Christian Lindner vergleicht das Netz mit den internationalen Finanzmärkten. Letztere seien wegen mangelnder Regulierung zusammen gebrochen, der Staat sei zum Kumpanen der Pleitiers geworden, weil er nicht frühzeitig eingegriffen habe. Vergleichbares drohe mit der neuen Leitwährung der Welt, den Daten. Nur der Staat könne einen Ordnungsrahmen setzen, der die Verwendung der Daten des Einzelnen schützt. Sein Vortrag in Schirrmachers FAZ-Feuilleton bleibt flach, widersprüchlich und falsch. Der Beitrag ist ein Verrat an der Idee der Freiheit, die er für ein analoges Konzept hält. 

Im einzelnen:

1. Die Finanzkrise ist keine Folge mangelnder staatlicher Regulierung sondern Ergebnis fortwährender staatlicher Intervention und der explodierenden Scheingeldproduktion. Der Staat hat sich wie ein Dealer verhalten,  der sein Volk erst mit einer Überdosis versorgt und im Anschluss auf dem Bahnhofsklo die Toten beklagt.

2. Regulierung ist kein liberales Konzept: Regulierung ist ein anderer Begriff für staatliche Intervention, Eingriff in die Marktprozesse. Liberal wäre die Herstellung eines Ordnungsrahmens, der auf allgemeinen, abstrakten, negativen Regeln beruht, also auf Verboten. Doch davon ist bei Lindner eben gerade nicht die Rede.

3. Bisher geht von Google,  Facebook und Konsorten keine konkrete Gefahr aus. Diese Unternehmen haben privatrechtliche Verträge mit den Nutzern, die sie berechtigen, deren Daten kommerziell zu nutzen. Im Gegenzug stellen sie ihre digitalen Angebote kostenlos oder verbilligt zur Verfügung, so dass für den Nutzer und das Unternehmen ei Mehrwert entsteht. Dieser Vertrag ist freiwillig. Niemand ist gezwungen, diese Angebote in Anspruch zu nehmen.

4. Fragwürdig ist einzig die Rolle des Staates. Während man beim NSA mit Fug und Recht behaupten kann, dass der amerikanische Geheimdienst die mit einem Algorithmus erschlossenen Daten zur Gefahrenabwehr genutzt hat, ist dies bei vergleichbaren Einrichtungen etwa in Russland oder China ungewiss. Dort werden dieselben Techniken verwandt, um die Verbreitung von missliebigen Informationen zu verhindern und diejenigen zu sanktionieren, die als Oppositionelle und Dissidenten Widerstand leisten.

5. Eine konkrete Bedrohung individueller Freiheit geht derzeit also nicht von privaten Unternehmen aus. Wenn überhaupt, dann wird sie durch staatliches Handeln gefährdet. Auch demokratische Rechtsstaaten bedienen sich etwa des “automatischen Informationsaustausches”, um die EInkommens- und Vermögensverhältnisse ihrer Bürger am besten weltweit zu kontrollieren. Das reduziert den Zwang zu wettbewerbsfähigen Steuer- und Abgabensystemen, weil die Staaten durch Kontrolle und Abschreckung ihre Bürger zwingen können, ihr Einkommen und Vermögen einem ungerechten und ineffizienten Steuerregime zu unterwerfen.

6. Die Veränderung der Welt ist mathematisch. Unser Handeln, unsere Informationsgewohnheiten und unsere Wahrnehmung wird aufgrund einer immer größer werdenden Vielzahl von Daten und Informationen automatisiert. Diese Automatisierung wird durch einen Algorithmus gesteuert. Er  impliziert, welche Informationen uns eine Suchmaschine zur Verfügung stellt, welche Google-Anzeigen uns beim Anklicken unserer bevorzugten Internet-Angebote angeboten werden und in welcher Reihenfolge uns Linked-In und Facebook-Informationen angeboten werden.

