Das Gezeter, dass im öffentlichen Raum um die NSA-Aktivitäten veranstaltet wird, ist verlogen und überzogen. Jeder, wirklich jeder, der es wissen wollte, konnte auch wissen, dass der amerikanische Staat sich bei Google und Konsorten fleißig bedient. Ein paar monströse Zahlen machen das nicht besser und jedermann kann wirklich auch heute unendlich viele Daten im Netz abgreifen. Was aber wäre gewesen, wenn der NSA den deutschen Behörden frühzeitig einen Hinweis auf die NSU-Mörder gegeben hätte.
Gleichzeitig kommt der Wettbewerb um das beste Steuersystem ins Stocken. Weil die Staaten erkennen, wie einfach sie über das Internet und einfache Algorythmen den Steuersündern aus dem eigenen Land auf die Schliche kommen. Aber darüber tagt kein Untersuchungsausschuss.
Was wäre gewesen, wenn der amerikanische NSA der erfolgreiche Tipp-Geber bei einer frühzeitigen Aufdeckung der NSU-Mörder gewesen wäre? Da es den Amerikanern aber nur um muslimische Extremisten und ein wenig Industriespionage geht, ist das ganze von Übel und dient leidenschaftlich zur Bespielung antiamerikanischer Ressentiments. Haben wir das nicht schon immer gewusst?
Dabei hat keine unabhängige Kraft und kein Gericht Snowdens Angaben überprüft. Ob der linke Aktivist Glenn Greenwald als Instanz taugt, ist zweifelhaft. Ein guter Journalist macht sich nicht gemein mit einer Sache, auch nicht mit einer guten. Das sagte der letzte gute Anchorman im Deutschen Fernsehen, Hanns-Joachim Friedrichs in seinem letzten Interview.
Mit ein wenig Zeitverzögerung hat der Staat das Netz entdeckt. Für Aggressionen im Cyberwar aber eben auch und gerade, um seine Bürger unter Kontrolle zu halten. Niemand kann heute wirklich seine Lebensanschauung oder sein Verhalten erbergen.
Heute leben wir in der Epoche des digitalen Obrigkeitsstaates. Der unterliegt der Illusion, dass er all die digitalen Informationen, die sich elektronisch aufbereiten lassen, auch tatsächlich nutzbar sind. Wir brauchen eine Diskussion darüber, welche Methoden der Staat nutzen darf oder nicht.
Ein beklemmendes Signal sind die virtuellen Kapitalverkehrskontrollen, mit denen die Staaten das Vermögen ihrer Bürger aufspüren wollen. Durch die Freizügigkeit innerhalb Europas waren in der analogen Welt solche unmöglich gemacht. Wer seine Steuereinnahmen maximieren wollte, konnte nicht nur auf Repression setzen. Sondern auf die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Systems. Die konnte durch niedrige Sätze wie etwa in Großbritannien oder ein komplexes Recht mit vielen Ausnahmen (wie in Deutschland) hergestellt werden, solange man darauf angewiesen war, dass die Bürger ihr Einkommen aber vor allem ihr Verrmögen im eigenen Land anlegten. Wurde die Besteuerung zu hoch, war der Weg nach Lichtenstein oder in die Schweiz nicht zu weit.
In der digitalen Welt wollen die Staaten “automatischen Informationsaustausch”. Statt wie bisher die Gewinne pauschal zu besteuern und die Anonymität der Vermögenden zu wahren, sollen die Banken das heimische Finanzamt automatisch informieren, wenn ein Gewinn anfällt. Und das am liebsten weltweit.
Doch diese Praxis könnte scheitern. Denn irgendwo auf der Welt wird es immer einen unabhängigen Finanzplatz geben, der als sicherer Hafen dient. Und ausserdem kann man sein Geld ja auch hierzulande leicht verstecken, in dem man es etwa einer Kapitalgesellschaft übereignet, die dann entstehende Gewinne gar nicht ausschüttet.
