Passend zur Urlaubszeit setzt unsere Regierung alles daran, dass in Deutschland mediterrane Verhältnisse einziehen. Der alte Punkslogan „Nieder mit den Alpen, freie Sicht aufs Mittelmeer“ ist zwar schon lange vom Tisch, doch wenn es nach Andrea Nahles und Sigmar Gabriel geht, dann haben wir bald ein italienisches Rentensystem und griechische Fiskalpolitik. Der französische Mindestlohn ist schon da. La Dolce Vita für alle!

Ein Blick in den Süden zeigt, warum der schöne Plan nicht aufgehen wird. Frankreich gilt zu Recht als Paradebeispiel für die schädlichen Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt. Die Zustände in Griechenland und die Verfasstheit der italienischen Wirtschaft entlarven das Märchen vom schuldenfinanzierten Wachstum als Alptraum. Sigmar Gabriels jüngste Forderung nach einem flexibleren Umgang mit dem EU-Stabilitätspakt steht zudem in einer unseligen SPD-Tradition. Man denke nur an Helmut Schmidt und seine Milchmädchenaufrechnung von Arbeitslosigkeit und Inflation oder Schröders Bruch der Defizit-Regeln, mit fatalen Folgen für die Haushaltsmoral in den südlichen EU-Staaten. Vielleicht hofft der Vizekanzler diesmal auf einen Effekt in die umgekehrte Richtung: Wenn die Krisenstaaten kräftig auf Pump leben, dann kann ein relativ solides Land wie Deutschland doch auch mal wieder ein bisschen mehr borgen. Irgendwie muss der Größenwahn von Frau Nahles ja finanziert werden.

Wer nachhaltiges dolce vita will, der sollte sich an die Marktwirtschaft halten. Der Staat kann keine Jobs schaffen, das können nur erfolgreiche Unternehmen. So kann Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten generiert werden, vorausgesetzt die Politik stört nicht dauernd. Unbezahlbare staatliche Wohltaten in Deutschland und noch mehr unsolide Finanzpolitik in der EU sind da kontraproduktiv.