Kreß: Also noch einmal: Verstöße sind mit Sicherheit zu erkennen, im Augenblick nur auf der Seite der Hamas, und hier wäre es sehr wünschenswert, dass eine internationale Strafgerichtsbarkeit sich mit diesen Verstößen beschäftigen könnte. Das ist eine Frage der Zuständigkeit, die wir jetzt nicht im Einzelnen erörtern können, die Schwierigkeiten aufweist. Was mögliche Verdachtsmomente gegen Israel anbetrifft, so ist Folgendes zu sagen: Israel hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, das eigene Militärjustiz-System zu verbessern, um jedem Verdachtsmoment, dass Kriegsverbrechen begangen worden sein könnten, nachzugehen.

Das sagt der Direktor des Kölner Instituts für Friedenssicherungsrechts, Claus Kreß im Deutschlandfunk-Interview. Und das mag der Moderator Dirk-Oliver Heckmann so recht nicht hören. Mit Hinweis auf eine vermeintlich schlechte Leitung, die am Anfang tatsächlich ein wenig gestört war, aber zu diesem Zeitpunkt glasklar, drängt er den Völkerrechtler zur Eile, als der partout keinen Völkerrechtsverstoß auf israelischer Seite erkennen will.

Denn der Mann hatte vorher schon festgestellt:

 

Es gibt zum einen grobe Verstöße gegen das Konfliktvölkerrecht dadurch zu konstatieren, dass die Hamas gezielte Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung unternimmt, also zum einen Verletzung der Zivilisten in Israel.

Aber was auch wichtig ist an dieser Stelle zu unterstreichen: Die Hamas begeht auch Kriegsrechtsverstöße im Hinblick auf die Zivilisten im Gazastreifen, und zwar dadurch, dass sie systematisch militärische Ziele und zivile Orte miteinander vermischt und dadurch die Zivilisten im Gazastreifen in eine eminente, ständige Gefahr bringt, Opfer der Kampfhandlungen zu werden.

Das sind zwei separate und für sich genommen jeweils schwere Kriegsrechtsverstöße. Man kann darüber hinaus sogar die Frage stellen, ob bei derartig umfangreichen Angriffen, die ja Terrorcharakter annehmen, weil sie Schrecken über die israelische Zivilbevölkerung bringen sollen, ob wir hier nicht bereits die Schwelle eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erreicht haben.

Im Bezug auf die Verhältnismässigkeit des israelischen Einsatzes führt er aus:

Aber Vorsicht: Auch das Ergebnis ergibt sich nicht allein daraus, dass sie die Opferzahlen auf beiden Seiten miteinander vergleichen. Es gibt hier zweierlei zu bedenken. Erstens verlangt das Völkerrecht auf dieser allgemeinen Verhältnismäßigkeitsebene aus der Sicht des Verteidigers kein Gleichmaß, also ein verteidigender Gewalteinsatz wird nicht bereits deshalb unverhältnismäßig, weil die Schäden, die er mit sich bringt, so sie erforderlich sind, über das Ausmaß der Gefahr und der Schäden für den eigenen, den Verteidigungsstaat hinausgehen.

Und zweitens müssen Sie bedenken, auch wenn das vielleicht in den nackten, brutalen Opferzahlen nicht so deutlich wird, unter welcher Bedrohung sich Israel – und zwar seit Jahren – ausgesetzt sieht, mit einer hohen Zahl von Raketen, die Großstädte wie Tel Aviv erreichen. Und wir müssen dort auch die psychologische Belastung bedenken, die es bedeutet für Menschen, im Grunde genommen ständig mit der Möglichkeit konfrontiert zu sein, Schutzbunker aufzusuchen, sodass ein normales Leben nur unter ganz großen Schwierigkeiten möglich ist.

Nun kommt der Moment, in dem Heckmann auf dem Schlauch steht:

Heckmann: Herr Kreß, ich muss Sie kurz unterbrechen, da die Leitung sehr schlecht ist, ja, pardon, da die Leitung sehr schlecht ist, müssen wir das Gespräch leider etwas kürzer halten als geplant. Vielleicht in einem Satz, wenn es Ihnen möglich ist: Wenn es sich um Verstöße handelt, auf beiden Seiten möglicherweise, könnte das am Ende theoretisch ein Fall für die internationale Strafgerichtsbarkeit werden? 

 

Zu diesem Zeitpunkt ist die Leitung zweifelsfrei von jenem Mangel frei und Kress antwortet darauf mit oben angegebenem ersten Zitat, das nicht umsonst mit “nochmal” beginnt:

Hier ist der Link zum Text und  zur Tonaufzeichnung.