Big Brother kann nicht alles. Aber die Vorgehensweise der Finanzminister zeigt auf, dass Staaten in Zukunft auch ihre Bürger in vielerlei Hinsicht besser kontrollieren können, als uns lieb ist. Dafür ist das Speichern der Daten überhaupt nicht vonnöten. Die befinden sich überall im Netz und können jederzeit von jedem Potentaten dienbar gemacht werden.
Wir brauchen dringend Strategien, wie wir uns schützen. Nicht vor Obama. Sondern vor den Mullahs, den Tugendwächtern und den Diktatoren. Das ist das Problem.
10 comments
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30. July 2013 at 19:15
Jaquento
Jaja, wenns “nur” gegen Terroristen geht sind Stasimethoden in Ordnung aber so bald es ums liebe Geld geht….
Wenn Terroristen jagen via NSA Methoden ok ist, warum ist dann Steuerhinterziehung nachgehen falsch? Beides Verbrechen an der Allgemeiheit, oder?
Ich verstehe echt nicht wie ihr diesen Doppeldenk durchhält.
Ich mein, kann man wirklich für das eine sein ohne das andere zumindest inkauf zunehmen? Ich würde mir wie ein Heuchler vorkommen der seine Werte beliebig austauscht sobald es etwas unangenehm wird diese zum logischen Schluss zu vertreten.
31. July 2013 at 20:23
Gutartiges Geschwulst
Endlich hat´s mal einer offen ausgesprochen! Terrorismus, der völlig unschuldige Menschen tötet, ist nahezu identisch mit Steuerhinterziehung, weil er doch ein “Verbrechen an der Allgemeiheit” darstellt, oder?
Wenn ich so primitiv wäre wie ein Linker, würde ich Ihnen die baldige Begegnung mit einem Terroristen wünschen.
Statt dessen, wünsche ich Ihnen die Begegnung mit einem Steuerhinterzieher, obgleich Ihre Mittel nicht ausreichen werden, um den Unterschied zu begreifen.
1. August 2013 at 19:53
Jaquento
Einverstanden, aber nur wenn sie den schaden begleich der an der Gesellschaft durch Steuerhinterziehung steht, aus ihrer Tasche selbstverständlich. Dann werden sie sehen, das der Schaden der Terror anrichtet sich sehr wohl gegen Steuerhinterziehung aufrechnen lässt.
Aber ok, lassen wir Beleidigungen und blöde Vergleiche den das eigentliche Problem ist, dass wo immer der Staat daten sammelt, egal zu welchem Zweck entstehen begehrlichkeiten von anderen Stellen.
Mautdaten für Strafverfolgung und DNA Proben werden schon bei geringsten Anlässen genommen, aber es ist ja ok, weil es irgendwo vielleicht mal einen Terroranschlag verhindert.
Terror… ein weiterer Begriff für mein Polit-Bullshit Bingo.
1. August 2013 at 20:28
Gutartiges Geschwulst
Jaquento: “Dann werden sie sehen, das der Schaden der Terror anrichtet sich sehr wohl gegen Steuerhinterziehung aufrechnen lässt.”
Die Angehörigen der Terror-Opfer werden Ihnen sicherlich zustimmen, nochmals zustimmen und abermals zustimmen.
Sie werden sich beglückwünschen und sagen. “Gott sei Dank, dass am Tag des Anschlags kein Steuerhinterzieher in der Nähe war!”
Was mich anbelangt, so wünsche ich allen Steuerverschwendern, und deren Nutznießern, ein baldiges Verrecken und allen Steuerhinterziehern Viel Glück!
2. August 2013 at 19:58
Alreech
AFIAK wurden bislang keine Mautdaten zur Strafverfolgung eingesetzt.
Um den Autobahnschützen zu fassen der in den letzten Jahren auf LKWs geschoßen hat wurden die Daten der Mobilfunkzellen ausgewertet, nicht die Mautdaten.
