hat Christian Rickens mit einer Schilderung des politischen Systems für Spiegel-Online. Nein, liebe Leserin, Sie haben sich nicht verlesen und ich habe mich nicht verschrieben.

„Wer nur einen Hammer hat, für den sieht alles wie ein Nagel aus. Der Hammer des Politikers ist das Gesetz. Und deshalb gibt es für ihn kaum ein Problem, das sich nicht per Gesetz lösen lässt. Gegen vorstehende Stahlstifte jeder Art hilft im Zweifel ein BundesNagelEinschlagGesetz (BuNaEinG), das Nähere regelt eine Anwendungsverordnung. Ums Hämmern selbst kümmert sich eine neue Behörde, das Bundeseinschlagsamt. Da deren Leitungsebene ausschließlich mit Juristen besetzt ist, muss die nötige Expertise in Form von Beraterverträgen eingekauft werden, nach europaweiter Ausschreibung versteht sich. Und um all die Nägel, die fortan krumm und all die Daumen, die blau gehämmert werden, sorgt sich die Bundesstiftung Nagelopfer, haushaltsneutral finanziert durch einen Zwangszuschlag auf die Kammerbeiträge für alle Zimmereibetriebe.“
 

Dieses für den Spiegel (natürlich leider nicht nur) selten klarsichtige Politikverständnis ist der Hintergrund für die von Rickens aufgeworfene Frage nach dem Nutzen der FDP. Wir brauchen den Liberalismus, und zwar auch in den Parlamenten. Doch was hat die FDP noch mit Liberalismus zu tun?

„Auf die FDP in ihrer derzeitigen Form kann die deutsche Politik tatsächlich verzichten. Nicht aber auf eine liberale Partei, die diesen Namen verdient. Zeitgemäße liberale Politik, das müsste heißen: Kampf gegen die marktfeindlichen Lobbyinteressen der Konzerne ebenso wie gegen eine Hartz-IV-Bürokratie, die den Bürger zum Fürsorgeobjekt degradiert. In der Innenpolitik die klare Absage an ein “Supergrundrecht Sicherheit”, dem andere Bürgerrechte geopfert werden müssen. Und in der Umweltpolitik (gibt es so etwas eigentlich in der FDP?) ein Bekenntnis zu marktkonformen Instrumenten, mit denen Umweltverschmutzung so teuer gemacht wird, dass sie sich schlicht nicht mehr lohnt.“
 

Okay, es folgen seltsame Ausführungen zu Bildungspolitik und Erbschaftssteuer. Der Wahn, Kindern aus allen Elternhäusern die gleichen Bildungschancen gewähren zu wollen, hat inzwischen also offensichtlich auch vernünftige Gehirne befallen. Dabei läßt sich leicht einsehen, daß tatsächliche Gleichheit in dieser Hinsicht nur möglich wäre, wenn Kinder in staatlichen Anstalten und nicht mehr in Familien aufwachsen.

Ich persönlich wäre damit zufrieden, wenn sich in diesem Land Eltern und Kinder diejenigen Bildungswege aussuchen könnten, von denen sie sich die bestmögliche Unterstützung ihrer (Bildungs)Ziele versprechen. Sowohl von der damit einhergehenden Wahlfreiheit als auch der entsprechenden inhaltlichen Qualität ist unser Schulsystem (von Bildung sollte man in diesem Zusammenhang wohl besser nicht sprechen) Lichtjahre entfernt. Das ist eine Unverschämtheit und himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber allen Kindern, ganz egal ob aus reichem oder armem Elternhaus.

Doch vor neuen inhaltlichen Debatten kommt die Wahlentscheidung. Und die ist für Liberale (nach Geisteshaltung, nicht nach Parteibuch) knifflig.

„Die eigentlich spannende Frage lautet: Wie lässt sich dem Liberalismus in Deutschland der bessere Dienst erweisen? Indem man am Sonntag zähneknirschend sein Kreuzchen bei der FDP macht, um die Partei doch noch einmal über die Fünfprozenthürde zu hieven[…]? Oder indem man mithilft, die FDP zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag zu befördern, um ihr eine außerparlamentarische Denkpause zu verschaffen – vielleicht auch, um einer anderen Partei den Vorstoß in die liberale Marktlücke zu ermöglichen?“
 

Beides kann nach hinten losgehen. Warum sollte eine FDP, die es so gerade noch in den Bundestag geschafft hat, eine liberalere Politik durchsetzen können, als die zumindest dem Wahlergebnis nach starke FDP der letzten Jahre? Andererseits:

„[W]enn die FDP rausgewählt wird, verschwindet die Idee des Liberalismus womöglich ganz aus der deutschen Politik. Dann wären wir für alle Parteien nur noch Nägel.“
 

Die entscheidende Frage ist also, ob wir es nicht bereits sind.