Das Gezeter, dass im öffentlichen Raum um die NSA-Aktivitäten veranstaltet wird, ist verlogen und überzogen. Jeder, wirklich jeder, der es wissen wollte, konnte auch wissen, dass der amerikanische Staat sich bei Google und Konsorten fleißig bedient. Ein paar monströse Zahlen machen das nicht besser und jedermann kann wirklich auch heute unendlich viele Daten im Netz abgreifen. Was aber wäre gewesen, wenn der NSA den deutschen Behörden frühzeitig einen Hinweis auf die NSU-Mörder gegeben hätte.

Gleichzeitig kommt der Wettbewerb um das beste Steuersystem ins Stocken. Weil die Staaten erkennen, wie einfach sie über das Internet und einfache Algorythmen den Steuersündern aus dem eigenen Land auf die Schliche kommen. Aber darüber tagt kein Untersuchungsausschuss. 

Was wäre gewesen, wenn der amerikanische NSA der erfolgreiche Tipp-Geber bei einer frühzeitigen Aufdeckung der NSU-Mörder gewesen wäre? Da es den Amerikanern aber nur um muslimische Extremisten und ein wenig Industriespionage geht, ist das ganze von Übel und dient leidenschaftlich zur Bespielung antiamerikanischer Ressentiments. Haben wir das nicht schon immer gewusst?

Dabei hat keine unabhängige Kraft und kein Gericht Snowdens Angaben überprüft. Ob der linke Aktivist Glenn Greenwald als Instanz taugt, ist zweifelhaft. Ein guter Journalist macht sich nicht gemein mit einer Sache, auch nicht mit einer guten. Das sagte der letzte gute Anchorman im Deutschen Fernsehen,  Hanns-Joachim Friedrichs in seinem letzten Interview.

Mit ein wenig Zeitverzögerung hat der Staat das Netz entdeckt. Für Aggressionen im Cyberwar aber eben auch und gerade, um seine Bürger unter Kontrolle zu halten. Niemand kann heute wirklich seine Lebensanschauung oder sein Verhalten erbergen.

Heute leben wir in der Epoche des digitalen Obrigkeitsstaates. Der unterliegt der Illusion, dass er all die digitalen Informationen, die sich elektronisch aufbereiten lassen, auch tatsächlich nutzbar sind. Wir brauchen eine Diskussion darüber, welche Methoden der Staat nutzen darf oder nicht.

Ein beklemmendes Signal sind die virtuellen Kapitalverkehrskontrollen, mit denen die Staaten das Vermögen ihrer Bürger aufspüren wollen. Durch die Freizügigkeit innerhalb Europas waren in der analogen Welt solche unmöglich gemacht. Wer seine Steuereinnahmen maximieren wollte, konnte nicht nur auf Repression setzen. Sondern auf die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Systems. Die konnte durch niedrige Sätze wie etwa in Großbritannien oder ein komplexes Recht mit vielen Ausnahmen (wie in Deutschland) hergestellt werden, solange man darauf angewiesen war, dass die Bürger ihr Einkommen aber vor allem ihr Verrmögen im eigenen Land anlegten. Wurde die Besteuerung zu hoch, war der Weg nach Lichtenstein oder in die Schweiz nicht zu weit.

In der digitalen Welt wollen die Staaten “automatischen Informationsaustausch”. Statt wie bisher die Gewinne pauschal zu besteuern und die Anonymität der Vermögenden zu wahren, sollen die Banken das heimische Finanzamt automatisch informieren, wenn ein Gewinn anfällt. Und das am liebsten weltweit.

Doch diese Praxis könnte scheitern. Denn irgendwo auf der Welt wird es immer einen unabhängigen Finanzplatz geben, der als sicherer Hafen dient. Und ausserdem kann man sein Geld ja auch hierzulande leicht verstecken, in dem man es etwa einer Kapitalgesellschaft übereignet, die dann entstehende Gewinne gar nicht ausschüttet.

Big Brother kann nicht alles. Aber die Vorgehensweise der Finanzminister zeigt auf, dass Staaten in Zukunft auch ihre Bürger in vielerlei Hinsicht besser kontrollieren können, als uns lieb ist. Dafür ist das Speichern der Daten überhaupt nicht vonnöten. Die befinden sich überall im Netz und können jederzeit von jedem Potentaten dienbar gemacht werden.

Wir brauchen dringend Strategien, wie wir uns schützen. Nicht vor Obama. Sondern vor den Mullahs, den Tugendwächtern und den Diktatoren. Das ist das Problem.

 

 

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