Freiheit ist ein materielles Gut. Kann ich über mich, meine Arbeitskraft, mein Vermögen, mein Leben frei verfügen. Eigentum heißt nichts anderes. In unserer Gesellschaft haben Eigentum und Freiheit nur dann einen Wert, wenn es um die eigene geht. Es gibt genug Reiche, Unternehmer, Besserverdienende, denen man ihr Recht auf Eigentum abspricht. Die andere Seite dieser Freiheit ist die Verantwortung, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen, auch wenn sie negativ sind.
Schon in der Programmprosa von Röslers Mitfühlendem Liberalismus war von den Wohlstandsgewinnen in dieser Gesellschaft durch Marktwirtschaft und Wettbewerb immer weniger die Rede. Und das war der wahre Grund, warum sie abgestraft wurde. Sozialdemokratie können andere besser.
Nun wollen ein paar ehemalige FDP-Mitglieder unter der Führung von Sylvia Canel eine neue sozialliberale Partei gründen, die ein diffuses Wirtschaftsbild vermittelt.
In allen Punkten gehen die neuen Liberalen augenfällig auf Distanz zur FDP, die sich in den vergangenen Jahrzehnten vor allem als Wirtschaftspartei sah. “Wir wollen eine starke, aber keine hemmungslose Wirtschaft”, schreiben sie. “Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.” Leistung müsse sich “immer lohnen”. Dies gelte auch für Künstler, Unternehmer, Selbständige und Freiberufler.
Zu ihrer Idee einer freien Gesellschaft gehören unabdingbar auch Chancengleichheit und Solidarität. “Kreativität, Schaffenskraft, Teilhabe und Solidarität der Menschen bedingen einander und haben die Freiheit als nötiges gemeinsames Fundament”, heißt es in den Grundsätzen. Die neue Partei werde sich für “Freiheit, Toleranz und Verantwortung” einsetzen, damit Fortschritt und Solidarität erreicht werden können. Nur so lasse sich die Zukunft “sicher und positiv gestalten, zum Wohle der Menschen und der Natur”. Gesellschaftlicher Fortschritt bedeute für die neue liberale Partei, “dass jeder unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Herkunft, seiner religiösen Überzeugung oder sexuellen Orientierung sein Leben frei gestalten, sich frei entfalten und in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen kann”.
Der klassische Fehler der Sozialdemokratie: Freiheit ist kein Recht, sondern ein Gut, das erst durch die Intervention des Staates und die Herstellung von “Chancengleichheit” entsteht. Der übernimmt dem Bürger dafür die Verantwortung der eigenen Entscheidung von den Schultern, weil nur der Staat wirklich weiß, was gut für den Menschen ist, welche Freiheit er verdient.
In der Beschreibung fehlen drei essentiell entscheidende Formulierungen für Wirtschaft: Vertragsfreiheit, Wettbewerb und Marktwirtschaft. Es gibt kein besseres Verfahren. Deutschland ist eine Zentralverwaltungswirtschaft mit marktwirtschaftlichen Ausnahmebereichen, die den Rest zuzüglich zur Staatsverschuldung finanzieren sollen. Es gibt hier keine “hemmungslose Wirtschaft”. Nach wie vor arbeiten die Leute, weil sie sich etwas leisten wollen und können. Und sie können nur dann ihre Arbeitskraft anbieten, wenn der Lohn im Einklang mit der Leistung steht.
Schade Frau Canel , so wird das nix.
13 comments
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13. September 2014 at 16:47
lalibertine
Canel gehört dem liberalen Aufbruch um Frank Schäffler an und stimmte gegen die Euroretterei. Muss man beobachten, ich habe einen Hauch an Hoffnung.
13. September 2014 at 17:44
Rayson
Daran sieht man doch, wie beliebig sich manche Politiker positionieren können. Canel hat den Machtkampf gegen Suding verloren, und schwupps, mutiert sie von einer klassisch Liberalen zu einer Linken.
14. September 2014 at 01:41
Martin
Yep. Wurde in der “mopo” schon mal drüber berichtet, fragte mich da schon, was das soll. Irgendwie ist das schon Wahnsinn im Sinne von “Mehr vom gleichen, wird schon irgendwann klappen.”.
13. September 2014 at 19:25
Jaquento
Mal abgesehen das was dem folgt ein grobe Übertreibung bis hin zum non-sequitur ist und so nicht im Text steht…
Wer setzt diese Recht auf Freiheit den durch, wenn nicht der (Rechts-)Staat? Wer verteidigt mich gegen Angriffe auf meine Freiheit durch dritte?
Ich mit der Waffe in der Hand? Das ist ein Rezept für das Recht der Skrupellosen. (Seht ihr, ich kann das auch mit dem reductio ad absurdum.)
