Immerhin kommt Bewegung in die liberale Szene. Frank Schäffler gründet einen Think-Tank und Sylvia Canel eine liberale Partei, die sich programmatisch von der FDP unterscheiden soll. Und Christoph Gohl sieht eine Diskrepanz zwischen Liberalen “Praktikern” und den Hardcore-Liberalen in den Hayek-Clubs, die er indirekt für den Niedergang des organisierten Liberalismus verantwortlich macht. Doch diese Analyse ist falsch. Die Boy-Group ist an ihrer Dilletanz gescheitert. Sie hat es nicht gekonnt und so gut wie keinen einzigen Punkt ihres Programms durchgesetzt. Sie hatte keine Eier. Anders als Mutti. Von der Politik, für die sie gewählt wurde, hat sie nix geliefert. Das ganze Politmarketing von 15 Jahren hat nur einem Ziel gedient: Dass Guido Westerwelle Außenminister wird. Und der derzeitige Hoffnugsträger Christian Lindner ist einer von ihnen. Die nicht ganz geschmackvolle Absetzbewegung von Rösler bei dessen Wahl war taktisch nicht ungeschickt, ändert aber an der Sache nichts, dass er zu den Vätern des mitfühlenden Liberalismus gehört.

Trotz der m.E. grundfalschen Analyse hier meine Antworten:

 

1, Liberale wissen, wie sie den Staat abbauen wollen — aber was heißt es eigentlich, eine freiheitliche Gesellschaft aufzubauen und zu entwickeln?

Der Liberalismus will den schlanken, athletischen Staat, der seine trainierte Leistungsfähligkeit auf die Durchsetzug negativer Regeln konzentriert. Diese negativen Regeln sind Verbote, die die Freiheit des Einzelnen vor dem Stärkeren und dem Staat schützen. Eine “freiheitliche Gesellschaft” kann man nicht entwickeln. Denn der liberale Staat ist eine Ordnung, die jedem Menschen  das Recht lässt, seine Lebensform zu wählen wie er es selbst will. Er kann seine Freiheit aufgeben und sich im Kloster einem anderen Lebensstil zuwenden und er kann seinen Anspruch auf Eigentum aufgeben und in´s Kibbuz ziehen, das ziemlich genau dem Titoschen Sozialismusmodell der Arbeiterselbstverwaltung entspricht. In Israel ist diese Gesellschaftsordnung freiwillig. In Jugoslawien bestand sie aus Zwang

 

2. Was heißt für Liberale Fortschritt und wie dienen sie ihm?

Liberale dienen nicht. Auch nicht einer noch für so gut gehaltenen Idee. Weil sie wissen, dass sie nicht wirklich wissen, was wirklich Fortschritt sein sollte. Wettbewerb ist das beste Verfahren zur Entdeckung neuen Wissens. Hat Hayek gesagt. Fortschritt entsteht also durch die Ermöglichung von Wettbewerb. Und nicht dadurch, dass die Liberalen schlauer wären wie die Sozialisten. Sie sind nur ein wenig weniger anmaßend als diejenigen, die zu wissen behaupten, wieviel Tonnen  CO² aufgrund des technischen Fortschrittes in 20  Jahrenanfallen.

 

3. Welche persönlichen Haltungen, welche Sitten und Gebräuche bilden das liberale Ethos einer freiheitlichen Gesellschaft?

Gar keine. In der liberalen Gesellschaft darf jeder tun, denken und halten, was er möchte, solange er den Anderen in seinem Leben nicht beschränkt. Es ist ein Irrtum, dass es sich dabei um den totalen Individualismus handelt. Denn neben der staatlichen Ordnung gibt es die Organisation, deren Mitglieder sich freiwillig auf gemeinsame Ziele einigen und die idealerweise im Wettbewerb miteinander stehen.

 

4. Wie sieht jenseits liberaler Strukturvorschläge für das Bildungswesen ein liberales Bildungs-Curriculum aus?

Auch das ist ein Widerspruch in sich. Das beste Bildungssystem entsteht im Wettbewerb zwischen den verschiedenen Organisationen, die ihr Curriculum selbstverständlich selbst definieren und anbieten. Es gibt keinen originär liberalen Strukturvorschlag. Es gibt nur zwei denkbare staatliche Aufgaben, die dem Staat in diesem Umfeld zukommt: Jedem Bürger, der die Ansprüche der jeweiligen Organisation an seine intellektuelle Qualifikation erfüllt, den Zugang zu ermöglichen. Und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Bildung in dem Fall zu schützen, wenn die Eltern in wenigen seltenen Fällen dieses Recht verletzen, in dem sie etwa Bildung vorenthalten. Damit meine ich ausdrücklich nicht Homeschooling.

