Heute und morgen ist die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart versammelt. Dieses bietet üblicherweise Gelegenheit, über den Zustand des organisierten Liberalismus in Deutschland in etwas genereller Form zu diskutieren. Zwar ist die 100-Tage-Schonfrist des neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner noch nicht abgelaufen, dennoch zeichnen sich erste strategische und inhaltliche Tendenzen ab, die dieser Beitrag kritisch unter die Lupe nehmen soll.

In den letzten Tagen sah eine Forsa-Umfrage die FDP erstmals seit einigen Monaten wieder bei fünf Prozent Wählerzustimmung (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forsa-umfrage-fdp-erstmals-wieder-bei-fuenf-prozent/9275692.html). Forsa-Chef Manfred Güllner führt die Verbesserung in den Umfragen zum einen darauf zurück, dass viele kleine und mittelständische Unternehmer und Freiberufler ihre Interessen von Schwarz-Rot nicht mehr gewahrt sehen. Zum anderen zahle sich der umfassende Führungswechsel an der FDP-Spitze Anfang Dezember aus.

Grund zum Jubeln für die Liberalen oder flüchtige Momentaufnahme?

Das Wahldesaster bei der Bundestagswahl hat deutlich gemacht, dass es sich die FDP nicht leisten kann, auf Leihstimmen zu setzen, will sie in Zukunft stabil in Bundestag und Landesparlamenten vertreten sein. Vielmehr muss sie aus eigener Kraft mit einem klaren, konsequenten und – vor allem – unterscheidbaren Profil die Fünf-Prozenthürde nehmen. Sie muss ihre Existenzberechtigung aus sich selbst heraus gewinnen statt mit “Anti-Stimmen” ein brüchiges Fundament für ihren Wiederaufstieg zu bauen. Konkret bedeutet dies: Die Rolle des Korrektivs in der Koalition reicht künftig nicht aus, muss sich ein Korrektiv doch damit begnügen, ein passiver “Verhinderer des Schlimmsten” zu sein. Die Wählerinnen und Wähler der FDP wollen jedoch einen aktiven Gestalter, der ein attraktives inhaltliches Angebot macht, Elemente dieses inhaltlichen Angebots mit kompetenten und glaubwürdigen Persönlichkeiten verknüpft und schließlich auch trotz Regierungsalltag durchsetzt. Vieles spricht dafür – wie es auch Forsa-Chef Güllner sieht -, dass der jüngste Zustimmungszufluss auf “Anti-Stimmen” beruht. Schließlich hat sich programmatisch seit dem letzten Bundesparteitag nicht viel getan. Die FDP sollte daher nicht den Fehler begehen, sich nun zurückzulehnen und ihren Wiederaufstieg dem politischen Missgeschick der anderen Parteien zu überantworten.

Immerhin hat die neue Führungsspitze erkannt, dass das Denken in politischen Lagern – Schwarz-Gelb gegen Rot(-Rot)-Grün – und damit verbundenen Zweitstimmenkampagnen dem Ziel abträglich ist, als Partei um ihrer selbst willen gewählt zu werden – ganz zu schweigen von der Tatsache, dass das neue Bundestagswahlrecht Zweitstimmenkampagnen bzw. “Koalitionswahlkämpfe” ohnehin ins Leere laufen lässt. Die Strategie der Unabhängigkeit hat zum einen den Vorteil, dass sie die FDP nach Wahlen und bei Koalitionsverhandlungen in eine stärkere Verhandlungsposition bringt, da die FDP bei verschiedenen arithmetischen Mehrheiten in Bund oder Land mehrere potenzielle Verhandlungs- und Koalitionspartner hat. Dies erleichtert es, liberale Inhalte durchzusetzen. Ziel sollte es daher sein, künftig mit demjenigen Partner zu koalieren, mit dem man die meisten liberalen Inhalte umsetzen kann. Eine Koalitionsaussage im Vorfeld einer Wahl sollte der Vergangenheit angehören. Ausgenommen sind hiervon alle rechtsextremen und rechtspopulistischen, aber auch alle linksextremen und linkspopulistischen Parteien. Darunter fällt auch die parlamentsunwürdige Stasi-Spitzel- und Mauerschützen-Partei, auch “Die Linke” genannt alias PDS alias SED.

Man darf gespannt sein, wie die FDP-Führung diese neugewonnene Unabhängigkeit im Einzelnen inhaltlich übersetzt. Keinesfalls darf die Öffnung zu SPD und Grünen bedeuten, dass man “sozialliberale” Zugeständnisse macht. Ihre Existenzberechtigung ziehen zumal kleine Parteien aus ihrer Unterscheidbarkeit. Die FDP wird nur dann ihr Alleinstellungsmerkmal im deutschen Parteienspektrum verteidigen bzw. wiederbeleben können, wenn sie sich einem konsequent marktwirtschaftlichen und bürgerrechtsliberalen Kurs verschreibt. Es wäre unrealistisch anzunehmen, dass sie diesen Kurs in einer Regierungskoalition eins zu eins umsetzt, aber niemand soll nach den Erfahrungen der letzten Legislaturperiode behaupten, unter einem CDU-Bundeskanzler könne man als liberale Regierungspartei mehr umsetzen als unter einem SPD-Bundeskanzler. Gegen die in weiten Teilen liberale Agenda 2010 des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nimmt sich jedenfalls die Reformbilanz Angela Merkels dürftig aus. Oder wie es Thilo Sarrazin einmal formulierte: Angela Merkels Politik ist ein “müder Wiederaufguss der späten Kohl-Jahre”.

