Marauhn: Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet in ihrem Artikel zwei ein zwingendes Gewaltverbot, von dem nur aus zwei Gründen abgewichen werden kann: wenn ein Staat angegriffen wird, oder wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Militärintervention autorisiert. Das ist hier nicht der Fall, und solange der Sicherheitsrat keine entsprechende Autorisierung beschließt, kann rechtmäßig nicht in Syrien interveniert werden.

so der Völkerrechtler Thilo Maraun im Deutschlandfunk. Weil die chinesischen Diktatoren und Menschenrechtsverletzer und die lupenreinen russischen Demokraten einer NATO-Intervention in Syrien nicht zustimmen, ist die Unrecht. 

Schließlich ist es auch nicht verboten, sein eigenes Volk mit Giftgas umzubringen:

Marauhn: Die Chemiewaffenkonvention beinhaltet ein Einsatzverbot für chemische Waffen, aber Syrien selbst ist nicht an die Chemiewaffenkonvention gebunden, weil Syrien neben sechs anderen Staaten die Konvention nicht ratifiziert hat. Allerdings sieht die Konvention auch als Sanktionsmöglichkeiten lediglich ein Überwachungssystem, verschiedene vertragsinterne Sanktionsmöglichkeiten und letztlich eine Überweisung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor.

Und weiter:

Liminski: Nun sieht die praktische Politik oft anders aus: Im Fall Kosovo und im Fall Irak reichte eine Koalition der Willigen. Ist das Kanonenbootpolitik auf höherem Niveau?

Marauhn: Das schwächt die Vereinten Nationen, es trägt nicht dazu bei, den Weltfrieden zu wahren, und es besitzt allenfalls eine zweifelhafte Legitimität. Die Vereinten Nationen stellen ein System zur Verfügung, das schließlich auch etwa mit dem Strafgerichtshof in Den Haag Möglichkeiten beinhaltet, Verstöße gegen das geltende Recht, etwa auch gegen das Chemiewaffenverbot zu ahnden.

 

Die Chance eine möglichst hohe Anzahl von Diktatoren zu beseitigen wäre die Sprengung des UN-Gebäudes während einer Vollversammlung. Die paar Demokraten und Rechtsstaatler gingen dabei statistisch als Kollateral-Schaden durch. Diese Formulierung mag manchem FdoG-Leser bekannt vorkommen. Sie stammt aus einem gleichnamigen Artikel von mir vom 25. Februar 2011, in dem ich die “Sanktionen” des “nicht zahnlosen Tigers” UN gegen den lybischen Diktator beleuchtete, dessen Schergen seinerzeit noch Sitz und Stimme im UN-Menschenrechtsrat hatte. Die wußten wenigstens, wovon sie redeten.

Es mag gute Argumente gegen eine militärische Intervention in Syrien geben. Ich fürchte, dass man zu lange gewartet hat. Hätte man Assad mit Waffengewalt bereits vor einem Jahr weggebombt, wären die vielen Al Quaida-Kämpfer noch lange nicht ins Land eingesickert, um die reformwillige Bevölkerung gegen Assad und die Hisbollah zu verteidigen.

Nun steht man möglicherweise vor dem Drama, den Teufel mit dem Bezelbub auszutreiben. Das aber ist eine Folge der Untätigkeit. Bleibt man länger untätig, wird nichts besser. An der Situation trägt der Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein gerüttelt Maß Mitschuld. Seinen so gescholtenen Vorgänger George Bush wäre das nicht passiert.

Wir brauchen ein neues Völkerrecht, dass die Menschen schützt und nicht die Potentaten. Und wir brauchen eine Vereinigung der demokratischen Rechtsstaaten, die diese Menschenrechte durchsetzen. Wer sie zuhause mit Füssen tritt, hat am Tisch eines “Weltsicherheitsrates” nichts zu suchen. Die einzige Sicherheit, die er schützen will, ist die eigene.