Aller Orten wird auf Deutschland geschimpft, weil wir mit unseren Autos und Maschinen rücksichtslos ausländische Märkte überschwemmen. Die deutsche Politik solle dem gefälligst Einhalt gebieten nölen die Obama-Administration und die failed states des europäischen Südens unisono. Dabei hat es gar nichts mit Politik zu tun, wenn Unternehmer irgendwo in Deutschland Dinge produzieren, die Menschen in anderen Teilen der Welt kaufen möchten. Das nennt sich Marktwirtschaft. Dieses System basiert auf Freiwilligkeit und stellt alle Beteiligten besser. Kein Wunder also, dass Linke diesseits und jenseits des Atlantiks keinen Gefallen daran finden.  

Die Kapitalismuskritiker dieser Welt müssen sich aber nicht über Gebühr sorgen: Die deutschen Politik tut bereits alles was in ihrer Macht steht, um den unhaltbaren Zuständen im deutschen Exportsektor ein Ende zu bereiten. Die Koalitionsverhandlungen machen klar, dass wir uns in den nächsten vier Jahren auf einen Kindergeburtstag im Schlaraffenland einstellen dürfen. Konsolidierung des Haushalts? Schuldenabbau? Verschlankung der wuchernden Bürokratie? Weit gefehlt. Mit Geld, das der deutsche Staat nicht hat, werden Wahlgeschenke finanziert, die wir uns nicht leisten können. Einen beträchtlichen Teil der Rechnung wird man der verachteten Wirtschaft präsentieren. Die kann sich dann aussuchen, wie sie auf die Mehrbelastungen reagiert, ob mit Stellenabbau oder gleich mit der Verlegung der Produktion ins Ausland. Letzteres bietet sich auch hinsichtlich des großen Energiewende-Sprungs nach vorne an. In einem seltenen Anfall von Realitätssinn hatte Schwarz-Gelb dafür gesorgt, dass energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sind. Die EU bewertet das als Wettbewerbsverzerrung und will dieser Praxis ein Ende bereiten. Völlig zu recht. Gleiche Regeln für alle ist auch aus liberaler Sicht die bessere Variante. Wenn das bedeutet, dass ein Großteil der deutschen Industrie über den Jordan geht, dann zeigt das nur, dass das EEG eine der kolossalsten politischen Fehlentscheidung der letzten Jahre war.

Apropos gleiche Regeln für alle: Jeder Bürger, der privat so wirtschaftet wie unsere Politiker es tagtäglich vormachen, landet eher früher als später entmündigt in der Psychiatrie. Sein Konto wird dann von einem gesetzlichen Betreuer verwaltet. Es wird höchste Zeit, das politische Berlin unter Betreuung zu stellen. Und Brüssel gleich mit.