Vorab: ich bin überzeugter Transatlantiker. Bei aller möglichen Kritik an den USA prägt mich die Erfahrung, dass Amerika im kalten Krieg sein Schicksal mit unserer Freiheit verbunden hat und Ronald Reagan den Staat fast ruinierte, um die Sowjetunion niederzurüsten. Die Briten und Franzosen waren mit uns in einer Schicksalsgemeinschaft. Die Amis hätten sich damals einen schlanken Fuß machen können. Ihre nukleare Abschreckungsmacht hätte es ihnen jederzeit ermöglicht, uns friedensbewegte Westdeutschen fallen zu lassen. Aber was hat das mit Snowden und Putin zu tun?
Einiges. Denn diese Erkenntnis scheint in der öffentlichen Diskussion verloren gegangen zu sein. 9/11 hat die Amerikaner im Herz getroffen. Ein bis dahin über die Geschichte der Weltkriege des 20. Jahrhunderts nahezu unversehrter Kontinent wurde vom Terror geschlagen.
Dabei sollte man sich an der eigenen Nase fassen und sich daran erinnern, welche Hysterie die Rote Armee Fraktion in Deutschland mit “nur” 34 Morden in fast zwei Dekaden auslöste, die ihren Höhepunkt im “deutschen Herbst 1977” hatte. Das gilt sowohl für die Befindlichkeit als auch den Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen, die man durchaus für unverhältnismäßig halten konnte.
Was Snowden offenbart hat, ist offensichtlich wenig spektakulär. Während die EU-Vorratsdatenspeicherrichtlinie vorsieht, dass Telekommunikationskonzerne und Internetprovider auf eigene Kosten gezwungen werden sollen, Kundendaten zu speichern, haben sich die USA für die ordnungspolitisch richtige Variante entschieden: Sie machen das lieber gleich selbst und auf eigene Kosten.
Was Merkel und vielen anderen Staatsleuten widerfuhr, kann Obama gar nicht passieren. Er musste seinen privaten Blackberry bei Amtsantritt abgeben, während Merkels CDU-Handy von der NSA abgehört werden konnte, weil sie nicht in den Verdacht geraten wollte, mit dem abhörsicheren Kanzlertelefon verdeckte Parteienfinanzierung zu betreiben.
Niemand macht sich darüber hinaus Gedanken, wer noch alles sich für die Parteiinterna interessiert. Und warum. Während bei den USA wohl unbestritten die Terrorabwehr und Sicherheit im Vordergrund steht und ein wenig Industriespionage als Windfall-Profit anfallen mag, dürften die entsprechenden Aktivitäten unserer russischen und chinesischen Freunde sicher anderen Zielen dienen. Aber darüber ist bei den investigativen Kollegen vom Gurdian oder dem neuen Verbund vom neuen Süddeutschland und der Arbeitsgemeinschaft der zwangsfinanzierten Rundfunkanstalten in Deutschland nichts zu lesen.
Der gerade eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuß ist auch nichts anderes als ein pawlowscher Reflex, der belegt, wie weit der Antiamerikanismus in Deutschland schon gekommen ist. Denn er hat nicht zum Gegenstand, wie wir uns gegen einen Cyberangriff wehren könnten, die der große Freund des deutschen Volkes, EX-KGB Agent Wladimir Putin in Folge der Krim-Krise befehlen könnte. Oder wie das NATO-Mitglied Estland 2007 Opfer einer entsprechenden Attacke wurde. Er stellt auch nicht die Frage, warum der Menschenrechtsaktivist und Freiheitskämpfer sich in die Hände eines Staates begibt, der ein paar Junge Frauen für Jahre in sibirische Straflager schickt, nur weil sie in einer Kirche ein wahrscheinlich ziemlich geschmackloses Lied gesungen haben und das auch noch bei Youtube einstellten.
