Die empörte Haltung, die europäische Staaten gegenüber der Spionage der USA an den Tag legen, sei heuchlerisch. Das behauptet die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Man solle doch bitte seine eigene Datenschutzpolitik überdenken, ehe man mit dem Finger auf andere zeige.

Das klingt ungewohnt vernünftig, jedenfalls solange man nicht nachfragt, was und wen Frau Reding genau gemeint hat. Dann stellt sich nämlich heraus, daß es eher weniger um Datenschutz und eher mehr um Bevormundung geht. Um die Bevormundung von Menschen und Unternehmen, die auf gar keinen Fall selbst über die Verwendung von Daten entscheiden dürfen. Ach ja, außerdem haben die renitenten Briten von ihr eins auf den Deckel bekommen.

Mir würden zum Thema Staaten und Datenschutz noch einige andere Stichworte einfallen. Zum Beispiel Vorratsdatenspeicherung. Oder die neugierige Schnüffelei von Finanz- und Sozialbehörden. Jedem halbwegs anständigen Menschen treibt allein der Gedanke an ein solches Verhalten die Schamesröte ins Gesicht. Frau Reding sieht das offenbar anders und einen Zusammenhang mit der Idee einer geschützten Privatsphäre scheint sie ebenfalls nicht zu erkennen.

Vielleicht ist der Begriff Lauschangriff für sie eine poppige Beschreibung für das Hörgerätetragen älterer Herrschaften. Personalausweise und behördliche Anmeldungen brauchen wir, weil… keine Ahnung, die Bevölkerung wird das schon so gewollt haben. Sonst wüßten die Menschen auch gar nicht, wie sie an GEZ-Briefe und sonstige Heimsuchungen gelangen sollten.

An solche Dinge scheint Frau Reding beim Thema Datenschutz nicht zu denken. Wie überhaupt Privatsphäre und Datenschutz für sie wohl wenig miteinander zu tun haben. Datenschutz scheint eher der Schutz des staatlichen Monopols auf Herrschaftswissen über die Untertanen zu sein. Und dieses Monopol muß mit allen Mitteln verteidigt werden. Eine Gardinenpredigt an den etwas aufmüpfigen Kartellbruder reicht da nicht aus. Nein, da muß man auch vor der eigenen Haustür kehren und allen potentiellen Konkurrenten zeigen, wo der Hammer hängt.

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