Wer blockiert und besetzt, übt Gewalt aus. Ganz einfach. Das gilt für Straßen, Gebäudezugänge und Kasernentore. Und wer blockiert und okkupiert, ist kein friedlicher Demonstrant. Er macht sich der Nötigung strafbar. Erst, wenn er Steine wirft, wird daraus Landfriedensbruch. Und wenn er einfach eine Kette oder ein Seil über eine Straße spannt, ist das natürlich versuchter Mord. Denn wenn ein Motorradfahrer das übersieht, ist er tot. Es gab also gestern morgen in Frankfurt keinen einzigen Demonstranten, den man nicht hätte bestrafen müssen. 

Die Definition “friedliche Demonstration” hat sich in der veröffentlichten Meinung erheblich verschoben. Da werden aus Randaliern kurzerhand Aktivisten gemacht. Und wenn die Polizei gegen die vorgeht, spricht man davon, dass es “auf beiden Seiten” Verletzte gegeben habe. Aus einem gewaltsamen Angriff auf die Polizei wird so ein Räuber- und Gendarm-Spiel.

In Frankfurt fällt noch etwas auf. Obwohl bekannt war, dass Gewalttäter aus ganz Europa anreisen würden, wurde die Demonstration nicht aus Sicherheitsgründen verboten, anders als die PEGIDA-Spaziergänger oder der Braunschweiger Karneval.

Wenn solche Schlachtszenen wieder verhindert werde sollen, muss man denen, die  demonstrieren, deutlich machen, dass es völlig in Ordnung ist, wenn sie sich auf einem öffentlichen Platz versammeln oder gemeinsam auf einer festgelegten Strecke marschieren. Dabei sollten sie sich aber nicht zum Ziel setzen, andere Menschen zu etwas zu zwingen, was die nicht wollen. Das gilt für den Frankfurter Pendler, der nicht über den Main fahren kann genauso wie für den EZB-Präsidenten.