Wenn die Politik wissen wollte, wie es um die wirklichen Gefahren bestellt ist, bräuchte sie nur bei einem deutschen Telekommunikationsunternehmen nachzufragen. Wer sein Dienst-Telefon oder -notebook in China auch nur anstellt, kann es gleich da lassen. In Europa darf er es nicht mehr benutzen.
Es wird auch nicht öffentlich diskutiert, wie sehr die deutsche Infrastruktur verwundbar ist – von freischaffenden genauso wie von staatlichen Terroristen: Wer die paar Knotenpunkte kennt, an denen das Netz zusammen läuft, braucht ein bisschen Sprengstoff und alle Räder stehen still. Sofort.
Dass die EU-Staaten mittlerweile die Vermögen ihrer Bürger mit “automatischen Informationsaustausch” genannten Kapitalverkehrskontrollen systematisch ausspüren, ist auch kein Thema. Heute jährt sich übrigens das Einfrieren der zypriotischen Kontoguthaben über 100.000 Euro. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Krieg ist Gewalt. Aber heute braucht man Staaten nicht unbedingt mit Waffen zu bedrohen. Man kann ihnen auch durch Störung oder Zerschlagung ihrer Kommunikationsinfrastruktur schweren Schaden zufügen. Punktuell oder brachial. Darüber müsste man sich in den Geheimdiensten und Parlamenten Gedanken machen. Aber das überfordert die Vorstellungskraft der Etatisten und Bürokraten, deren staatliche Steuermechanismen, die Kameralistik, mit der Geschwindigkeit des Postkutschenzeitalters funktionieren.
Und so sind sie alle nützliche Idioten für die virtuellen Verbrecher, die Millionen Passwörter stehlen, für die Diktatoren und lenkenden Demokraten, die einen Keil zwischen uns und unsere amerikanischen Freunde treiben wollen, die uns diese Freundschaft in der Vergangenheit – sicher nicht ganz uneigennützig – schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben.
Die Überschrift folgt übrigens einem FAZ-Artikel von Peter Carstens, der in ein vergleichbares Horn stößt.
27 comments
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10. April 2014 at 12:13
Paul
Danke für diese umfassende Darstellung der Situation.
Putin ist ein gewiefter Stratege. Er hat geheindienstliche Methoden verinnerlicht und ist in der Lage sie in der praktischen Politik umzusetzen.
Seine Strategie zur Erweiterung Russlands ist ein Beleg dafür.
Den strategischen Wert von Snowden hat er sofort erkannt und auch zielstrebig eingesetzt.
Es ist ihm gelungen das politische Klima zwischen Deutschland und Amerika abzukühlen. Die neue Generation weiß es nicht und die alte hat es vergessen, was Amerika nach dem Kriege für Deutschland getan hat. Wo stünden wir ohne diese Hilfe? Sicherlich wäre ich heute noch DDR-Bürger. Alles vergessen?
Aber auch in der Politik, die Politiker sollten die historischen Fakten eigentlich noch wissen, gibt es eine, jedenfalls nach meiner Wahrnehmung, sich verstärkenden Antiamerikanismus. Ströbele ist ein allzu williger Helfer, wenn es darum geht die Regierung zu destabilisieren. Das ist eben immer noch die alte RAF-Mentalität. “Macht kaputt, was Euch kaputt macht.” Damit ist Deutschland gemeint.
Aber Ströbele ist schon nicht mehr alleine. In der SPD hat er willfährige Helfer. Was soll der NSA-Untersuchungsausschuss bewirken? Das Klima zwischen Deutschland und Amerika weiter zu vergiften?
Der Gipfel: Snowden soll vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen werden. (Man müsste ihn doch dann auch darüber belehren, dass er die Aussage verweigern kann, wenn er sich dadurch selber strafbarer Handlungen bezichtigen könnte?)
Auch hier geht es nur darum, Amerika “vorzuführen”. Der Hass gegen Amerika soll weiter geschürt werden.
