Steuern sind Preise. Das beste Mittel zur Vermeidung von Hinterziehung ist deshalb diese Preise marktgerecht zugestalten. Und ausserdem ihre Erhebung so zu organisieren, dass sie einfach und gerecht sind. Doch unser Steuerrecht ist pure Willkur. Der ehemalige dafür zuständige Verfassungsrichter Paul Kirchhoff weist darauf hin, dass eigentlich niemand seine Steuererklärung unterschreiben dürfe. Auch er selbst nicht. Weil er die geforderte Bestätigung der Richtigkeit der Angabennicht überschauen kann. 

Der §3 des Einkommenssteuergesetzes umfasst schlappe 9 Seiten. Im Bundesministerium für Finanzen gibt es für jeden Paragraphen ein eigenes Referat. Mit einem Referatsleiter, Referenten, Sekretärinnen und so weiter. Und die müssen ja jahrein jahraus etwas tun haben. Also entstehen immer absurdere und komplexere Regeln.

Dazu kommt die Gerichtsbarkeit bis hin zum Bundesfinanzhof. Mein heute 89 Jahre alter Vater hatte in den Achtziger Jahre ein vermeintlich steuerlich absetzbares “Berlin-Darlehen” vergeben. Als das Finanzamt das erst anerkannte und dann nicht mehr, wurde ein Rechtsstreit ausgetragen, der erst 2009 oder 10 beim Bundesfinanzhof entschieden wurde.  Jetzt muss der alte Mann alle Steuererklärungen seit Annu Dunnemals neu einreichen. Das ist absurd.

Die Komplexität des Steuerrechtes sorgt immer dafür, dass ein Selbstständiger oder GmbH-Geschäftsführer eines kleineren Unternehmens eigentlich ständig mit einem Fuß im Gefängnis stehen, eben weil das Recht so komplex ist. Und statt produktiv zu arbeiten, sind sie mit der Steuerbürokratie beschäftigt. Das kostet Wertschöpfung und auch indirekt Steuermittel. In großen Unternehmen existieren riesige “Steuer-Abteilungen”, die die Bilanzen so optimieren, dass die Steuerlast möglichst niedrig ausfällt. Das kann man auch daran erkennen, dass der Gewinn in der Handelsbilanz meist höher ausfällt als in der Steuerbilanz. Schon der Aufwand, zwei unterschiedliche Bilanzen zu erstellen, erzeugt einen nicht unerheblichen Aufwand.

Ein besonders absurdes Beispiel sind die so genannten “Pool-Abschreibungen”. Früher wurden geringwertige Wirtschaftsgüter bis 800 DM einfach sofort komplett abgeschrieben. Wenn ich heute einen Bürostuhl kaufe, dann darf ich davon im ersten Jahr 25% abschreiben. Im nächsten Jahr kann ich mir einen Tisch kaufen. Nun muss ich die verbleibenden 75% des Stuhls mit den 100% des Tisches zusammen zählen und davon 25% abziehen. Im nächsten Jahr kann ich mir eine Schreibtischlampe leisten. Dann muss ich die verbliebende Summe aus Stuhl und Tisch mit dem Kaufpreis addieren und darf davon wiederum ein Viertel steuerlich geltend machen. Diese Bürokratie hat zwei Folgen: Der Staat bekommt ein bisschen mehr Steuern in der Gegenwart und ein bisschen weniger Steuern in der Zukunft. Dem Unternehmer erschwert er die Anschaffung notwendiger Utensilien, weil er die jetzt über vier Jahre finanzieren muss und erhöht den bürokratischen Aufwand. Den Steuerberater freut´s.

Das erklärt die Absurdität des Systems. Und vor vier Jahren haben fast 15 % FDP und mehr als 30% CDU gewählt, um das zu ändern. Und diejenigen, die dieses Mal mit der Faust in der Tasche CDU gewählt haben, finden dieses Steuersystem immer noch vollständig absurd. Das Fass, ob die Mächtigen die Steuergelder auch im Ansatz vernünftig ausgeben, etwa für den Berliner Flughafen oder die Elbphilarmonie oder die Banken- oder Euro-Rettung, lassen wir heute mal lieber zu.

Wir halten also fest: Das Steuersystem ist willkürlich und ungerecht. Es gab bereits eine parlamentarische Mehrheit in Bundestag und Bundesrat (von Oktober 2009 bis zur NRW-Wahl 2010), um dieses Steuersystem zu verändern. Das ist ausgefallen. Was sollen wir Bürger also noch tun, um für ein einfaches, gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen zu kämpfen?

Dass AfD und Röslers Reste Rampe gemeinsam 10% der abgegebenen Stimmen bekommen haben und dass die für eine Erhöhung der Reichensteuer waren, ist wohl kaum anzunehmen. Stattdessen wurde die SPD mit ihrem Steuererhöhungsprogramm mit einem Wahlergebnis abgestraft, dass es reichlich lächerlich erscheinen lässt, sie weiter Volkspartei zu nennen.

Wer sehenden Auges ist, entdeckt, dass sich nicht nur der reiche Steuerflüchtling in Liechtenstein oder der Schweiz ihr Schwarzgeldkonto anlegten. Internationale Konzerne unterhalten in der größten Steueroase der Welt, den USA, Tochterfirmen und verschieben ihre steuerpflichtigen Gewinne gerne über Verrechnungspreise in Länder wo die Unternehmenssteuern niedriger sind. Der Eigentümer des Einfamilienhauses lässt gerne alle Bauarbeiten, die er nicht “absetzen kann”, “ohne Rechnung” ausführen. Das ist für beide Seiten von Vorteil: Der Bauherr spart schon mal die Umsatzsteuer. Und die Sozialversicherungskosten teilt man sich. Das macht die Kosten –  ganz ohne Mindestlohn – um die Hälfte billiger und der Schwarzarbeiter erzielt obendrein einen höheren Preis.

Man verlängert die Fahrt zur Arbeit ein wenig und unterschlägt den Schleichweg, sammelt Taxi- und Bewirtungsquittungen, um sie trotz eigentlich privatem Zweck einzureichen und sammelt auch die Quittungen für den Schulbedarf der eigenen Kinder um sie als Bürobedarf umzudeklarieren. Der Flachbildfernseher wird zum Büro-Bildschirm und so weiter und so weiter.

Der Übergang zwischen legalen und illegalen Gestaltungsmöglichkeiten ist fließend und wenn Alice Schwarzer ihr Schwarzgeld in der Schweiz bunkert, so ist das auch zunächst mal ihr eigenes Ding. Denndas dort eingezahlte Einkommen hat sie ja wie die meisten Schwarzgeldbesitzer hier zunächst ordentlich versteuert. Nur die Zinsen nicht.

Wer also an die staatsbürgerlichen Pflichten appelliert und sagt, der Bürger habe seine Steuern zu zahlen und solle bei seinem Bundestagsabgeordneten protestieren, verkennt, dass wir das alles schon seit Jahrzehnten versucht haben. Westerwelle läßt grüssen. Schon wieder.