Der Bundeswirtschaftsminister hat der EU-Komission einen Brief geschrieben: Wir brauchen eine europäische IT-Strategie, um die Abhängigkeit von den amerikanischen Großunternehmen zu verhindern. Und die kann nur die Kommission entwerfen. Das erinnert fatal an Erich Honecker und den Chip-Bau zu Dresden. Dabei ist das Fatale, dass Microsoft und Konsorten überhaupt nicht das Produkt amerikanischer Industriepolitik waren. Da hatten einfach nur ein paar Leute ein paar gute Ideen. Ob es das in Brüssel auch gibt.

Früher galt das Bundeswirtschaftsministerium als ordnungspolitischer Wachturm. Es diente dazu, staatliche Industriepolitik abzuwehren und “Investitionslenkung” zu verhindern. Das war selbst zu Zeiten der sozialliberalen Regierung nicht anders. Dieses Erbe verrät Rösler gerade, weil er nicht ansatzweise über die Expertise verfügt, zu erkennen, welchen Unsinn er da in bester französischer Tradition (planification und so) schreibt.  Denn sein Brief ist ja nichts anderes als die Forderung nach staatlich gelenkter Industrepolitik, die in Europa Unternehmen entstehen lassen soll, die es ohne diese Politik nicht gibt. Diese Unternehmen werden abhängig von Subventionen sein, ihre Leistungen werden schlecht sein, weil sie sich nicht nach dem Markt sondern nach ihren staatlichen Strategen richten, von denen die die Kohle kassieren, von denen sie leben.

Die FDP gehört umgetauft. In Fünfte Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Oder so ähnlich. Sie ist nicht zu wählen und auch nicht zu retten.