Auf dem Weg zu einem neuen Tauroggen?

Ich traute meinen Ohren kaum. Als ich der Rede Peter Gauweilers beim politischen Aschermittwoch in Passau mit einem Ohr folgte, hörte ich plötzlich dessen Elogen auf den Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Gauweiler ergriff Partei für Putins gelenkte Demokratie. Er stellte sich in eine Reihe mit Gerhard Schröder, der seinen Männerfreund auch jetzt noch in Schutz nahm, nachdem der gegen Kriegs- und Völkerrecht verstoßen hatte. Wir erinnern uns, dass Schröder mit seinem Ausscheiden aus der westlichen Allianz vor dem Irak-Krieg seinen Skalp gerettet hatte und die Bundestagswahl 2002 wider Erwarten gewann.  Das Positionspapier des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Gauland, macht die Partei eingedenk seines Bismarckschen Machtgeschwafels unwählbar.

Deutsche Staaten sind viermal Bündnisse mit Russland eingegangen.

1. In der Konvention von Tauroggen gelang es den Russen, Preussen aus dem von Frankreich erzwungenen Bündnis herauszulösen und gab im Gegenzug die Zusicherung, dass Russland an der Seite Preußens kämpfen werde, bis die vor-Napoleonischen Grenzen wieder her gestellt wären.

2. Der “Rückversicherungsvertrag” verpflichtete Deutschland zum Stillhalten, wenn Österreich-Ungarn von Russland angegriffen würde und Russland zum Stillhalten im Falle eines deutschen Krieges gegen Frankreich. Bismarck wollte so einen Zweifrontenkrieg verhindern.

3. Der Hitler-Stalin-Pakt verfolgte genau das gleiche Ziel. Hitler teilte sich mit Stalin Polen und wollte sich den Rücken frei halten, bis er die Alliierten im Westen besiegt hatte. Dass er trotzdem den Krieg gegen die Sowjets vom Zaun brach, gehört zu den schwer erklärbaren Irrationalitäten. Mit Stalin hätte er sich den Kontinent bequem aufteilen können.

4. Der Warschauer Pakt war zwar kein freiwilliges Bündnis, dafür für über 40 Jahre höchst wirksam. Er war die dunkle Medaille des Kalten Krieges und der Schrecken des Gleichgewichts. Die Aversion diverser ehemaliger Sowjet-Republiken ist nicht nur der Erfahrung des Zaristischen Kolonialismus zu verdanken sondern eben auch der Schreckensherrschaft von Lenin bis Gorbatschow, der nicht besser als Putin, den Blutsonntag von Vilnius, den 13. Januar 1991 verantwortet. Nach einer monatelangen Lebensmittel- und Rohstoffblockade ließ er gegen die renitenten Litauer die Panzer rollen wie einst in Prag. 14 Litauer starben.  Dass wir davon nicht so viel mitbekamen, lag daran, dass wir in Vorbereitunng der abgesagten Rosenmontagszüge in der Mehrheit damit beschäftigt waren, weiße Bettlaken und scheußliche “Pace-Fahnen” aus den Fenstern zu hängen, um gegen die amerikanische Okkupation Kuwaits (Irakkrieg I) zu demonstrieren. Kohl hielt dagegen wohl die Füße still, weil ja halb Ostdeutschland noch mit hunderttausenen russischen Soldaten besetzt war, deren Abzug er noch nicht bezahlt hatte. Putins kriegsrechtswidrige Variante, “unabhängige Kämpfer” ohne Hoheitsabzeichen in die Krim zu schicken und die erst nach erfolgreicher Invasion wieder anzunähen (für zukünftige Operationen empfehlen sich Klett-Verschlüsse), war gegen Gorbatschows traditionelle Panzervariante geradezu elegant.

Für Osteuropa und die ehemaligen Republiken waren der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus das Ticket zur Freiheit. Für Gorbatschow und Putin und den Rest Russland eine mit brachialem Machtverlust verbundene traumatische Niederlage, die vielleicht negiert aber nicht verwunden wurde.

Gauland, Gauweiler und Konsorten nehmen für Rußland Partei und argumentieren wie Putin mit der Systematik des 19. Jahrhunderts: Die Ukraine als berechtigte Einflußsphäre der Sowjetunion. Dabei übersehen sie, dass gerade die Ukrainer kein besonders entspanntes Verhältnis zu den Russen haben. Beim “Holdomor” (zu Deutsch: Mord durch Verhungern lassen)ließ Stalin zwischen sieben und 14 Millionen Menschen in der Ukraine systematisch verhungern. Grund war keine Mißernte sondern die Zwangskollektivierung der ukrainischen Bauern. Während Millionen hungerten,  exportierte die Ukraine zwangsweise und massenhaft weiterhin Getreide nach Rußland.

