Gegen einen SPD-Bundestagsabgeordneten wird ein Strafverfahren geführt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Trotzdem wird der Verdacht gegen ihn publik. Gegen einen Bundespräsidenten wird ein Strafverfahren eröffnet. Am Ende steht ein Vorwurf der Vorteilsnahme von 740,00 Euro. Den Mann hat das Verfahren wahrscheinlich nicht nur den Job sondern auch die Familie gekostet. Ein bis dahin angesehener Unternehmenslenker wird zum Objekt der Steuerfahndung. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat das ZDF so rechtzeitig informiert, dass der Sender einen Übertragungswagen aufstellen und die Live-Schalten in die Morgen-Magazin-Dispo schreiben konnte. Auch wenn der Mann schuldig im Sinne der Anklage war, konnte das zum Zeitpunkt der Durchsuchung und Verhaftung niemand wissen. Das Recht auf Privatheit wird nicht nur von der NSA gebrochen. Deutsche Finanzminister “erwerben” mittlerweile serienweise so genannte Steuer-CDs, auf denen sich gestohlene Daten befinden. Wer dererlei als Privatmann tut, macht sich der Hehlerei schuldig. Rainer Hank und Wienand von Petersdorff analysieren die illegale Raffgier der staatlichen Institutionen, die ihre Macht abseits des Rechts ausnutzen, um ihre Einnahmen zu maximieren. Und das in einer Zeit, in der die Staatseinnahmen immer höher werden.

Mit prominenten Steuerhinterziehern wie Schwarzer, Hoeneß oder Zumwinkel will der Staat ein Exempel statuieren, das abschreckt. Nichts anderes als den mittelalterlichen Pranger oder die Praxis der Nazis, “arische Frauen”, die sich auf einen “Juden einließen”, mit einem entsprechenden Schild durch die Straßen zu treiben.

Spät aber immerhin hat der Staat die Elektronik als Mittel seiner Repression begriffen. Vorratsdatenspeicherung und “automatischer Informationsaustausch” der Finanzämter sind nichts anderes als die Chance, das Verhalten des Bürgers schon im Vorhinein aufgrund der wahrscheinlich gewordenen Entdeckung zu disziplinieren. Je weniger die Spielräume des Bürgers, desto größer ist die staatliche Möglichkeit, ihn 24/7 zu kontrollieren und auf seine Rechte keine Rücksicht zu nehmen. Der Wettbewerb zwischen den Staaten verkommt so zum Zwang.

Wer meint, nur die repräsentative Demokratie sichere die Freiheit irrt.Recht ist ein abstraktes Gut. Im Rechtsstaat richtet es sich auch gegen denselben. Alles andere ist Willkür.