Die FDP hat die Bezeichnung Liberal aufgegeben. Sie nennt sich nun ein “Freie Demokraten”. Eine interessante historische Parallele und ein Widerspruch in sich. 

In den Siebziger und Achtziger Jahren hieß die Jugendorganisation der FDP “Junge Demokraten”. Das war für den Schwerpunkt, den die Partei mehrheitlich in der sozialliberalen Koalition seit 1969 machte, auch richtig. Denn es ging schon diesen Sozialdemokraten nicht etwa um die Emanzipation des Arbeiters sondern um den massiven Ausbau des Sozialstaates oder anders gesagt  den Zugewinn an demokratisch legitimierter Macht.

Jene Jugendorganisation sprach sich gegen den Wechsel zur Christlich-Liberalen Koalition aus und erhielt Konkurrenz aus dem eigenen Hause. Die jungen Liberalen, genannt Julis. Und einer der ersten Vorsitzenden dieser Jung-Genscheristen hieß, man ahnt es schon, Guido Westerwelle.

Wenn die FDP sich jetzt also nicht mehr liberal nennt, sondern als freie Demokraten bezeichnet, ist das nicht nur ein Etikettenschwindel, sondern auch ein Paradigmenwechsel. Weniger Freiheit, mehr Demokratie.

Die Demokratie ist aber nichts anderes als die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Die Freiheit wird nur durch die negativen Regeln eines freiheitlichen Rechtsstaates geschützt. Negativ meint, dass sie ausschließlich Verbots- und keinen Gebotscharakter haben.

Die Qualität des demokratischen Legitimationsprozesses liegt vermutlich in der körperlichen Unversehrtheit der Beteiligten. Hier werden Köpfe gezählt und nicht eingeschlagen. Und es siegt die Mehrheit und nicht die Macht des Stärkeren.

Trotzdem schränkt die Demokratie stets die Rechte und die Freiheit der Minderheit ein. Nur klare Verbote helfen dagegen. Demokratie und Rechtsstaat bedingen sich also nicht, sie sind ein Widerspruch.

Anders verhält es sich mit der Marktwirtschaft. Auch die braucht einen freiheitlichen Rechtsstaat, damit jeder Bürger, jeder Unternehmer und jeder Kunde die Chance hat, über sich, seine Arbeitskraft und sein Eigentum zu verfügen.

Das ist in der Bundesrepublik Deutschland heute wohl kaum der Fall.

 

 

 

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