Die Abwesenheit von Wettbewerb im Bildungssektor hat verheerende Konsequenzen für seine Qualität und nicht vorhandene Innovationskraft. Seit der Erfindunug des Buchdrucks ist die Veranstaltungsform der “Vorlesung” eigentlich überflüssig. Und die Tatsache, dass Wissen heute nicht nur in Buchform oder auf CDs ausserhalb des menschlichen Körpers gespeichert werden kann, hat genauso wenig Auswirkungen,wie dass durch den PC und das Smartphone dieses Wissen auch ausserhalb des Körpers verarbeitet und dank des Internets nahezu kostenlos überall und jederzeit verfügbar ist.

 

5. Wie bekämpfen Liberale Chancenarmut jenseits von Einkommensarmut und Bildungspolitik?

Gar nicht. Es gibt “jenseits von Einkommensarmut und Bildungspolitik” keine Chancenarmut und auch ansonsten kaum. Funktionierender Wettbewerb im Bildungssystem führt notwendigerweise zu Chancenreichtum, weil sich die verschiedenen Einrichtungen, Kitas, Schulen und Universitäten aber auch Ausbildungsbetriebe um ihre Kunden bemühen.

Und der Liberalismus weist den Menschen bewußt darauf, dass die Kehrseite der Freiheit die Verantwortung ist, auch und gerade für sich selbst. Diese Verantwortung heisst, dass der Staat oder die Gesellschaft nicht als Reperaturbetrieb für falsche Entscheidungen des Einzelnen dienen. Wer sich irrt, muss die Konsequenzen daraus ziehen.

Der Liberalismus unterscheidet sich von anderen Gesellschaften auch darin, dass er sich auf die Individualität des Menschen beruft. Nicht jeder kann alles, aber fast jeder kann etwas, mit dem er eine Chance nutzen kann.

 

6. Jenseits wohlfeiler Staatskritik – was heißt liberale Staatlichkeit im 21. Jahrhundert?

Nichts abderes als zu Zeiten Lord Actons. Und so wie es Walter Eucken in seinen Grundlagen der Nationalökonomie 1938 !!! beschrieben hat:

Der Staat ist eine Ordnung, die durch negative Regeln die Freiheit des Einzelnen und deren Schutz vor dem Staat oder dem Stärkeren garantiert. Er verweigert sich den positiven Regeln, also Geboten, weil die bereits einen Eingriff in die Freiheitsrechte bedeuten.

Diese Regeln müssen abstrakt sein und dürfen nicht konkrete Sachverhalte beschreiben. Anders gesagt, sie müssen so formuliert, dass sie immer und überall und auf jedermann angewendet werden.

 

7. Welche Ordnungspolitik braucht die liberale Demokratie als politische Freiheitsordnung?

Eine Demokratie ist nicht liberal. Ihr qualitativer Vorteil besteht darin, Köpfe zu zählen, statt sie einzuschlagen. Liberal kann nur ein freiheitlicher Rechtsstaat sein, der dem Einzelnen seine Freiheit und sein Eigentum garantiert. Und dieser Rechtsstaat schützt den Einzelnen und sein Eigentum vor der Mehrheit.

Dieser Staat muß Ordnungspolitik betreiben, wenn das Verhalten Einzelner die Ordnung und den Wettbewerb gefährdet.

 

8. Was heißt, jenseits der zutiefst nationalen Traditionen des Liberalismus, Freiheit für Weltbürger?

Immer dasselbe. Das Menschenrecht ist universell. Es gilt überall und für jedermann. Nationale Traditionen des Liberalismus sind mir unbekannt.  Zusätze wie “sozial” oder “national verwässern den universellen Begriff des Liberalismus.

 

9. Welche geistes- und sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse begründen gute liberale Politik?

Freiheitliche Ordnungen sind erfolgreicher als staatliche Organisationen jeder Art, die ihre Bürger zwingen, Staatsziele zu verfolgen.

Der Liberalismus folgt der Wissenschaftstheorie des kritischen Rationalismus, der die Falsifizierbarkeit von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Grunde legt. Daraus entsteht ein Mindestanspruch an die wissenschaftlichen Hypothesen und ihre empirische Nachprüfbarkeit.

 

10. Wie überwinden wir die allgegenwärtige Reduzierung der Freiheitsidee auf die mechanische und materialistische, „negative Freiheit“ von Zwang?

Gar nicht. Wenn das Ihr Wunsch ist, Christoph Gohl? Mir würde das reichen. Denn Sie empfinden anders und verstehen etwas anderes darunter als ich. Damit müsste sich dann aber einer von uns beiden zwingen lassen, die Auffassung des Anderen zu teilen.

 

Ich komme nicht umhin,  festzustellen, dass Ihnen ein fundamentaler Irrtum im Verständnis der liberalen Sache unterläuft: Der Liberalismus ist keine politische Ideologie, die zu entwickeln oder mit Inhalten zu füllen wäre. Er ist eine Idee. Eine Idee, die auf den Menschen setzt und seine Freiheit garantiert.

Und nun meine Frage an Sie:

Was unterscheidet den Liberalismus von der Sozialdemokratie?

P.S.:  I have an interest. Ich bin kein Theoretiker oder Wissenschaftler, aber bekennender Hayek-Clubgänger und als Anhänger Walter Euckens auch Mitglied der Hayek-Gesellschaft.