7. Der Algorithmus folgt dabei den Konzepten von Schopenhauer (“Die Welt als Wille und  Vorstellung”) und des Konstruktvismus (Paul Watzlawick) oder Pippi Langstrumpf: “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”.  Ohne ihn wäre kein Shitstorm denkbar, weil er bestehende Tendenzen und Entwicklungen automatisch verstärkt und Relativierungen ausschließt. Wenn eine Nachricht oderein Youtube-VIdeo eine mathematisch definierte Aufmerksamkeitsschwelle überwindet, ist deren/dessen Verbreitung ein automatischer Prozess, der nur der Tatsache geschuldet ist, dass eine Mehrzahl von Nutzern überhaupt Kenntnis davon erhält und das entsprechende Angebot anklickt. Entscheidend ist, dass der Algorithmus mir nur noch die Informationen und Daten präsentiert, die in mein Weltbild, meine Interessenlage und meine momentanen Bedürfnisse passen. Besser: Von denen er aufgrund meines bisherigen Verhaltens im Netz annimmt, dass ich entsprechende Neigungen und Interessen habe.

8. Selbstverständlich birgt die Nutzung entsprechender Daten die Gefahr, dass Unternehmen entscheiden, bestimmte Leistungen gegenüber weniger solventen Kunden nicht anzubieten. Aber das ist letztlich deren gutes Recht. Und kann sie, ihre Kunden, Eigentümer, Mitarbeiter und Gläubiger vor Schaden bewahren. Schließlich wollen Unternehmen ja Kunden gewinnen und nicht diskriminieren.

9. Der Algorithmus stellt hohe Ansprüche an uns selbst. Wir dürfen uns nicht vom einfachen Angebot abspeisen lassen sondern müssen das digitale Angebot hinterfragen. Das ist keine strukturelle sondern eine intellektuelle Herausforderung. Aber auch gezielt manuell die automatisierten Prozesse zu durchbrechen, ist ein Gebot der Stunde. Wer sich seine Meinung bilden will, muss versuchen, Quellen zu nutzen, die der eigenen Erwartung und dem Algorithmus widersprechen. Wer, wie die Freunde der offenen Gesellschaft,  dem kritischen Rationalismus anhängt, braucht keine staatliche Regulierung sondern sucht aktiv nach Widerspruch zur eigenen Überzeugung, um diese zu bewähren.

10.  Staatliche Regulierung auf dem Kommunikationsmarkt macht den Bock zum Gärtner. Die Lösung liegt in der Entwicklung neuer Technologien. Nicht der Staat wird unsere Privatsphäre schützen sonder der Markt. Verschlüsselungs- und Anonymisierungsfilter schützen uns bald davor, dass wir alle Informationen preisgeben.  Und diese Technologien werden auch wieder dazu führen, dass sich die Grenze zwischen Staat und Privat zugunsten der Bürger verschiebt.

Lindners Statement ist für jemanden, der sich als liberaler Vordenker profilieren will, verräterisch. Statt den Bürger an seine eigene Verantwortung zu erinnern, will die vermeintliche Hoffnung des organisierten Liberalismus genau diese Verantwortung an einen Staat delegieren, der seine vermeintliche Fürsorge als Vorwand für staatliche Intervention nutzt, die die individuelle Freiheit stärker einschränkt als die vereinbarte Datennutzung durch Google und Konsorten.

Nicht der Wert der Freiheit ist analog. Sondern Lindners Verständnis der Welt. Und die Idee, dass der Staat als Ordnungsmacht in seinen geographisch physisch definierten Grenzen eine  virtuelle Welt ordnen könnte. Hier gerät die Idee des Gewaltmonopols mangels Abschreckung an seine Grenzen.

Das Konzept der informellen Selbstbestimmung bedeutet, dass man selbst bestimmt, wie man mit seinen persönlichen Daten umgeht. Niemand erwartet. dass man seine Wohnungstür nicht verschließt. Schon gar nicht,wenn man dahinter etwas tut, von dem man kein öffentliches Zeugnis ablegen will.

So bleibt die Verantwortung bei uns selbst. Und nicht beim Lindnerschen Nanny-Staat. Wir entscheiden, welche Informationen im Netz verfügbar sind Und übrigens sind Pseudonyme deshalb dringend geboten. Weil die berufliche Sphäre oder das familiäre Umfeld eine entsprechende Verbreitung nicht erlaubten.

So ist das. Freiheit heißt Verantwortung. Für sich selbst.

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