Die Strategie von Putin, Amerika zu schwächen, hat Erfolg. Damit hat sich die Aufnahme Sowdens in Russland schon rentiert. Merkt eigentlich niemand von den Akteuren, dass sie nur Marionetten Putin’s sind?
Herzlich, Paul
12. April 2014 at 02:11
Realo-Anarchist
Ohne den Konflikt zwischen USA und UdSSR wären die rumpfdeutschen Besatzungszonen sehr wahrscheinlich vermorgenthaut worden – deindustrialisiertes Land mit aussterbenden Deutschen.
Die US-Regierung handelt im Auftrag der US-Oligarchen, was manchmal sogar auch im Interesse Amerikas ist, meist aber gegen die Interessen Amerikas. Die BRD-Regierung als Vasall des US-Machtblocks handelt ähnlich.
12. April 2014 at 05:57
Paul
Oh Gott, oh Gott, was für ein Geschwurbel.
Auf dem Parteilehrjahr in der DDR habe ich sowas das letzte Mal gehört.
“US-Regierung….usw.” So tönte vor 30 Jahren unser Parteisekretär.
Was war so schlecht am Morgenthauplan?
Die Politik der Grünen wäre schon viel früher Wirklichkeit geworden.
Die jetzige Politik der Grünen strebt doch genau diesen Zustand an. Das EEG ist schon mal der Anfang.
Jetzt aber mal im Ernst:
“Bedeutung erhielt der Plan erst durch die nationalsozialistische Propaganda, die ihn ab September 1944 als Plan des sogenannten Weltjudentums zur „Versklavung“ der Deutschen darstellte und damit ihre Durchhalteparolen begründete. Im rechtsextremen Geschichtsrevisionismus wird der für die spätere Besatzungspolitik der Alliierten bedeutungslose Entwurf wegen der jüdischen Herkunft und Regierungszugehörigkeit des Initiators weiter analog zur nationalsozialistischen Propaganda für antisemitische Verschwörungstheorien benutzt (sog. Morgenthau-Legende).[1]”
(http://de.wikipedia.org/wiki/Morgenthau-Plan)
Es kann doch wohl nicht Dein Ernst sein dieses Themas, das mit Snowden überhaupt nichts zu tun hat hier anzuschneiden.
Na gut, wenn’s denn Deinen Amerikahass bedient, soll’s mir recht sein.
12. April 2014 at 14:20
Realo-Anarchist
Ich hasse nicht Amerika, sondern die amerikanischen Marionettenregierungen – ein großer Unterschied. Nicht?
12. April 2014 at 14:26
euckenserbe
wer soll denn dann die Fäden ziehen?
12. April 2014 at 14:49
Realo-Anarchist
Oligarchen – wie sie alle heißen, Rockefeller, Morgan, Koch…
Die oberen 100 reichsten Leute, die die Massenmedien kontrollieren (nur 6 Firmen in den USA kontrollieren praktisch den gesamten Markt), damit Wahlen steuern (hat man ganz deutlich 2008 und 2012 gesehen, wie Ron Paul totgeschwiegen bzw. verzerrt dargestellt wurde) und sämtliche Kriege und “neulich” den Bailout durchgesetzt haben.
12. April 2014 at 14:52
Paul
Eukenserbe war schneller, aber ich frage Dich auch: Von wem ist die amerikanische Regierung die Marionette.
Denk mal darüber nach, ob Hassen die richtige Einstellung ist. Ich kann mir nicht vorstellen jemanden zu hassen. Ich mag Deine Meinung nicht, aber hassen werde ich Dich deshalb nicht.
Zitat:
“Hass ist somit eine Kombination aus Vernunft und Gefühl.”
http://de.wikipedia.org/wiki/Hass
Nicht mehr ganz so Herzlich, Paul
12. April 2014 at 15:11
Paul
@Realo, das hat sich jetzt mit meiner Anmerkung überschnitten
Gut, die Oligarchen Amerikas sind die “Strippenzieher”.