So sehr ich gegen staatliche Einschnitte in die Freiheit bin, so kann ich nicht ignorieren, das nicht alle Einschnittet von dem Staat ausgehen. Manche entstehen durch Herkunft und andere durch Vorurteile in der Gesellschaft. Nicht jeder hat die selbe Chance sein volles Potential zu erreichen, es werden Menschen benachteiligt auf Grund von Hautfarbe oder Religion. Ohne staatlichen Druck, sehe ich nicht wie sich da je etwas ändern soll. Es sollte auch möglich sein das ein Kind von H4 Empfängern auf eine gute Schule gehen kann (eine Art Gutscheinsystem fänd ich toll um Wettbewerb zu erhalten).
Ich persönlich werde mich immer für einen positiven Freiheitsbegriff einsetzen.
Nun, ich stimme zu das zumindest der erste zitierte Absatz auch so bei der SPD im Programm stehen könnte und wenn immer jemand mit “menschenwürdig” kommt, ich mir die Frage stelle welche regulierung jetzt wieder eingeführt wird. Sowas ist Sache zwischen Arbeitgeber und -nehmer, bzw. deren Vertretern, Vertragsfreiheit und so.
Nunja, ich bin vorsichtig optimistisch, das hier eine liberale Partei entsteht, bei der das Schicksal und die Freiheit der Menschen, nicht der Banken im Vordergrund steht.
tl;dr Freiheit nur negativ zu definieren ist zu kurz gedacht geht an der Realität vorbei.
14. September 2014 at 01:43
Martin
“Nicht jeder hat die selbe Chance sein volles Potential zu erreichen, es werden Menschen benachteiligt auf Grund von Hautfarbe oder Religion. ”
Das Problem an dem Argument dürfte sein, das das wesentlich öfter behauptet wird, als es geschieht. Und das es auch zur Unfreiheit führen kann, indem die (angeblich oder wirklich) benachteiligte Minderheit es sich in ihrer angeblichen Diskriminierung bequem macht. Halt immer schön, wenn man eine Universalausrede hat.
14. September 2014 at 14:07
Jaquento
In dem freiesten Land der Welt werden Leute beim geringsten Anlass auf Grund der Hautfarbe über den Haufen geballert werden (oder nicht wenn man die richtige hat), also erzählen sie mir nicht hier sei das gar nicht so schlimm. Nur weil es nicht sichtbar ist, heißt es nicht das es nicht existiert.
14. September 2014 at 18:47
Martin
Worauf genau spielen Sie jetzt an? Das man als Weißer in den USA eine über 130 mal größere Chance hat von einem Schwarzen beraubt zu werden, eine 27 mal größere Chance gewalttätig angegriffen zu werden und eine > 1000 fach größere Chance sexuell angegriffen zu werden ?
14. September 2014 at 18:47
Martin
… als umgekehrt gehört noch ans Ende.
14. September 2014 at 18:50
Martin
Und nur weil es mitunter vielleicht existiert, heißt noch lange nicht, das es das in einem Umfang tut, der das Dauerbohei rechtfertigt. Es scheint mir vielmehr eine ganz extrem bequeme Entschuldigung für alles zu sein.
21. September 2014 at 21:36
Jaquento
Nein, ich spreche von Polizeibrutalität, aber schln das sie gleich mal zeigen wessen geistes Kind sie sind, wenn sie die Probleme mit racial profiling Kriegsmentatlität mit Kriminalstatisiken vergleichen wollen.
21. September 2014 at 21:40
Jaquento
Wo ich scon dabei bin, schonmal nachgewundert warum die Kriminalstatiktik so gegen Schwarze ist? Ob es wohl daran liegt das viele Schwarze in Armenvirtel ohne Chancen auf ein besseres Leben aufwachsen, weil weiße Männer ihnen jeden wegversperren? Weil Weiße Polizisten die Hautfarbe als anfangsverdacht ausreicht?!
Damit wäre wir wieder bei meinem Argument, das nicht jeder die selben Chancen hat.
Aber sie haben bestimmt noch ne Statistik mit der sie weiter von der Mär von der Bürde des Weißen Mannes erzählen können, armes tufftuff.
14. September 2014 at 13:31
Carl
Über den Freiheitsbegriff kann man lange diskutieren. Wieso ein Gut? Sind nicht Güter dadurch charakterisiert, daß sie sich auf einen Wert beziehen? Welchen Wert aber will man Freiheit überordnen? Ist nicht eher Freiheit selbst als Wert statt als Gut anzunehmen? Und dann noch: materiell? Was soll an Freiheit “materiell” sein? Und ein Recht? Freiheit ein Recht? Ist nicht Freiheit vielmehr der Ursprung des Rechts? Hier geht vieles durcheinander, wird als selbstverständlich vorausgesetzt, was dies nicht ist.
2. October 2014 at 20:16
Martin
Ach Jaquento, Sie sind wirklich der armseligste Rassist, den ich kenne.
An allem, aber wirklich allem, ist der böse weiße Mann schuld, die armen Schwarzen und Andersfarbigen sind nichts als Marionetten….