Vor 25 Jahren sind die Leute in Leipzig auf die Strasse gegangen. Vor 14 Tagen nicht mal zur Wahl. Das politische System, für das sie ihr Leben riskiert haben (niemand wusste, ob Honecker, Krenz und Co die “chinesische Lösung” realisieren wollte), interessiert die Mehrheit der ostdeutschen einen feuchten Kehricht. Trotzdem beten die öffentlich-rechtlichen Medien Prozentzahlen runter, die ähnlich repräsentativ wie die Verkündung der Volkskammerwahlergebnisse durch Egon Krenz im Jahr 1989.  Tatsächlich haben die gewählten Abgeordneten in den Landesparlamenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg zusammen keine Mehrheit. 

Die Ignoranz des politisch-demoskopischen Komplexes konnte man schon nach der Europawahl beobachten. Trotz AfD, UKIP, Front National und geringster Wahlbeteiligung machten die Regierungschefs und die Kommission in Brüssel mit ihrem Postengeschachere weiter wie bisher. Und dass die neue Kommission unter dem Euro-Veteranen Juncker den gleichen Mist macht wie die Glühbirnen-Feinde vor ihnen, ist garantiert. Kurswechsel Fehlanzeige.

“Der Wähler” erkennt vor allem eins:  Seine Stimme ist nur das Instrument zur Parteienfinanzierung aus Steuermitteln. Das Oligopol spielt immer das gleiche Spiel, ohne dass seine Meinung wirklich zählt. Denn ob die Demoskopen die Politik manipulieren oder um gekehrt, ist nicht ausgemacht. Außerdem entziehen sich Meinungsumfragen jedem empirischen Test.

Mittlerweile fühlen sich ganze Bevölkerungsschichten und politische Strömungen in der Politik nicht mehr repräsentiert. Das gilt nicht nur für den Liberalismus, der von der FDP schändlich verraten wurde. Auch der Konservatismus, der es gerne sicher und übersichtlich hat, ist durch die Gender-Mainstream-CDU ohne politische Heimat, bis die AfD auf der Bildfläche erschien.

Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, verliert die repräsentative Demokratie ihre Legitimation.

 

 

 

 

 

 

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