Es sei nur recht und billig, dass der Staat wisse, wer wo welche Kapitalerträge erzielt, auf dass er sie versteuert. In Wahrheit geht es aber um etwas ganz anderes. Wenn der große “Euro-Schuldenschnitt” droht, weiß Vater Staat, von welchen Konten das Geld zu holen ist. Es geht um nicht mehr als die stille Enteignung von Vermögen. 

Es sind immer wieder Stellen wie der Internationale Währungsfonds, die vorschlagen, durch eine pauschale Vermögensabgabe von ca. 10% auf die Konten der “Vermögenden” die Schuldenkrise der Euro-Staaten zu lösen. Doch wenn man das Geld enteignen will, muss man wissen, auf welchen Konten es sich befindet.

Nun haben 50 Staaten den automatischen “Informationsaustausch” auf Initiative des obersten deutschen Euroretters beschlossen, der mittlerweile ausreichend oft bewiesen hat, dass er fortgesetzten Rechtsbruch begeht, ihm kein Prinzip heilig ist und der Zweck jedes Mittel heiligt.

Wolfgang Schäuble hat ein Abkommen von 50 Staaten initiert, die sich fortan mitteilen, wieviel Geld von welchen Staatsangehörigen auf welchen Konten liegen. Damit ist überhaupt erst die Voraussetzung geschaffen, dass Staatsbürger ihr redlich erworbenes und bereits versteuertes Einkommen nicht vor dem – verfassungswidrigen – nochmaligen Zugriff des Staates nicht entziehen können.

Kapitalverkehrskontrollen kennt man schon aus dem analogen Zeitalter. In den siebzigern war es bei sozialistischen Regierungen Usus, erst den Export von Guthaben zu verbieten, um im zweiten Schritt  diese Guthaben durch radikale “Besteuerung” zu enteignen. Der automatische Informationsausgleich macht das Verbot überflüssig.

Der automatische “Informationsausgleich” erschwert darüber hinaus den bisherigen Steuerwettbewerb. Staaten, die besonders günstige Steuersysteme hatten, durften auf Vermögenszuflüsse hoffen. Das zwang andere Staaten, sich vergleichbar wettbewerbsfähige Steuersysteme zuzulegen. Auch dieser Druck entfällt. Dieses glorreich gefeierte Abkommen ist nichts anderes als ein weiterer Schritt auf unserem schleichenden Weg in die Knechtschaft

P.S.:  Die größte Steueroase wird man damit übrigens nicht austrocknen.  Die liegt im Staat Delaware der USA. Das sage nicht ich, sondern Adam Fürst von Liechtenstein, den man gerade genötigt hat, sein Staatswesen so zu reformieren, dass Delaqare keine Konkurrenz mehr hat.

 

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