Der Mindestlohn ist ein Berufsverbot für Geringqualifizierte. Wie so oft muss man kein Wirtschaftsmathematiker sein, um die planwirtschaftliche Illusion vom staatlich festgesetzten gerechten Lohn zu durchschauen. Wenn die Arbeit eines Menschen nur 6 Euro wert ist, dann wird ihm niemand 8,50 Euro dafür zahlen. Es ist zudem weder sozial noch gerecht, wenn der Staat Arbeitnehmern und Arbeitgebern verbietet, die Löhne ungestört untereinander auszuhandeln. Und es ist ein schwerwiegender Eingriff in die Tarifautonomie. Das merken jetzt sogar die Gewerkschaften.

Wenn die neue staatliche Mindestlohnkommission jedes Jahr den Prozentsatz festlegt, um den der Mindestlohn steigen soll, dann könnte es schwer werden Forderungen, die deutlich darüber liegen zu rechtfertigen. Beschäftigte in Boombranchen können dann nicht mehr adäquat profitieren. Eine staatliche Lohnleitlinie lässt Tarifverträge in den Augen vieler Unternehmen und Arbeitnehmer vielleicht sogar gänzlich unnötig erscheinen. Schlechte Aussichten für die DGB-Bonzen, die sich durch ihren beherzten Kampf für den Mindestlohn noch ein bisschen überflüssiger gemacht haben, als sie es ohnehin schon sind.

Mein Mitleid hält sich in argen Grenzen. Die Gewerkschaften sind in steter Verleugnung der liberalen Traditionen der altehrwürdigen Arbeiterbewegung treue Gefolgsleute des Etatismus. Da geschieht es den roten Funktionären nur recht, wenn sie die Folgen staatlicher Eingriffe am eigenen Leib zu spüren bekommen. Fairer Wettbewerb am Arbeitsmarkt, der allen eine Chance ermöglicht, war ohnehin nie ihr Ziel. Trotz ihrer vollmundigen Gerechtigkeitsrhetorik kämpfen Gewerkschafter per definitionem nicht für Langzeitarbeitslose oder Geringqualifizierte, die es bei der Jobsuche besonders schwer haben, sondern für die Privilegien ihrer Mitglieder.

Die Festlegung des Mindestlohns durch eine staatliche Kommission bedeutet, dass die Politik de facto Entscheidungen fällen wird die de jure im Bereich der Tarifpartner liegen. Das ist nicht nur aus verfassungsrechtlicher Sicht fragwürdig. Wenn Wahlen anstehen – und in Deutschland wird immer irgendwo gewählt – lockt auch die Versuchung einer Instrumentalisierung der Kommission zum Wählerfang. Vielleicht werden wir noch Zeiten erleben, in denen Gewerkschaftsfunktionäre die Planwirtschaftler von der Lohnkommission zur Mäßigung anhalten.