Was FdoG Leser schon lange wissen, hat eine der zahlreichen UN-Organisationen amtlich festgestellt. Während die Japaner 10.000 Tote durch den Tsunami zu betrauern hatten, ist durch den Zwischenfall im Atomkraftwerk Fukushima bisher kein Mensch zu Schaden gekommen. Darauf weist Rainer Hank in der FAS hin. Und auch nur er. Sonst niemand. Dieser lesenswerte Text, der den Entfall der Legitimation der “Energiewende feststellt  – wie wendet man eigentlich Energie – wird nicht einmal ignoriert. Ich habe bewusst ein paar Tage gewartet, um auf Resonanz zu wagen. 

Und die ist – wie gesagt – nicht vorhanden. Es ist nicht nötig, hier wieder einmal auf die Verfassungswidrigkeit des Energieeinspargesetzes hinzuweisen. Das Bundesverfassungsgericht, dass ja in Wahrheit ein politisches ist, hat schon in seinem Urteil von 1994 i.B. auf den Kohlepfennig festgestellt, dass der Stromkunde keine Kosten tragen dürfe, die in Wahrheit der Allgemeinheit, also dem Steuerzahler zukommen. Hinter dem Trick, der Gabriel jetzt in die Bredoullie bringt, steckt der Versuch, die Subventionen der erneuerbaren Energien aus dem Staatshaushalt herauszuhalten, um ihre Höhe gegenüber dem Wähler zu verschleiern. Ich gebe zu, die Rechtssprechung des BVG zum Euro und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt den Zweifel aufkommen, ob eine Klage eingedenk des prinzipienlosen, real existierenden  Pragmatismus der Richter überhaupt Sinn macht.

Es ist auch nicht nötig, noch einmal darauf einzugehen, dass die Bescheinigung der “Vereinten Nationen”, dass niemand wegen Fukushima zu Schaden kam, der Energiewende die Legitimation entzieht. Die UNO ist ja sonst eher dafür bekannt, jeder NGO und deren Hysterie den Mund zu reden. Das hat Hank in der FAS schon besser getan, als ich es könnte.

Ich kann mir eigentlich auch sparen, darauf hinzuweisen, dass die gerade verabschiedete Reform des Energieeinspeisegesetz die Einführung einer willkürlichen Zentralverwaltungswirtschaft bedeutet. Denn sie bedeutet nicht die Verbilligung der Stromrechnung sondern die Zuteilung von Energie durch eine zentrale Plankommission an Industrien, die diese Zentrale Verwaltung für relevant hält, weil sie eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen bereit hält. Damit wird ein letzter Rest von Marktwirtschaft geschliffen und neuen Unternehmen, die aus eigener Kraft energieintensive Produkte entwickel wollen, der Weg aus Deutschland gewiesen.

Es ist auch wirklich kein Wunder, dass nicht einmal der emsige Herr Lindner diese Steilvorlage nutzt, und auch angesichts der “geopolitischen Lage” für die Beibehaltung der Atomkraftwerke, für Fracking und für viele neue Gaskraftwerke zu plädieren, die flexibel und sauber Strom dann und dort produzieren, wo und wann er gebraucht wird und die ganzen preistreibenden Trassen und Energiespeicher überflüssig macht.

Die Energiewende vernichtet Wissen, das wir noch gar nicht haben. Denn sie subventioniert Low-Tech auf dem Status Quo und vernichtet alle Anreize, neue, effiziente Technologien zu erforschen, die  ohne marktverzerrende Subventionen wie die Einspeisevergütung wettbewerbsfähig wären.

Kein Wunder, dass die Subventionsempfänger in der Windkraft und Solarindustrie reihenweise pleite gehen, sobald die Zuwendungen ein wenig gestrichen werden. Die Energiewende ist und bleibt eine tickende Zeitbombe. Nicht mehr und nicht weniger. Es ist aber auch keiner auf dem Weg, um sie zu entschärfen. Im Gegenteil. Wir packen noch ein bisschen Sprengstoff drauf.

To be continued.