der Vertrauensverlust. Ein Staat, der einen Falschparker bei Nichtzahlen seines Bußgeldes in Erzwingungshaft schickt, nimmt für sich das Recht in Anspruch, sich um jedes Gesetz einen Dreck zu scheren, wenn seine Anwendung droht.

Die Liberalen als Rechtsstaatspartei der Meinungsfreiheit hätten die daraus entstandene Brut, die AfD, im Kern ersticken können, wenn sie auf Prinzipien statt auf Machterhalt gesetzt hätten. Und sie wären heute zweistellig in den Parlamenten vertreten gewesen, wenn sie sich auf nichts anderes konzentriert hätten als auf Meinungsfreiheit, Recht und Gesetz. Ein paar Youtube-Hits aus dem NRW – Landtag reichen dafür nicht aus.