Freiheit ist ein materielles Gut. Kann ich über mich, meine Arbeitskraft, mein Vermögen, mein Leben frei verfügen. Eigentum heißt nichts anderes. In unserer Gesellschaft haben Eigentum und Freiheit nur dann einen Wert, wenn es um die eigene geht. Es gibt genug Reiche, Unternehmer, Besserverdienende, denen man ihr Recht auf Eigentum abspricht. Die andere Seite dieser Freiheit ist die Verantwortung, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen, auch wenn sie negativ sind. 

Schon in der Programmprosa von Röslers Mitfühlendem Liberalismus war von den Wohlstandsgewinnen in dieser Gesellschaft durch Marktwirtschaft und Wettbewerb immer weniger die Rede. Und das war der wahre Grund, warum sie abgestraft wurde. Sozialdemokratie können andere besser.

Nun wollen ein paar ehemalige FDP-Mitglieder unter der Führung von Sylvia Canel eine neue sozialliberale Partei gründen, die ein diffuses Wirtschaftsbild vermittelt.

In allen Punkten gehen die neuen Liberalen augenfällig auf Distanz zur FDP, die sich in den vergangenen Jahrzehnten vor allem als Wirtschaftspartei sah. “Wir wollen eine starke, aber keine hemmungslose Wirtschaft”, schreiben sie. “Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.” Leistung müsse sich “immer lohnen”. Dies gelte auch für Künstler, Unternehmer, Selbständige und Freiberufler.

Zu ihrer Idee einer freien Gesellschaft gehören unabdingbar auch Chancengleichheit und Solidarität. “Kreativität, Schaffenskraft, Teilhabe und Solidarität der Menschen bedingen einander und haben die Freiheit als nötiges gemeinsames Fundament”, heißt es in den Grundsätzen. Die neue Partei werde sich für “Freiheit, Toleranz und Verantwortung” einsetzen, damit Fortschritt und Solidarität erreicht werden können. Nur so lasse sich die Zukunft “sicher und positiv gestalten, zum Wohle der Menschen und der Natur”. Gesellschaftlicher Fortschritt bedeute für die neue liberale Partei, “dass jeder unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Herkunft, seiner religiösen Überzeugung oder sexuellen Orientierung sein Leben frei gestalten, sich frei entfalten und in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen kann”.

Der klassische Fehler der Sozialdemokratie: Freiheit ist kein Recht, sondern ein Gut, das erst durch die Intervention des Staates und die Herstellung von “Chancengleichheit” entsteht. Der übernimmt dem Bürger dafür die Verantwortung der eigenen Entscheidung von den Schultern, weil nur der Staat wirklich weiß, was gut für den Menschen ist, welche Freiheit er verdient.

In der Beschreibung fehlen drei essentiell entscheidende Formulierungen für Wirtschaft: Vertragsfreiheit, Wettbewerb und Marktwirtschaft. Es gibt kein besseres Verfahren. Deutschland ist eine Zentralverwaltungswirtschaft mit marktwirtschaftlichen Ausnahmebereichen, die den Rest zuzüglich zur Staatsverschuldung finanzieren sollen. Es gibt hier keine “hemmungslose Wirtschaft”. Nach wie vor arbeiten die Leute, weil sie sich etwas leisten wollen und können. Und sie können nur dann ihre Arbeitskraft anbieten, wenn der Lohn im Einklang mit der Leistung steht.

Schade Frau Canel , so wird das nix.

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