Finde Dich bitte damit ab, dass sie das nicht sein können, weil sie selbst die Regierung sind.
Sie ziehen also nicht die Strippen, sondern sie regieren das Land. Die Regierung ist ein Bestandteil der Oligarchie.
Die Amerikaner sind damit zufrieden, sonst hätten sie längst eine Revolution gemacht.
Wer sagt Dir eigentlich, dass der Ron Paul nicht auch Bestandteil dieser Oligarchie ist. Die Graswurzelspenden beweisen noch nicht das Gegenteil
Kann es sein, dass es innerhalb der Oligarchie unterschiedliche Strömungen gibt.
Da hast Du mal ein wenig Stoff zum Nachdenken, wenn Du das magst oder kannst. Aber vielleicht hat der Hass die Vernunft bei Dir auch ausgeschaltet? (s.o. Wiki)
Paul
12. April 2014 at 15:13
Realo-Anarchist
Hass ist sowieso etwas, was vermieden werden sollte.
Es ist immer besser, an Dinge zu denken, die bessere Gefühle erzeugen. Aber da wir hier bei diesem Thema waren, bin ich darüber gestolpert. Ich finde es einerseits legitim, Oligarchen/Politiker zu hassen, die Kriege vom Zaun brechen und Milliardenwerte zerstören. Andererseits, man schadet sich selbst, wenn man beim Hass stehenbleibt. Am besten an was anderes denken.
10. April 2014 at 13:30
Jaquento
Tja, was wäre wenn ein eine westliche Nation Snowden Asyl gewährt hätte? Die Amis haben aus der Causa Snowden eine Hexenjagd gemacht. Hätte ich Snowdens Wissen würde ich wahrscheinlich Angst haben in einem CIA oder NSA “Gefängnis” oder gleich in Guantanamo ohne Anklage zu versauern. Oh, oder wegen Hochverrat im Todestrakt.
Snowden wurde regelrecht in die Arme von Putin getrieben.
10. April 2014 at 15:31
Paul
Hallo Jaquento, wer hat Snowden in die Arme von Putin getrieben? Er war in China. Drohte ihm dort irgendeine Gefahr? Was hat ihn gezwungen das Schweigegebot gegenüber der NSA zu brechen? Oder war er vielleicht sogar durch Eid zum Schweigen verpflichtet? Ja, ich weiß, Snowden konnte seine Tätigkeit bei der NSA nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren. Hat ihn jemand gezwungen bei der NSA zu arbeiten? Er ist freiwillig zur NSA gegangen und hat sie auch freiwillig wieder verlassen. War er doch so dämlich, dass er die Folgen dieses Schrittes nicht einschätzen konnte?
Er hat sich selbst in diese Lage gebracht. Er ist freiwillig und mit Kalkül bei Putin.
Hätte Ecuador, in das er angeblich eigentlich wollte, ihm die Sicherheit geben können die er in Russland bekommt?
Wer also hat Snowden in wessen Arme getrieben?
Vom Typ her erinnert mich der Snowden an Rust. Beide sind ein wenig größenwahnsinnig und voller Geltungsbedürfnis.
Herzlich, Paul
12. April 2014 at 02:02
Realo-Anarchist
Hong Kong hat ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Die Chinesen haben ihn gewarnt, dass ein amerikanischer Auslieferungsantrag gestellt wurde. Daraufhin ist er nach Russland geflohen.
Snowden wollte den überbordenden Überwachungsstaat bloßstellen und damit versuchen, diese verrückten Entwicklungen zurückzudrängen.
12. April 2014 at 05:34
Paul
Danke für diese Antwort.
Vielleicht kannst Du mir auch noch weiter helfen? Von Hong Kong hätte er doch überall hin reisen können? Auch nach China oder Ecuador?
Warum wählte er ausgerechnet Russland?
Er war ein Geheimdienstmann und kannte sich aus.
