Dass Demokratie mittlerweile zu einer vollständigen Alibiveranstaltung verkommen ist, zeigt sich nach der Europawahl. Das Geschachere um Posten und Positionen des Establishments lässt nur einen Schluß zu: Die haben den Schuß. der nochmal daneben ging, nicht gehört. Wenn der Duisburger Parteienforscher in der Welt vom Untergang des Bürgertums faselt, übersieht er, dass sich das desillusioniert und deprimiert längst in die Vorstadt-Reihenhausidylle zurück gezogen hat und allenfalls mit der Faust in der Tasche von seiner Wahlfpflicht (von einem Recht kann man schon lange nicht mehr sprechen) Gebrauch macht. Die nächste Klatsche kommt spätestens mit dem Britischen Referendum.

Wer gegen diesen Klüngel polemisiert, ist kein “Europa-Gegner”. Er freut sich über offene Grenzen und Freihandel und Billigflieger, mit denen er einen Wochenendausflug in Krakau oder Glasgow machen kann, ohne einen Personalausweis vorzuzeigen. Dass der Standardisierungswahn nicht einmal zu einheitlichen Steckdosen geführt hat, sondern nur jede Menge bürokratische Überflüssigkeiten produziert, sei nur am Rande erwähnt.

Hätten die Machthaber, die sich fälschlicherweise zu Volksvertretern stilisieren, die Wahlergebnisse der EU ernst genommen, sie würden sich nicht Monate später darüber gestritten haben, welche Gallionsfigur der Bürokraten-EU Präsident wird oder nicht.

Ein Zehn-Punkte-Plan wäre nötig:

1. Verkleinerung der Eu-Kommission auf maximal vier Kommissare und 27 Generaldirektionen (für jedes Land eine)

2. Umwandlung des EU-Parlaments in zwei Kammern, die funktionieren, wie Bundestag und Bundesrat.  Eine Kammer,  die direkt gewählt wird, eine, in denen die Regierungen Sitz und Stimme haben.

3. Abschaffung der ganzen Europäischen Räte. Rat heißt übrigens auf Russisch: Sowjet.

4.  Reinstitutionalisierung des Subsidaritätsprinzips. Nur Dinge, die wirklich die ganze Europäische Union betreffen, werden auf zentraler Ebene geregelt.

5. Re-Nationalisierung weiter Teile der Politik. Dies gilt insbesondere für die Finanz-, Wirtschafts und Umweltpolitik.

6. Abschaffung aller Richtlinien, die nicht nach dem Subsidaritätsprinzips auf zentraler Ebene geregelt werden müssen.

7. Ersatzlose Streichung aller “Klima”- und sonstigen “Ziele”, die die Legislaturperode überdauern.

8. Abschaffung des Amtes des “EU-Präsidenten” (Rompömpömpöm). Abschaffung des EU-Außenpolitikbeauftragten und des diplomatischen Dienstes.

9. Abschaffung der EU-Subventionen insbesondere für die Landwirtschaft

10. Abschluß von Freihandelsabkommen nicht nur mit den USA, sondern auch mit Kanada, Südamerika und insbesondere Afrika.

Mehr Europa ist nicht notwendig besser. Sondern ein besseres Europa kann eben auch die Konzentration auf das wesentliche bedeuten. Für die Zukunft Europas ist aber insbesondere das Ende der Zollburg wichtig.

Nur wenn wir unsere Grenzen für Waren und Güter öffnen, haben die Menschen z.B. in Afrika eine Perspektive und bleiben, wo sie gerne leben.