Der Koalitionsvertrag hat auf S.94 etwas interessantes zum ESM zu sagen:

Koalitionsvertrag ESM Bankenrekapitalisierung

Also letztlich direkte Bankenrekapitalisierung von Bananeninstituten im gesamten Euro-Raum, obwohl die SPD immer gegen eine solche Möglichkeit gewettert hatte.

Trotzdem hat der Schachtelsatz offenbar kein Potential zum medialen Aufreger. Nun könnten man einwenden, dass sich die Finanzminister der Eurozone ohnehin bereits im Juni auf Regeln zu direkten Bankenhilfe verständigt hatten. Auch soll der ESM erst als letztes Mittel, nach Ausschöpfung aller oben genannten Alternativen einspringen. Also alles halb so wild.

Die Sache ist nur die: Durch die gesamte europäische Rettungsgeschichte ziehen sich Rechtsbrüche. Man denke nur an das Schicksal der No Bailout-Klausel (Art. 123 AEUV) oder des Verbots der monetären Staatsfinazierung (Art. 125 AEUV). Beide gingen im Rettungswahn schneller perdu als ein Tretboot im Orkan. Die bombensichere Haftungskaskade der schwarz-roten Rettungseuropäer könnte ein ähnliches Los ereilen. Pacta sunt servanda gilt in der EU schon lange nicht mehr und die unsoliden Gesellen unter den Mitgliedsstaaten haben ein Interesse daran, ihre maroden Banken dem ESM, und damit letztlich vor allem dem deutschen Steuerzahler, in den Schoß zu werfen.

Im qualitätsmedialen Blätterwald erzeugt dieser Schritt in Richtung Schuldenunion kaum ein Flüstern. Einzig in der SZ findet sich auf den hinteren Rängen ein Artikel, der die Problematik anspricht. An anderer Stelle wird von „hohen Hürden“ für die Bankenrekapitalisierung schwadroniert. Wer’s glaubt wird selig.