620 Mrd. Euro an Steuern nimmt der Bund mittlerweile ein. 2002 waren es noch 440. Trotzdem kommt er mit dem Geld nicht aus und schließt ein Ende der kalten Progression aus. Mütterrente und Rente mit 63 sind völlig in Ordnung. Dass die Rentner von heute weniger heraus bekommen, wenn sie mehr verdienen, ist dagegen völlig in Ordnung. Sagt Johannes Kahrs im Deutschlandfunk. Und stellt gelassen fest. Wer Geld verdient, bestimmt nicht notwendigerweise über seine Verwendung. 

Das Verschwinden der Steuersenkungspartei macht die Politik sturztrunken.  Man greift in jede Tasche, in der man Geld vermutet. Denn Geld ist Macht. Damit kann man dann “gestalten”. In Wirklichkeit versucht man, Stimmen zu kaufen. Sagt Kahrs auch:

Na, ich glaube, Geschenke sind das nicht, sondern es ist vor der Wahl viel versprochen worden und man wirft uns Politikern ja immer vor, dass wir Wahlversprechen nicht einhalten. Wir halten die Wahlversprechen ein, die wir vor der Wahl gemacht haben. Das kann man gut finden und das kann man schlecht finden. Aber die Diskussionen hat es im Wahlkampf gegeben, ich glaube, dass wir zum Beispiel auch die Rente mit 63 hervorragend begründen können. Wir sind mit unseren Stimmen dafür gewählt worden, dass wir das umsetzen, die CDU ist von Wählern gewählt worden, damit sie Mütterrente umsetzt. Das wird jetzt gemacht, versprochen und gehalten!

Die kalte Progression ist gefährlich. Wer bemerkt, dass er nichts davon hat, strengt sich nicht mehr an. Er hat ja nichts davon. Und wer sich gar nicht anstrengt und trotz einer Lohnerhöhung hinterher weniger raus bekommt als vorher, versteht die Welt nicht mehr.

Die OECD hat gerade mal wieder festgestellt, dass Deutschland die höchsten Steuern und Abgaben hat, was vor allen Dingen an den rund 40% Sozialabgaben liegt, die aufgrund der Großtaten von Frau Nahles und Konsorten in Zukunft wieder steigen müssen.

Wir gerieren uns in Sicherheit und übertönen so das Ticken der Zeitbomben Demographie-Falle, Staatsschuldenkrise, Energiewende und Euro-Desaster, während wir die Dividende der bescheidenen Hartz-IV Reformen verfrühstücken.

Während wir in der Krise dem Keynesianismus das Wort reden, ist von antizyklischer Politik im Boom keine Rede. Denn dann müsste der Staat jetzt sparen und seine Ausgaben drastisch senken. Eine zeitgleiche Abschaffung der kalten Progression wäre dann ohne weiteres möglich. Mit einer niedrigeren Staatsquote geht übrigens auch immer ein höheres Wirtschaftswachstum einher.