10. April 2014 at 19:43
Realo-Anarchist
Pussy Riot hätte auch im Westen wegen Hausfriedensbruch o.ä. dieselbe Strafe bekommen.
Im Übrigen bin ich für eine multipolare Welt. Russland und China mögen unappetitliche Regime sein – trotzdem wäre es schlecht für die Freiheit, wenn die USA oder “Der Westen” die ganze Welt beherrschten.
10. April 2014 at 20:19
Amr
Pussy Riot hätte auch im Westen wegen Hausfriedensbruch o.ä. dieselbe Strafe bekommen.
mmm – der Westen hat halt keine Lager in Sibirien….
11. April 2014 at 09:19
Realo-Anarchist
Soweit mir bekannt kamen die Damen in ein lokales Gefängnis, wurden aber bei der letzten Amnestie (u.a. zusammen mit Chodorkowski) begnadigt.
11. April 2014 at 15:04
Amr
OK – Straflager IK-14 ist nicht in Sibirien…
“… wurden aber bei der letzten Amnestie (u.a. zusammen mit Chodorkowski) begnadigt.”
Stimmt KGB-Büttel ist ja lupenreiner Demokrat. Russland ist ein tolles Land, werft… EOD
11. April 2014 at 02:22
euckenserbe
weil China und Russland so dafür bekannt sind, dass dort die Freiheit herrscht.
11. April 2014 at 09:21
Realo-Anarchist
Mein Punkt ist, dass mehrere unfreie Regime (China, Russland, USA) sich gegenseitig austarieren, und die Freiheit noch stärker eingeschränkt werden würde, wenn nur eine Macht überall herrschte.
11. April 2014 at 15:34
Paul
Realo, was hat das mit Snowden zu tun?
Warum gehen Sie nicht auf meine Fragen ein?
12. April 2014 at 02:17
Realo-Anarchist
Snowden ist Dissident. Wenn es mehrere unabhängige Machtblöcke gibt (am besten soviel wie möglich), dann können Dissidenten in einen anderen Machtblock fliehen. Mit nur einem einzigen weltweiten Machtblock wäre das nicht mehr möglich.
12. April 2014 at 05:41
Paul
Dissident?
Landesverräter nennt man jetzt Dissidenten?
12. April 2014 at 11:45
Adrian
@ Paul
Inwiefern ist Landesverrat moralisch verwerflich?
12. April 2014 at 14:36
Paul
@adrian, nimm’s mir nicht übel, aber auf dieser Ebene kann ich mit Dir nicht diskutieren.
13. April 2014 at 01:13
Realo-Anarchist
@ Paul
Etwas als “Geschwurbel” abzukanzeln ist eher schlechter Stil und ein Armutszeugnis oder eine Bankrotterklärung, dass man keine besseren Argumente hat.
Außerdem klingt “Stoff zum Nachdenken, wenn Du das magst oder kannst” ziemlich überheblich und herablassend. Aber gut, jedem das Seine.
Es gibt gute Gründe für glaubwürdig zu halten, was ich oben geschrieben habe. Nach meinem Dafürhalten sind die Indizien überdeutlich.
13. April 2014 at 01:33
Paul
@Anarchist
Das will ich jetzt nicht weiter vertiefen, weil es zu persönlich wird.
Zur “Versöhnung” biete ich einen gerade gefundenen Text an, der fast 🙂 meiner Meinung entspricht.
http://zettelsraum.blogspot.de/2014/04/quis-custodiet-ipsos-custodes-ein.html
Jedenfalls kann man das so beurteilen.
18. April 2014 at 23:35
Realo-Anarchist
… auch dazu passend:
Study: US is an oligarchy, not a democracy http://www.bbc.com/news/blogs-echochambers-27074746
Also, immer schön skeptisch bleiben, wenn die USA irgendwohin “Freiheit und Demokratie” mit Waffengewalt exportieren wollen.