Die Pro-Russen argumentieren mit historischen Zusammenhängen, berechtigten Interessen Rußlands und der Sorge, dass ein weiter gedemütigtes Rußland uns gefährlich werden könnte. Unser neuer alter Außenminister, einst Schröders Kanzleramtschef und selbst Wolfgang Schäuble, der die Krim-Annexion berechtigterweise mit der des Sudetenlandes verglich, fordert, mit den Russen nicht allzu hart in´s Gericht zu gehen und betreibt so vorauseilendes Appeasement.

Mich erinnert das Verhalten des Westens fatal an die Münchner Konferenz von 1938. Nicht dass Putin ein zweiter Stalin oder Hitler wäre, aber der Lernerfolg ist für ihn der gleiche: Die negativen Konsequenzen der Krim-Annektion sind für ihn zu verschmerzen und er könnte versucht sein, es auf die Spitze zu treiben. Weißrussland ist z.B. genauso marode wie die Ukraine und könnte wie ein fauler Apfel auf die russische Wiese fallen.

Bei Schröder, Gauland und Gauweiler kommen die berechtigten Interessen der Menschen nicht vor.Sie argumentieren, als ob die alten Königreiche und Diktaturen noch existierten und nicht der demokratisch legitimierte Rechtsstaat unterschiedlicher Ausprägung.

Wenn allerorten im Zusammenhang mit Russland allerorten gefaselt wird, Krieg sei keine Option, stellt sich die Frage, ob Putin und Rußland das genauso sehen.  Und dieses Bekenntnis negeirt die historische Erfahrung, dass Potentaten sich nur durch Abschreckung und die Gefahr des eigenen Machtverlustes davon abhalten lassen, sich auch noch andernorts über Recht und Gesetz hinweg zu setzen. Sanktionen erweisen sich wieder mal als wirkungslos, weil einerseits unser gutes Geschäft mit den Russen nicht verdorben werden soll und andererseits immer nur direkt das Volk und nie der Potentat direkt getroffen wird.

In diesem Zusammenhang ist auch das vermeintlich gebrochene Versprechen, die mittel- und osteuropäischen Staaten dürften nicht der EU und der NATO beitreten, zu sehen. Es ist ein Anachronismus und das Ergebnis machtpolitischen Denkens, wie es im 19. Jahrhundert üblich war.

Wie oben dargestellt, haben nicht nur die Osseten und Georgier in jüngster Zeit erlebt, wie Russland seinen Einfluss wahren will. :  Mit Panzern und Waffengewalt. Noch 1981 verhinderte das der polnische  General Jaruselwski durch Verhängung des Kriegsrechts. Sonst hätte Breschnews rote Armee wohl die Solidarnosc zerschlagen. Und von den Aktivitäten des Perestoikaisten Gorbatschow  war ja schon die Rede.

Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass de NATO im Baltikum einmarschiert sei oder dass wir die Bulgaren oder Rumänen unter Androhung von Zwangsmaßnahmen gezwungen hätten, der europäischen Union beizutreten. Niemand hat die Polen, Tschechen und Slowaken gewzungen, eine parlamentarisch verfasste Demokratie zu errichten, die in diesen Ländern seit 25 reibungslos funktioniert.

Woher kommt aber die schwärmerische Sympathie, mit der wir der russischen Seele ihre dunkle Seite verzeihen? Immerhin ist es keine 25 Jahre her, dass rund 30% der Deutschen in von den Sowjets besetzten Gebieten lebte, ohne dass die UNO ihnen eine eigene Flüchtlingsorganisation zuerkannte. Immerhin war die seinerzeitige Autonomie-Behörde unter Honecker so effizient, dass sie Plattenbauten statt Flüchtlingslagern errichtete, in denen die “Vertriebenen” auf die Wiedererrichtng der Oder-Neiße-Linie warten konnzrn.

Meines Erachtens ist sie nicht nur der romantischen Ader des deutschen Bildungsbürgers geschuldet, die mit Dostowjewski, Bolschoi und Shostakowitsch sympathisiert. Sie ist auch Produkt eines unterschwelligen Antiamerikanismus. Den Amerikanern scheint man immer noch nicht so recht zu verzeihen, dass sie uns Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerb und Marktwirtschaft gebracht haben und 40 Jahre durch Aufrechterhalten des Gleichgewichts des Schreckens zwei-Drittel Deutschland vor der Gier des russischen Bären bewahrt haben.