Zu einem konsequent marktwirtschaftlichen und bürgerrechtsliberalen Kurs gehört auch dringend eine Absage an die bisherige Euro-Rettungspolitik und ein klares und anders als im Wahlkampf ernstgemeintes Bekenntnis zu stabilem Geld. Es wäre ein Zeichen von Führungsstärke und Größe gewesen, den Euro-Kritiker Frank Schäffler in das FDP-Präsidium zu integrieren. Die FDP braucht in der gegenwärtigen Krisensituation nicht nur Querdenker, sondern auch Persönlichkeiten, die die Ursachen der Eurokrise erkannt haben: Überschuldung infolge von nicht mit realen Werten unterlegtem Papiergeld und künstlich niedrigen Zinsen, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in den Krisenstaaten der Eurozone, strukturelle Reformschwächen insbesondere in Südeuropa. Nach wie vor ist die FDP-Führungsspitze der irrigen Ansicht, die Überschuldung der Krisenstaaten resultierte primär aus simpler politischer Ausgabenfreude – das ist das Symptom, nicht die Ursache der Eurokrise. Immerhin fordert Christian Lindner im Interview mit der Zeitung “Die WELT”: “Irgendwann müssen die Rettungsschirme eingeklappt werden.” (http://www.welt.de/politik/deutschland/article123523150/Die-FDP-ist-die-wahre-Alternative-fuer-Deutschland.html). Das ist durchaus ein neuer Akzent, doch erstens ist “irgendwann” zu unbestimmt und zweitens die Aussage zuwenig unterfüttert, um glaubwürdig zu sein. Nachdem die FDP monatelang in der Frage der Bankenunion herumgeeiert ist, lehnt Christian Lindner diese nun ab, aber offenbar nur, wenn daraus Banken und “spanische Sparkassen” gerettet werden sollen. Hingegen spricht er sich nicht klar und deutlich gegen eine unnötige europäische Einlagensicherung als Element der Bankenunion aus. Klare Worte vermisst man auch in Richtung Europäische Zentralbank, die die Finanzmärkte mit ihrer Niedrigzinspolitik unter Morphium gesetzt hat und die deutschen Sparer kalt enteignet, d. h. gegen das für Liberale fundamentale Eigentumsrecht verstößt. Wenn er dann noch ernsthaft behauptet, die FDP hätte sich vier Jahre lang gegen eine Transferunion durch die Hintertür gewehrt, streut er den Menschen Sand in die Augen. Die FDP-Führungsspitze sollte sich nicht in der trügerischen Annahme wähnen, die 430 000 von der FDP zur AfD abgewanderten Wähler ließen sich mit derartig unglaubwürdigen Aussagen zurückgewinnen. Auch im “Tagesspiel” überraschte Christian Lindner kürzlich mit der Aussage, dass “gescheiterte Banken abgewickelt statt mit Steuerzahlergeld aufgefangen werden” müssten (http://www.tagesspiegel.de/politik/christian-lindner-im-interview-die-fdp-braucht-wieder-eine-klare-politische-richtung/9268060.html). Das ist eine lobenswerte, aber leider reichlich späte Erkenntnis. Die FDP hatte seit 2010 in der Regierung Gelegenheit, verzockte Privatinvestoren durch ein Ausscheiden überschuldeter Mitgliedstaaten aus der Eurozone, d. h. einen hundertprozentigen Schuldenschnitt für die eingegangenen Risiken haften zu lassen. Mittlerweile ist der öffentliche Sektor der größte Gläubiger der EU-Krisenstaaten. Bei den heraufziehenden, unausweichlichen Schuldenschnitten wird der FDP das auf die Füße fallen, wenn der Steuerzahler einmal mehr in die Bresche springen muss, während die herausgepaukten Privatinvestoren auf den Cayman Islands die Korken knallen lassen und wie in einer verkehrten Welt auf den neuen Bankensozialismus anstoßen.

Kurzum: Insgesamt scheinen in der FDP allmählich die richtigen strategischen und inhaltlichen Erkenntnisse in Bezug auf die Eurokrise zu reifen. Das Perfide an der Situation: In den kommenden vier Jahren ist die FDP nicht in der Lage, an verantwortlicher Stelle zu beweisen, dass sie es nun ernst meint und ihren Worten Taten folgen lässt. Um des Liberalismus in Deutschland willen steht zu hoffen, dass Gevatter Tod nicht bereits grinsend die Sense wetzt und schallend lacht: Zu spät!