4. August 2013 at 02:55
max
Umgekehrt wird ein Schuh daraus, lieber Jaquento. Deutschland ereifert sich bis zur Schmerzgrenze betreffend der NSA Aktivitäten. Genauer gesagt, der linke Teil von Deutschlands politischer Landschaft. Also Leute wie Sie. Leute, die VORHER absolut glücklich waren, dass mittels verbotener (zumindest in der Schweiz, allerdings nach Meinung nicht weniger Experten, auch in Deutschland) wirtschaftlicher Nachrichtendienstltätigkeit Daten “erworben” wurden. Genauer gesagt stifteten Finanzbehörden unter sozialistischer politischer Leitung unter Applaus der Linken (Also Ihnen) Kriminelle an, Daten aus Schweizer Banken zu stehlen, um “Steuerhinterzieher” zu jagen. Komplett verdachtsunabhängig. Es war den Datendieben selbstverständlich nicht bekannt, wer von den auf den gestohlenen CDs aufgelisteten Personen überhaupt ein Steuerhinterzieher war, dies war ja weder den Behörden, noch den Banken bekannt. Man muss also davon ausgehen, dass den Behörden so im Vorbeigehen schützenswerte Daten von völlig unbescholtenen Leuten per Diebstahl zugänglich gemacht wurden, wohlgemerkt, unter dem Applaus von Leuten wie Ihnen. Ist Ihnen Ihre Aufregung nicht selbst etwas peinlich?
Auf Ihre absolut degoutante Gleichsetzung von Steuerhinterziehung und Terrorismus hat Ihnen GG bereits das nötige mitgeteilt. Hätten Sie etwas Anstand, würden Sie sich dafür entschuldigen.
1. August 2013 at 20:42
Gutartiges Geschwulst
Da ich mich nicht der Gefahr eines Missverständnisses aussetzen möchte, wiederhole und betone ich, dass ich einen einzigen Steuerhinterzieher für wertvoller halte, als sämtliche seiner kretinösen Inquisitoren!
2. August 2013 at 11:22
Jaquento
Muss ich das Thema wirklich auf diesen Niveau weiterdiskutieren?
2. August 2013 at 20:34
Gutartiges Geschwulst
Es lag nicht in meiner Absicht, Jaquento, Sie zu brüskieren. Sie haben Ihre Vorstellungen von Niveau, ich habe meine.
Nach meiner Vorstellung verharmlosen Sie den Terror, indem Sie diesen mit Steuerhinterziehung vergleichen.
Terroristen töten unschuldige Menschen und hinterlassen trauernde Familien. Sind Sie wirklich sicher, dass die Steuerhinterziehung so viele weinende Menschen zurück lässt, wie der Terror? Wenn ja, bitte ich um Beispiele.
Mit niveaulosen Grüßen
Ihr
G.G.
2. August 2013 at 20:04
Alreech
Egal ob nun Steuerhinterziehung, Terroristen oder Verkehrssünder:
Die Datensammlungswut der Behörden dient nicht der Verhinderung von solchen Taten, sonder der Strafverfolgung.
Ohne die Auswertung von Verbindungsdaten, von Bankdaten und Nummernschildern ist die Chance eben größer das die Täter nicht gefasst und bestraft werden.
Das muß man in Relation sehen zu den Bürger die zu unrecht überwacht werden.
Ist es z.B. ok das jeder KFZ Besitzer unter Generalverdacht gestellt und dazu gezwungen wird ein eindeutiges Kennzeichen an seinem KFZ anzubringen, und das seine Daten wie Geburtstag und Wohnort zentral gespeichert werden, auch wenn er noch nie einen Verkehrsunfall verursacht hat ?
Zumal diese Überwachungsmaßnahmen keinen einzigen Verkehrsunfall verhindert haben, und deswegen wirkungslos sind.