In der DDR war wählen ganz einfach. Man faltete den Wahlschein und steckte ihn in die Urne. Genauso viel Einfluß hat der Wählerwille auch heute auf das Ergebnis. Die Mehrheit der Wähler wollte keinen Mindestlohn und keine Steuererhöhungen. Und wahrscheinlich auch keine Koalition der großen sozialistischendemokratischen Parteien. Dass die Linken dabei die Blockflöten geben, ist die einzige Ironie, die die Geschichte für uns bereithält. Das Scheingefecht um Oppositionsrechte, Redezeiten und Normenkontrollklagen simuliert eine Demokratie, in der sich die Meinungen der Funktionäre nur graduell unterscheidet. 

Es geht also weiter wie bisher. Spin-Doctors in den Parteizentralen provozieren Empörungswellen, die von den von ihnen kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien zuverlässig verstärkt werden. Im Anschluß wird von den von den gleichen Sendern beauftragten Meinungsforschungsinstituten die Volksmeinung “repräsentativ” abgefragt. Die gewünschte Wirkung, dass die “Mehrheit der Bevölkerung” nun für die entsprechende Maßnahme sei, sich zuverlässig einstellt, lässt sich dann in der Parlamentsdebatte nachhaltig zitieren.

Wie schon häufig hier konstatiert, leben wir längst in einer repräsentativen Demoskopie. Die ohnehin zweifelhafte Demokratie hat ihre Bedeutung vollständig verloren. Das lässt sich auch an der situativen Politik der vergangenen Regierung feststellen, die für eine Reformpolitik gewählt worden war, die sie nicht einmal im Ansatz begann.

Nun steht die Anzahl der Koalitionsabgeordneten im umgekehrten Verhältnis zu ihrer demokratischen Legitimation. Die Koalition wird sich auf eine Politik einigen, die die Mehrheit der Wähler nicht gewollt hat.

Mit diesem Wahlergebnis stellt sich die Frage nach der Legitimation der repräsentativen Demokratie. die ohnehin im Internet-Zeitalter mit der Geschwindigkeit der Postkutsche agiert. Würde der Staat sich idealerweise auf das Setzen negativer Regeln und eines Ordnungsrahmens konzentrieren, wäre das zu verschmerzen.

Da er aber allerorten interveniert, kommt die richtige Intervention meist zu spät und die falschen entfalten ihre Wirkung ebenfalls mit einem Timelack. Zu sehen war das etwa beim “Konjunkturpaket”, mit dem ein kommunaler Investitionsstau abgemildert wurde. Es griff aber trotzdem erst im Jahr nach der Krise, weil Ausschreibungen von Baumaßnahmen, Planungen und notwendige Genehmigungen ihre Zeit brauchen.

Nun erwartet uns ein interventionistischer Zentralismus, der das Wissen und den Willen der meisten Bürger ignoriert und so  das Wachstum hemmt, den Wohlstand reduziert und die Freiheit weiter beschränkt. Weiterhin wird unsere Zentralverwaltungswirtschaft auf den kleinen marktwirtschaftlichen Sektor angewiesen sein, der unter der Steuer- und Abgabenlast schon lange ächzt, auch wenn er sich an die knarrenden Geräusche gewöhnt hat.

Ein klassisches Beispiel dafür ist der unvermeidliche Mindestlohn. Er schränkt die verfassungsmässig garantierte Vertragsfreiheit unzulässig ein und verpufft trotzem wirkungslos. Lediglich 11.000 alleinstehende, so genannte “Aufstocker” können darauf hoffen, dass sich ihr Hartz-IV Anteil verringert, wenn sie nicht mangels eigener Produktivität bei gestiegenen Arbeitskosten entlassen werden und kein Einkommen mehr erzielen, dass sie aufstocken könnten. Ansonsten steigt die Schwarzarbeit wieder an, weil sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den anfallenden Sozialbeitrag sparen und untereinander aufteilen. Dabei garantiert der “Mindestlohn” in Anklam ein angenehmes Leben und ändert an der Not des Münchner Niedriglohners nichts.

Spätestens mit diesem Wahlergebnis ist der demokratische Sozialismus in der Bundesrepublik angekommen. Und all diejenigen, deren Stimmen im Ergebnis keinen Niederschlag gefunden haben, werden ignoriert.

 

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