In den Achtzigern war ich oft im Bundesverfassungsgericht zu Gast. In der Kantine. Ein Freund studierte in Karlsruhe und trotz aller Sicherheitsvorschriften in der RAF-Hochzeit konnte man dort herein spazieren und für wenig Geld ein veritables Mittagessen ergattern, das von den freundlichen Mitarbeitern auf  Servierwagen umher gefahren wurde. Nur das Besteck musste man selbst abholen. Einmal fanden wir keinen Platz. Nur an einem Tisch, an dem komischerweise auch Besteck eingedeckt war, sass niemand. Als wir Jungstudenten Platz genommen hatte, sagte eine der Servier-Frauen im breiten Badisch: “Könnt ihr nicht lesen”. Tatsächlich  – ein kleines Metallschild trug die Aufschrift: “Reserviert für Richter”. Als wir aufstehen wollten, hielt sie uns davon ab und sagte, nun müssten wir das ertragen. Das Gericht wurde zur amüsantesten Tischkonversation, die ich erlebt habe. Esprit und Humor vom Feinsten. Ich glaube, Roman Herzog, den ich damals noch nicht einmal kannte, war dabei. 

Mein Respekt vor dem intellektuellen Niveau der Richter – Humor ist für mich ein untrügliches Zeichen von Charakterstärke. Aber das “Grundversorgungsurteil” zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk liessen mich erstmals zweifeln. Anfang der Achtziger Jahre wurde die Rundfunkhoheit der Bundesländer obsolet. Mit der Satellitenschüssel konnte RTL problemlos mit einem TV-Programm aus Luxemburg das Bundesgebiet unter Feuer nehmen. Das Geschäftsmodell hatte man schon mit dem Rundfunk auf Mittelwelle exerziert und die versammelte Republik wartete nur auf eine Alternative zur Schwarzwaldklinik.

Das Gericht garantierte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Existenz. Und mehr als das: Er schuf das marktverzerrende Privileg der “Grundversorgung”, mit dem ARD und ZDF alles rechtfertigen vom Musikantenstadl bis zu “Sturm der Liebe”. Das war 1985 gar nicht so abwegig. Die Privaten machten Milliardenverluste und gerierten sich als Abspielsttionen für Kinofilme, die in den Siebzigern vorzugsweise in damals noch existenten schmuddeligen Bahnhofkonos gezeigt wurden. Sie zeigten Sascha – ich brauchte das Geld – Hehn,  Elisabeth Volkmann oder Ingrid Steeger in eindeutigen Posen beim “Schulmädchenreport Nr. 256”.

Doch in den Neunzigern wendete sich das Blatt. Die kommerziellen Sender entwickeln ein veritables Konkurrenzprogramm. Sie produzieren die Hälfte des Angebotes für die Hälfte des Gebührenaufkommens. Das Bundesverfassungsgericht schützt auch mit seinen jüngsten Urteilen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor der Konkurrenz.  Obwohl es heute weder rechtlich, betriebswirtschaftlich noch inhaltlich einen vergleichbaren Grund gibt. Im Zeitalter des Netzes und der Handy-Kamera hat sich die Dominanz von ARD und ZDF eigentlich erledigt.

Das Bundesverfassungsgericht ist politisch. Seine Mitglieder sind wie die des Fernsehrates ein Resultat des Parteienproporzes. Dass der vormalige CDU-Ministerpräsident Peter Müller unlängst zum Verfassungsrichter mutierte, wurde öffentlich weitreichednd diskutiert. Roman Herzog war vorher Landesminister und wurde hinterher Bundespräsident. Ernst Benda war vorher Staatssekretär und Minister und war jahrzehntelang Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Auch Jutta Limbach war vor ihre Amtszeit als Präsidentin Berliner Justiz-Senatorin.

Die Richter verdanken ihre Jobs dem Establishment. Und oft ist die Karriere ja nicht zu Ende. Seit Roman Herzog gilt man als BVG-Präsident deFacto als geborener Kandidat. Und da möchte man sich nicht durch allzu harsche Urteile um alle Chancen bringen. Das Bundesverfassungsgericht ist also ein politisches Gericht, dass – wie die Urteile zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigen – die Pragmatik über das Prinzip stellt. Deshalb waren auch die Klagen gegen die EU-Rettungsschirme folgenlos. Nur wegen ein paar Paragraphen wollte man sich nicht zum Buhmann machen.

Dieses Mal, es geht um die Staatsanleihen, die die EZB aufkaufen will, ist der Rechtsbruch so offensichtlich, dass man eine andere Finte anwendet: Man ruft den EuGH an, ein fragwürdiges Unterfangen. Denn schließlich hat man die Konkurrenz aus Luxemburg bisher nicht gerne gesehen. Wie kann aber der EuGH über die deutsche Verfassung urteilen? Seit wann ist er dafür zuständig? Fragen über Fragen.

Die Richter aus Karlsruhe sind jedenfalls fein raus.