Günter Verheugen, Ex-Industriekommissar und Experte für Frauenförderung, macht sich heute im Tagesspiegel Gedanken über ein paar ganz große Fragen: Warum hinkt die Europa den USA im IT-Geschäft hinterher? Wie kann man das ändern? Was bedeutet der NSA-Skandal für die Privatsphäre der Europäer? Sein kleines Funktionärsoberstübchen hat sich dazu Antworten ausgedacht, die es im negativen Sinne in sich haben.

Schon seine Situationsbeschreibung ist allerdings so lustig, dass sie hier nicht vorenthalten werden soll: Er wirft Brüssel vor, dem „Dogma“ der Laissez-Faire-Politik zu folgen und sich auf die Kräfte des Marktes zu verlassen, weswegen die Europäer den amerikanischen Konzernen heute nichts entgegenzusetzen hätten. Google, Amazon und Microsoft sind ja bekanntlich von der zentralen amerikanischen IT-Behörde gegründet worden. Und weil der Markt es in Europa vergeigt hat, muss nun ein Genie wie Günter Verheugen einen Plan zur Rettung des europäischen Internetsektors entwerfen:

Darum geht es bei Internet-Diensten ja auch – um Suchmaschinen und Cloud- Dienste, mit denen Menschen und Unternehmen ihr Leben und ihre Arbeitswelt organisieren. Wenn der Markt das nicht zuverlässig hinbekommt, muss man ihm auf die Sprünge helfen. Ein europäischer Internetdienst könnte ein Projekt für die neue Bundesregierung sein, die ja noch nach einem großen Ziel für die nächsten vier Jahre sucht.

Man könnte denken, dass es momentan vorrangige Aufgabe der Europapolitiker sein sollte, die Katastrophe, die sie mit ihrem größenwahnsinnigen Europrojekt angerichtet haben, in den Griff zu bekommen. Aber die Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal werden sich wohl noch etwas gedulden müssen, jetzt wird erst Mal die EU-Suchmaschine programmiert. Und ganz billig ist das nicht zu haben:

Amazon, Microsoft, Google, überall neigt das Internet zu übergroßer Marktmacht. Das ist gefährlich. Aus dem Stand wird kein europäisches Unternehmen gegen diese Quasi-Monopole bestehen können. Also ist es notwendig, ein europäisches Konsortium zusammenzubringen und es politisch zu unterstützen. Womöglich ist sogar eine Anschubfinanzierung aus öffentlichen Mitteln nötig. Binnen weniger Jahre könnte man eine schlagkräftige Einheit entwickeln. Eine solche Internet-Offensive könnte ein Neustart für die deutsch-französischen Beziehungen werden, die ja zur Fassade geraten sind. Zumal die Franzosen bei Staatseingriffen weniger zimperlich sind als wir Deutsche. Erfolg wird man aber nur haben, wenn es zugleich eine neue europäische Forschungspolitik gibt.

Das wird ja ein Knaller! Ein europäisches Internet, in dem böse Amis und anderes Gelichter nicht herumsurfen darf, und das unter tatkräftiger Mithilfe des borderline-sozialistischen und ökonomisch wie technologisch komplett abgehängten Frankreich aufgebaut wird. Aber wenigstens sind die Franzosen bei Staatseingriffen lockerer drauf. Dabei war es für Verheugen ein paar Zeilen vorher noch ein Skandal, dass sich Google und Co. Zu „Hilfsermittlern“ des Staates hätten machen lassen. Wenn der Staat EUdSSR heißt, dann ist das offenbar kein Problem. Trotzdem sollte man ausländische Partner nicht außen vor lassen: China könnte Verheugens Konsortium in Sachen staatlich kontrolliertes Internet sicher noch einige Tipps geben.